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Entwicklungshilfe an Afghanistan? Außenpolitiker und Organisationen sind geteilter Meinung

  • Ob Afghanistan zukünftig Hilfsgelder aus Deutschland erwarten kann, ist unklar.
  • Heiko Maas stellte zunächst Bedingungen an die Taliban.
  • Doch Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker von FDP, Linke und Grüne haben Bedenken. Hilfsorganisationen hoffen derweil auf Unterstützung.
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Berlin. Außenpolitiker und Hilfsorganisationen sind geteilter Meinungen über Äußerungen von Außenminister Heiko Maas (SPD), der den Taliban Hilfsgelder unter bestimmten Bedingungen in Aussicht gestellt hatte. „Die Taliban zeigen tagtäglich, dass sie sich nicht an Absprachen halten“, sagte Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Entwicklungszusammenarbeit anzubieten und darauf zu hoffen, dass sich die Taliban an damit verknüpfte Bedingungen halten, ist naiv und praktisch nicht umzusetzen.“

Nouripour zufolge beweise das unter anderem die „Ratlosigkeit der deutschen Bundesregierung“. Oberste Priorität müsse zuerst die Evakuierung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Ortskräfte und gefährdeter Personen haben, so der Politiker. „Zudem sind die UN-Organisationen, die humanitäre Hilfe in Afghanistan und der Region leisten, stark unterfinanziert.“ Darauf muss sich die Bundesregierung laut Nouripour zuerst fokussieren. „Es wird sich zeigen, wie verhandlungsbereit die Taliban dann sein werden.“

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Maas hat Forderungen an die militant-islamistischen Taliban, wie er am Donnerstag mitteilte. Die zukünftige Regierung dürfe nicht nur aus Taliban bestehen und müsse grundlegende Menschen- und Frauenrechte wahren, sagte er. Zudem dürfe Afghanistan zu keinem „neuen Hort für Terrorismus“ werden.

FDP: Forderungen von Maas sind „nicht durchdacht“

Doch auch die FDP glaubt nicht an die Kompromissfähigkeit der Taliban. Laut FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai ist die Forderung von Maas „kurzsichtig und nicht durchdacht“. Zu glauben, dass die Taliban in Zukunft Frauen- und Menschenrechte einhalten würden, sei eine Illusion.

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Die Taliban seien Steinzeitislamisten, die kein Interesse daran hätten, Afghanistan zu stabilisieren, fügte Djir-Sarai hinzu. „Die Zivilbevölkerung wird mit Gewalt kontrolliert, Frauen und Mädchen werden systematisch unterdrückt. Die errungene Macht über das Land und seine Bevölkerung werden sie unter keinen Umständen wieder aus der Hand geben“, so der Politiker. Zum jetzigen Zeitpunkt dürfe es nicht infrage kommen, politische Vereinbarungen mit den Taliban zu schließen. Trotzdem seien punktuelle technische Gespräche notwendig. „An dieser Stelle muss die Bundesregierung den Druck erhöhen, ohne politische Zugeständnisse an die Taliban zu machen.“

„Das Recht der afghanischen Mädchen ist unverhandelbar“

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Die Linken-Politikerin Helin Evrim Sommer, die im Entwicklungsausschuss sitzt, hält die Wiederaufnahme der Zahlungen für denkbar. „Eine mögliche Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan darf es nur für strikte Gegenleistungen der Taliban geben“, sagte sie dem RND. „Das Recht der afghanischen Mädchen und Frauen auf Bildung muss zum Beispiel unverhandelbar sein.“ Die Politikerin ergänzte: „Als vertrauensbildende Maßnahme sollten die Taliban umgehend die sichere Ausreise von früheren afghanischen Ortskräften der Bundeswehr und ihrer Familien ermöglichen.“

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Taliban fordern von Deutschland diplomatische Anerkennung
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Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan fordern von Deutschland diplomatische Anerkennung und finanzielle Hilfen.  © AFP

Jahrelang flossen Hilfsgelder von Deutschland an den Hindukusch. 375 Millionen Euro waren alleine 2021 für Afghanistan eingeplant. Auch die Welthungerhilfe engagiert sich in der Region und weiß um die Lage vor Ort. „Das Land befindet sich in einer humanitären Katastrophe, denn mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist auf Hilfe zum Überleben angewiesen, und jeder Dritte Afghane oder jede Dritte Afghanin leidet Hunger“, sagte Sprecherin Simone Pott. „Die Rahmenbedingen, unter denen diese Hilfe geleistet wird, müssen mit der neuen Regierung verhandelt werden.“

Dazu gehöre der freie und ungehinderte Zugang zu den Bedürftigen, die Neutralität der humanitären Hilfe und Sicherheitsgarantien für die Helfer. „Diese Verhandlungen sollte die Bundesregierung und auch die internationale Staatengemeinschaft weiter führen. Die humanitäre Hilfe hat eindeutig Priorität“, so Pott.

Viele Nichtregierungsorganisationen haben laut Welthungerhilfe direkten Zugang zur notleidenden Bevölkerung und können die Gelder einsetzen. „Unter welchen Bedingungen und wann die bilaterale staatliche Entwicklungshilfe fortgeführt werden kann, muss in einem zweiten Schritt entschieden werden“, betonte Sprecherin Pott. „Auch hier sollte es klare Bedingungen geben.“

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