Am Samstag findet in Berlin ein Kongress statt, der das wesentliche Hindernis für die internationale Sicherheit trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine in der Nato sieht. Zu den Initiatoren zählen hauptsächlich Linke, aber auch zwei Grüne. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth übt an der Veranstaltung scharfe Kritik.

Anfang 2020 hatte das Bundes­verfassungs­gericht das Verbot der geschäfts­mäßigen Sterbehilfe gekippt. Auf dem Tisch liegen bisher drei Vorschläge für eine Neuregelung. Warum Patientenschützer mit keinem der Entwürfe zufrieden sind.

Die Erkenntnis aus den jüngsten Landtagswahlen: Die galoppierende Inflation ist gegenwärtig die Hauptsorge von vielen Bürgerinnen und Bürgern. Die Entlastungs­maßnahmen der Ampelkoalition werden als ungerecht empfunden. Deshalb wird nun in Berlin über weitere Schritte nachgedacht.

Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine steht Gerhard Schröder massiv in der Kritik, weil er an seinen Aufsichtsratsmandaten in russischen Firmen festhält. Nun machen die Ampel-Parteien ernst. SPD, Grüne und FDP wollen dem Altkanzler offenbar zahlreiche Sonderrechte streichen.

Drohen Autofahren und Heizen bald noch teurer zu werden? Die EU will den Emissionshandel ausweiten, doch Kritiker fürchten zusätzliche Belastungen für private Haushalte. Angesichts der aktuell hohen Energiekosten hat das Europaparlament nun einem Kompromiss zugestimmt.