Nach Machtübernahme der Taliban

Während Evakuierung noch läuft: Deutschland stellt neue Ortskräfte in Afghanistan ein

Die Bundeswehr hat Hunderte afghanische Ortskräfte ausgeflogen, die nun auf die Bundesländer verteilt werden.

Die Bundeswehr hat Tausende afghanische Ortskräfte ausgeflogen.

Berlin. Die staatliche deutsche Entwicklungsorganisation GIZ hat nach der Machtübernahme der Taliban neue Ortskräfte in Afghanistan angeheuert – während frühere lokale Mitarbeiter deutscher Behörden weiterhin aus dem Land evakuiert werden. „Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hat seit August vergangenen Jahres neue nationale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Sicherheits- und Risikomanagement und für Verwaltungsaufgaben eingestellt“, teilte eine GIZ-Sprecherin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. Zugleich bemüht sich die Bundesregierung darum, frühere Ortskräfte nach Deutschland zu bringen – begründet wird das mit deren Gefährdung. Am Donnerstag befasst sich der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Ortskräftethema.

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Die GIZ-Sprecherin wollte keine Angaben dazu machen, wie viele Ortskräfte die Organisation in Afghanistan derzeit beschäftigt – „aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Mitarbeitenden“. Aus gut informierten Kreisen verlautete, seit der Machtübernahme der Taliban Mitte August vergangenen Jahres habe die GIZ rund 200 Ortskräfte eingestellt. Deutsche GIZ-Mitarbeiter sind derzeit nicht in Afghanistan. Die Bundesregierung hat die Entwicklungszusammenarbeit nach der Machtübernahme der Taliban nahezu vollständig ausgesetzt.

Seit der Rückkehr der Taliban rund 26.000 Afghanen aufgenommen

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, seit der Rückkehr der Islamisten an die Macht habe Deutschland mehr als 26.000 Afghanen aufgenommen, darunter rund 4000 Ortskräfte. Man gehe davon aus, dass sich noch etwa 1400 Ortskräfte in Afghanistan befänden, denen eine Aufnahme bereits zugesagt worden sei. „Dass eine Ausreise bisher noch nicht möglich war, liegt in der überwiegenden Zahl der Fälle daran, dass die Betroffenen nicht über Pässe verfügen.“

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Alte Ortskräfte werden also aus Sicherheitsgründen mitsamt Familie außer Landes gebracht, während neue Ortskräfte eingestellt werden. Wenn aber frühere Mitarbeiter gefährdet sein sollen, wieso sollen es neue dann nicht sein? Ein Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums, dem die GIZ unterstellt ist, beantwortet diese Frage so: „Man muss zwischen individueller und systematischer Gefährdung unterscheiden. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die auf eine systematische Gefährdung der Ortskräfte in Afghanistan schließen lassen. Wenn im Einzelfall eine Gefährdung vorliegt, unterstützen wir die Menschen bei der Ausreise nach Deutschland.“ Das gelte sowohl für frühere wie für neue Ortskräfte.

Wie gefährdet sind Ortskräfte in Afghanistan?

Umstritten ist, wie gefährdet ehemalige Ortskräfte sind. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im September hieß es, insgesamt seien 29 Fälle bekannt, bei denen Ortskräfte oder deren Angehörige ums Leben kamen, während sie auf ihre Aufnahme in Deutschland warteten. Teils starben die Menschen demnach infolge natürlicher Ursachen oder von Unfällen, teils starben sie gewaltsame Tode. In mehreren Fällen ist die Ursache unklar. Allerdings gab es Angaben der Bundesregierung zufolge in keinem Fall Hinweise auf einen Zusammenhang mit der früheren Arbeit für Deutschland.

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Auch Qais Nekzai vom Verein Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte teilte dem RND mit: „Von konkreten Fällen, bei denen Ortskräfte wegen ihrer Tätigkeit für staatliche deutsche Stellen von den Taliban getötet wurden, wissen wir nicht.“ Er berichtet aber von Fällen, in denen erwachsene Kinder früherer Ortskräfte der Bundeswehr, die wegen ihrer Volljährigkeit nicht in Deutschland aufgenommen worden seien, von Taliban gefoltert worden seien. Zu zahlreichen Ortskräften habe man außerdem den Kontakt verloren. „Wir wissen leider nicht, ob sie noch am Leben sind oder nicht.“

Ihnen (den Ortskräften) droht keine Gefahr. Aber ich kann verstehen, dass sie Afghanistan verlassen wollen, weil die humanitäre Lage katastrophal ist. Die Menschen erfrieren und verhungern. Aber dann sollten wir uns ehrlich machen und sagen, wir holen alle Afghanen hierher. Das Ortskräfteargument ist vorgeschoben.“

Hans-Hermann Dube, Sachverständiger vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages

Der frühere GIZ-Mitarbeiter Hans-Hermann Dube, der als Sachverständiger vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss ausgesagt hat und viele Jahre in führender Position in Afghanistan tätig war, geht dagegen nicht von einer Gefährdung der früheren Ortskräfte aus. „Ihnen droht keine Gefahr“, sagte Dube dem RND. „Aber ich kann verstehen, dass sie Afghanistan verlassen wollen, weil die humanitäre Lage katastrophal ist. Die Menschen erfrieren und verhungern. Aber dann sollten wir uns ehrlich machen und sagen, wir holen alle Afghanen hierher. Das Ortskräfteargument ist vorgeschoben.“

Dube hält den Schritt der GIZ, neue Ortskräfte einzustellen, für eine gute Entscheidung. „Als Sachverständiger kann ich nur sagen, dass es klug und richtig ist, das Ortskräftesystem wieder aufzubauen. Nicht, um der Talibanregierung zu helfen, aber wir müssen etwas für die Menschen tun. Ohne Ortskräfte geht es nicht.“

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