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Der Schrecken in Afghanistan bleibt über die Wahl hinaus

  • Der gescheiterte Afghanistan-Einsatz wird die Bundestagswahl nicht entscheiden.
  • Doch wie sich CDU, CSU und SPD ihrem Versagen stellen, beeinflusst die Wahl.
  • Für den nächsten Einsatz braucht es klarere Linien, kommentiert Kristina Dunz.
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Berlin. Der gescheiterte Afghanistan-Einsatz wird nicht über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden. Viele Menschen werden bei ihrer Stimmabgabe mehr von nationalen Problemen und Erwartungen geleitet sein als von dem furchtbaren Leid der Menschen am Hindukusch und den Fehlern der Afghanistan-Politik der großen Koalition. Und diese bemüht sich zugleich, eine neue Flüchtlingsdebatte zu vermeiden.

Aber etwas anderes wird die Wahl beeinflussen: Wie sich CDU, CSU und SPD ihrem Versagen stellen – oder wie es Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble so schonungslos formuliert hat: Die Verbündeten müssten wenigstens zeigen, dass sie „der Niederlage gewachsen sind“. Daran werden regierenden Parteien bis zum letzten Amtstag gemessen werden.

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Die Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) in die Nachbarstaaten Afghanistans zu Verhandlungen über die Evakuierung mehrerer Zehntausend Menschen ist die wohl wichtigste Vermittlungsbemühung in seiner Amtszeit. In einem Interview gab er letztlich zu, dass sich Deutschland von den Taliban erpressbar gemacht hat. Eine bittere Wahrheit.

Viel Geld wird an frauenverachtende Männer fließen

Es wird viel Geld an frauenverachtende Männer fließen, damit etwa 40.000 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage auf dem Landweg fliehen dürfen. Für die Taliban ein riesiges Potenzial an Geiseln. Es ist leider nur das Mindeste, was die Bundesregierung tun muss, um jene Menschen zu retten, die über viele Jahre die Ziele des deutschen Einsatzes in Afghanistan gerettet haben.

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Das Mantra vor allem von Unionspolitikern bis hin zu Kanzlerkandidat Armin Laschet ist eingängig, vernebelt aber das Problem: „2015 wird sich nicht wiederholen.” Die Jahreszahl ist zum Synonym geworden für die damalige offenherzige und humanistische Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzunehmen – und die daraus resultierende vorübergehende Spaltung des eigenen Landes.

Was sich aber nicht wiederholen soll, ist erst einmal dies: Das damalige Desaster der westlichen Staatengemeinschaft, Hilfsgelder für die Versorgung der Flüchtlinge in Nachbarländern Syriens zu kürzen – in der kulturell und religiös ähnlich geprägten Region. Aus Hunger und kompletter Perspektivlosigkeit heraus haben sich viele Menschen dann nach Europa aufgemacht.

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Das soll nun anders laufen. Nur wer sind die Nachbarstaaten Afghanistans? Zum Beispiel Pakistan mit den Taliban-Hochburgen und Iran mit seinem Streben nach Atomwaffen. Auch sie werden sich auf viel Geld freuen, mit dem der Westen sich in der Flüchtlingsfrage freizukaufen versucht. Und dennoch ist der Versuch richtig. Man muss sich nur über all das bewusst sein, über die begrenzten Alternativen und die Folgen.

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In seiner ersten Rede nach dem Abschluss des Truppenabzugs aus Afghanistan hat der US-Präsident erneut seine Entscheidungen verteidigt.  © Reuters

Der Westen, die Nato, die EU und Deutschland werden das Drama Afghanistan so aufarbeiten müssen, dass sie für den nächsten Einsatz klarere Linien ziehen. Denn es wird nächste Einsätze geben, jedenfalls, wenn man wiederum andere Fehler nicht wiederholen will. Man denke an die fehlende Hilfe der internationalen Gemeinschaft, als Jesidinnen und Jesiden durch die Terrormiliz Islamischer Staat im Nordirak einem Völkermord zum Opfer fielen.

Es braucht klare Sprache

Zu klaren Linien gehört eine klare Sprache: Die Bundeswehr ist nicht dafür da, Brunnen zu bohren und Mädchenschulen aufzubauen. Die Soldatinnen und Soldaten werden zum Verteidigen und Kämpfen in einen Einsatz geschickt und müssen dann wieder nach Hause geholt werden. Für Wasser und Bildung sind die zivilen Organisationen da.

Der Afghanistan-Einsatz ist zu Ende. Es ist ein Ende mit Schrecken. Von den USA mit Unterstützung Deutschlands so entschieden. Aber der Schrecken bleibt. Über diese Bundestagswahl hinaus.

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