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„Politische Katastrophe“: Wie der Bundestag über die Afghanistan-Politik der Regierung diskutiert

  • Nach der Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan legt die Opposition Ministerinnen und Ministern oder gleich der ganzen Regierung den Rücktritt nahe.
  • Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, CDU-Politiker Norbert Röttgen, bremst sich kurz davor: Erst mal müsse es über die Rettung von Menschen aus Afghanistan gehen.
  • Regierungssprecher Steffen Seibert sieht keine Notwendigkeit, über Rücktritte zu diskutieren.
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Berlin. Die Urteile der Bundestagsabgeordneten über die Afghanistan-Politik der Bundesregierung fallen harsch aus: Nach der Machtübernahme durch die Taliban sind die Verteidigungs- und Außenpolitiker zu Sondersitzungen nach Berlin gereist.

Von einem „kollektiven Versagen” spricht der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Und er zählt auf: Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der noch bis vor wenigen Tagen Abschiebungen nach Afghanistan befürwortet hatte, sei Flüchtlingsabwehr wichtiger gewesen als die Rettung von Menschenleben. Außenminister Heiko Maas (SPD) habe dafür „schönfärberische Berichte” aus dem Land liefern lassen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „getan, was sie am besten kann: nichts”.

Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu formuliert noch etwas schärfer: Die ganze Bundesregierung müsse zurücktreten und könne dann bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Wahl geschäftsführend im Amt bleiben. „Das wäre ein starkes Signal.” Sie würde die Verantwortung für die Fehleinschätzung der Lage und die zu langsame Evakuierung der afghanischen Ortskräfte übernehmen, die wegen ihrer Unterstützung der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen unter den Taliban um ihr Leben fürchten.

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Evakuierte aus Kabul nach Landung: „Jeden Tag wurde es schlimmer“
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Die ersten Ausgeflogenen sind in Frankfurt angekommen, sie berichten von dramatischen Szenen am Flughafen.  © Reuters

Regierung räumt Fehler ein

Nun sind solch scharfe Forderungen aus der Opposition nicht ganz überraschend. Aber auch aus der Koalition ist harsche Kritik zu hören. Es handele sich um „ein menschliches Drama, eine politische Katastrophe, ein moralisches Scheitern”, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). Bei Verhandlungen mit den Taliban fehle nun überdies das Druckmittel.

Muss dann nicht tatsächlich jemand zurücktreten? Wirklich zurückgewiesen wird diese Frage von Röttgen nicht.

Es sei derzeit nicht der richtige Zeitpunkt, um über Schuldzuweisungen zu diskutieren, sagt er lediglich. Schließlich stehe jetzt im Fokus, so viele Menschen wie möglich doch noch aus Afghanistan herauszuholen. Sieben am Montagabend, 260 am Dienstag, 180 bis zum Mittwochnachmittag ist die vorläufige Bilanz, darunter Deutsche, Afghanen und Angehörige anderer Staaten.

Mehrere Tausend Afghaninnen und Afghanen haben nach den Maßgaben der Bundesregierung noch ein Recht auf Aufnahme in Deutschland, nicht als Flüchtlinge, sondern aus humanitären Gründen.

Bundeswehrmandat für Evakuierung beschlossen

Das Kabinett hat am Mittwoch das Bundeswehrmandat für die Evakuierung beschlossen, wegen Gefahr im Verzug ausnahmsweise nachträglich. Die Linkspartei bezweifelt, dass das Mandat überhaupt nötig gewesen wäre. Das letzte Mandat der Bundeswehr läuft schließlich noch bis Januar 2022.

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Das neue Mandat erlaubt einen Einsatz von maximal 600 Soldatinnen und Soldaten bis 30. September. Rund 40 Millionen Euro werden dafür veranschlagt. Man berufe sich auf die fortgeltende Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte, heißt es in der Begründung.

Diese Regierung ist allerdings nicht mehr im Amt. Man habe sich die Zustimmung am 15. August noch mal in einem Notenwechsel bestätigen lassen, betont ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Sie gelte bis zum Widerruf. Am selben Tag floh der afghanische Präsident Ashraf Ghani aus seinem Land.

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Die Bundeskanzlerin gab am Montagabend in Berlin bekannt, was die Bundesregierung als Erstes nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan machen will.  © Reuters

Keine Rücktrittsgespräche in der Regierung

Merkel, Maas und auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer haben Fehleinschätzungen der Lage im Land eingeräumt.

Auf die Frage, ob im Kabinett auch über Rücktritte gesprochen worden sei, antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert: „Das Wort ist dort nicht gefallen. Und es gab auch keinen Grund dafür.”

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