Afghanistan-Abzug: Bidens erster großer Fehler?

  • Beim Thema Afghanistan leistet sich auch Joe Biden einen populistischen Sound: Es sei jetzt wirklich mal Zeit, die amerikanischen Truppen abzuziehen und „die endlosen Kriege zu beenden“.
  • Inzwischen allerdings häufen sich die Hinweise, dass der Abzug in ein doppeltes Desaster führen könnte: geostrategisch ebenso wie menschenrechtspolitisch.
  • Außerdem in dieser Ausgabe des USA-Newsletters: die Magie von Joni Mitchell und der Energie-Alarm in Kalifornien.
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Liebe Leserinnen und Leser,

was machen wir eigentlich in Afghanistan? Ist es nicht endlich Zeit für einen Abzug aus diesem fernen und unübersichtlichen Land? Und ist nicht der Sinn des westlichen Militäreinsatzes dort „in letzter Zeit immer unklarer geworden“?

Wenn Joe Biden so redet, spricht er vielen Amerikanern und Amerikanerinnen aus dem Herzen. Beim Thema Afghanistan hat sich der Joe im Weißen Haus verbunden mit dem „average Joe“ auf der Straße: mit Otto Normalverbraucher, wie die Deutschen sagen würden. Und es geht längst nicht mehr nur um Ankündigungen. Die ersten Schritte zum militärischen Rückzug vom Hindukusch laufen schon.

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Biden leistet sich, wenn es um Afghanistan geht, ein Stück Trumpismus: Er schiebt Komplexitäten aller Art beiseite und schielt nach schnellem Beifall.

Schon Mitte April schlug er in einer Erklärung des Weißen Hauses erstmals einen großen Pflock ein: „Ich bin jetzt der vierte US-Präsident, der über die amerikanische Truppenpräsenz in Afghanistan präsidiert: zwei Republikaner, zwei Demokraten“, sagte Biden. „Ich werde diese Verantwortung nicht an einen Fünften weiterreichen.“

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Eine leise Fassungslosigkeit in der Nato

In Nato-Kreisen zuckten Sachkundige zusammen: Die Äußerung gab den Taliban Auftrieb – und unter ihnen ausgerechnet den Radikalsten, die ohnehin nie mit dem Westen hatten verhandeln wollen. Ist ja auch logisch: Wozu noch über irgendetwas reden mit den USA, wenn die doch ohnehin bald die Biege machen?

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Noch ein zweiter Punkt ließ in der Nato eine leise Fassungslosigkeit über die USA wachsen. Biden verwies auf das einstige Großwerden von Al Kaida in Afghanistan, stellte noch einmal die Verbindung her zum Anschlag auf das World Trade Center im Jahr 2001– und verkündete dann einen ebenso gegriffenen wie politisch symbolträchtigen Termin für den Abzug: Bis zum 11. September werde man das Land verlassen haben.

Wie kam Biden dazu, ein allein historisch inspiriertes Datum in die Welt zu setzen? Zuvor hatte in der Nato gegolten, man sei gemeinsam reingegangen und gehe auch gemeinsam raus – der genaue Termin aber hänge ab von der sicherheitspolitischen Entwicklung in Afghanistan.

Die Taliban gewinnen Gefechte und Einfluss

Auf die konkrete Sicherheitslage in Afghanistan kommt es jetzt nicht mehr an: Darin liegt das Neue – und auch das Verhängnisvolle.

Rückkehr der Fundamentalisten: Taliban-Einheiten nehmen zunehmend die afghanische Armee von Präsident Ghani ins Visier. © Quelle: Dpa

Die Taliban haben registriert, dass die USA so oder so in Kürze verschwinden werden – entsprechend treten sie bereits auf. Im ganzen Land wächst die Angst vor einer Wiederkehr ihrer unmenschlichen Herrschaft.

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  • Anfang dieser Woche eroberten die Taliban Imam Sahib, einen wichtigen Bezirk in der nördlichen Provinz Kunduz – und begannen mit einer Umzingelung der Provinzhauptstadt Kunduz.
  • Seit Anfang Mai sind bereits Dutzende Distrikte an die Taliban gegangen.
  • Die reguläre afghanische Armee verliert immer mehr Gefechte. Oft müssen ihre Kämpfer am Boden neuerdings vergeblich auf Luftunterstützung warten – anders als in den Zeiten, in denen noch die USA im Luftraum entschlossen Regie führten. Das Ergebnis ist makaber: Immer wieder wurden in letzter Zeit Truppen der Regierung im Stich gelassen; die von den Taliban militärisch Eingeschlossenen sahen dann dem sicheren und oft grausamen Tod entgegen.

Wie soll es nun weiter gehen? Immerhin sind jetzt auch in der zuvor allzu platten inneramerikanischen Debatte die möglichen Nachteile des Abzugs in den Blick geraten.

Bidens Kurs wirkt „very trumpy“

Am Freitag will Biden im Weißen Haus den afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani empfangen. Auch Abdullah Abdullah, Vorsitzender des Hohen Rates für Nationale Versöhnung des Landes, wird in Washington erwartet.

Wie lange werden seine Truppen ohne amerikanische Unterstützung den Taliban widerstehen? Afghanistans gewählter Präsident Aschraf Ghani, hier bei einem Auftritt auf der 56. Münchner Sicherheitskonferenz im vorigen Jahr. © Quelle: Sven Hoppe/dpa
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Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagt, Biden wolle mit seinen afghanischen Gästen darüber „diskutieren, wie wir zusammenarbeiten können, um sicherzustellen, dass Afghanistan nie wieder ein sicherer Hafen für Terrorgruppen wird, die eine Bedrohung für das US-Heimatland darstellen“.

Doch ganz ehrlich: Wie soll das gehen?

Bidens Afghanistan-Politik sei trumpistisch („very Trumpy“), urteilte diese Woche der renommierte Verteidigungsexperte Max Hoot in der „Washington Post“: Man blicke auf eine rein ideologische Entscheidung ohne adäquate Planung oder Vorbereitung – „und je mehr man jetzt darüber erfährt, um so schlimmer sieht alles aus“.

Anfangs tippten viele Beobachter darauf, die USA würden Truppen in Nachbarregionen stationieren, etwa in Pakistan, und sie bei Bedarf eingreifen lassen, zum Beispiel mit Drohnen. Doch diese Ideen sind bereits geplatzt.

Pakistans Premierminister Imrahn Khan äußerte sich dieser Tage überdeutlich gegenüber der US-Nachrichtenplattform Axios: Einsätze von pakistanischem Boden aus in Afghanistan kämen auf keinen Fall infrage. Dass Pakistans Premier eine so unerwartet klare Kante zeigte („absolutely not“), ließ ihn zum Star der sozialen Netzwerke in der Region werden.

Massenmord an einer Mädchenschule

Unklar bleibt jetzt, wie Biden verhindern will, dass Afghanistan nun einfach wieder den Fundamentalisten ausgehändigt wird. Frauen fürchten die Wiederkehr ihrer Unterdrückung, Mädchen den Abbruch ihrer Bildungsanstrengungen.

Im Mai zeigte ein Attentat vor einer Mädchenschule, zu welcher Grausamkeit jene Afghanen bereit sind, die Frauen und Mädchen aus religiösen Gründen unbedingt an Ausbildung und Beruf hindern wollen: Mit mehreren Bomben wurden mehr 60 zumeist sehr junge Schülerinnen getötet, 165 weitere Personen wurden verletzt.

„Sie sollten uns Männer töten. Welche Sünde haben diese jungen Mädchen begangen?“, fragte ein Passant.

Bombenattacke auf eine Mädchenschule: Mitte Mai töteten Fundamentalisten mehr als 60 meist sehr junge Schülerin der Sayed al-Shuhada-Schule im Westen Kabuls. © Quelle: AP

Wenn es so weiter geht, könnte die Regierung Biden die erste US-Regierung sein, die nicht wegen eines Militäreinsatzes politische Schwierigkeiten im Inland bekommt, sondern wegen dessen Beendigung. Auch die Europäer, die zusehends den Afghanistan-Einsatz als sinnlos empfanden, könnten durch eine neue Welle fundamentalistischer Gewalt vor ein neues moralisches Dilemma gestellt werden.

Erneut wächst die Rolle der Türkei

Wie die Sache geostrategisch ausgehen wird, ist ebenfalls unklar. Russland wird von Teilen der Ghani-Regierung als möglicher neuer Freund und Helfer gesehen. Der Iran will in Afghanistan aktiver werden. Und China lieferte dieser Tage mal wieder eine Ladung Impfstoffe nach Kabul. Ein Vakuum wird nach dem Abzug der USA gewiss nicht entstehen, eher ein neues multinationales Schlachtfeld.

Neuer Deal mit der Türkei: Präsidenten Recep Tayipp Erdogan und Joe Biden bei einem Treffen am Rande des jüngsten Nato-Gipfels am 14. Juni in Brüssel. © Quelle: imago images/Xinhua

Besonders prekär: Ausgerechnet die Türkei wurde jetzt von Biden gebeten, wenigstens den internationalen Flughafen Kabul militärisch abzusichern, gegen Geldzahlungen. Premier Recep Tayipp Erdogan hätte es eigentlich verdient, dass man ihn wegen seiner Menschenrechtsverletzungen viel strenger zurechtweist. Doch nachdem die Europäer sich ihm gegenüber durch den Flüchtlingsdeal in Abhängigkeiten begeben haben, folgen nun auch noch die Amerikaner mit einem Flughafendeal. Daraus wird keine gute Nachricht für die Menschenrechte, weder in Afghanistan noch in der Türkei.

FACTS AND FIGURES: Viral gespaltene Staaten

Die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus in den USA wird nach Einschätzung amerikanischer Experten je nach Bundesstaat sehr unterschiedlich verlaufen. Ursache dafür seien die stark auseinanderfallenden Impfquoten.

45,2 % der US-Bevölkerung sind mittlerweile vollständig gegen Covid-19 geimpft. Doch dieser Durchschnittswert sagt wenig über die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort.

Einige Bundesstaaten, vor allem im Nordosten und entlang der Westküste, stehen wie Musterschüler da. Vermont, Maine, Massachusetts und Connecticut etwa haben den Anteil der Geschützten schon in Richtung 80 Prozent getrieben. Die gleichen Staaten fielen bei Wahlen stets durch ihren hohen Anteil an Demokraten auf. Andere – traditionell eher republikanisch dominierte – Staaten dagegen, vor allem im Süden und im Mittleren Westen, hängen zurück: Alabama, Arkansas, Louisiana, Mississippi, Tennessee und Wyoming etwa haben weniger als 35 % der Einwohner vollständig geimpft.

Impfquoten in den US-Bundesstaaten. © Quelle: Center for Disease Control

Der Gesundheitsexperte Scott Gottlieb, ehemals Kommissar der US Food and Drug Administration (FDA), sagte am Wochenende in der CBS-Sendung „Face the Nation“, die Delta-Variante breite sich in Landkreisen mit weniger geimpften Einwohnern sehr viel schneller aus.

„Connecticut zum Beispiel, wo ich lebe, zeigt keinen Anstieg der Infektionen, aber Mississippi, Alabama, Arkansas, Missouri zeigen einen sehr erheblichen Anstieg. Das basiert ausschließlich darauf, wie viel bevölkerungsweite Immunität Sie aufgrund von Impfungen haben“, sagte er.

In Springfield, Missouri, hat die niedrige Impfrate in Kombination mit der Delta-Variante zu einer Versechsfachung der Krankenhauseinweisungen bei Cox Health, einem dortigen Klinikanbieter, geführt. Ein Mitarbeiter sagt, die Delta-Patienten seien erstens jünger als bisher und zweitens schwerer erkrankt.

POPPING UP: Die Magie von Joni Mitchell

Viele Amerikaner legen in diesen Tagen eine legendäre alte Platte auf: „Blue“ von Joni Mitchell. Das Werk scheint bis heute auf viele Menschen eine schwer beschreibbare magische Wirkung auszuüben.

Damals war noch alles aus Vinyl und es gab eine A-Seite und eine B-Seite: Langspielplatte "Blue" von Joni Mitchell, 1971. © Quelle: Reprise Records

Auch 50 Jahre nach dem Erscheinen der damaligen Langspielplatte ist zum Beispiel die „New York Times“ noch nicht ganz fertig mit den Rezensionen. Das Blatt lieferte soeben „50 Gründe, dieses Album zu lieben“. Einer davon: Mitchell, damals 27, beschreibe die Geschichte einer rastlosen jungen Frau, „die alles infrage stellt – Liebe, Sex, Glück, Unabhängigkeit, Drogen, Amerika, Idealismus, Mutterschaft, Rock ‘n‘ Roll“.

Mitchells Kunst wirkt, darin liegt das Besondere, völlig zeitlos. Die Musikredakteurin Ann Powers vom „National Public Radio“ steigerte sich dieser Tage gar zu der Feststellung, „dass sich ‚Blue‘ ständig selbst erneuert“. Die Streaming-Dienste jedenfalls bieten angesichts der weiterhin hohen Nachfrage „Remastered“-Versionen der Mitchell-Klassiker an.

DEEP DIVE: Ein Pakt mit dem Teufel?

Zu den schlechtesten Nachrichten der letzten Zeit gehört die Wahl von Ebrahim Raisi (60) zum neuen Staatspräsidenten des Iran. Der Mann ist mitverantwortlich für massenhafte Hinrichtungen politischer Gefangener nach der islamischen Revolution in Teheran 1979.

Die Biden-Administration, die jetzt eigentlich dringend den von Trump gekündigten Nuklearvertrag mit dem Iran wieder aufleben lassen will, steht nun vor einem Problem: Will sie sich ernsthaft auf einen Pakt mit einem Mann einlassen, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat und eigentlich verhaftet werden müsste, sobald er sein Land verlässt?

Er selbst ließ schon wissen, er habe an einer Begegnung von US-Präsident Joe Biden gar kein Interesse: Irans frisch gewählter Präsident Ebrahim Raisi bei einer Pressekonferenz in Teheran. © Quelle: imago images/NurPhoto

Der „New York Times“-Kolumnist Bret Stephens betont, es gehe nicht allein um das Atomabkommen: „Es geht um die Art von Regime, mit der wir es zu tun haben.“ Schon Henry Kissinger habe einst gefragt, ob der Iran eigentlich „eine Nation oder eine politische Mission“ sei. Hier liege bis heute das Problem.

„Wenn die Ambitionen des Iran durch normale Erwägungen der nationalen Sicherheit, des Wohlstands und der Selbstachtung bestimmt werden, dann können die USA mit ihm auf der Grundlage objektiver Eigeninteressen verhandeln, sowohl ihres als auch unseres“, schreibt Stephens. „Wenn die Ambitionen des Iran hingegen grundsätzlich ideologisch sind – die Sache seiner Islamischen Revolution in allen Teilen des Nahen Ostens und darüber hinaus zu verbreiten –, dann sind Verhandlungen weitgehend sinnlos.“

Der Autor tendiert zur eher pessimistischen Variante. Raisi sei nicht, wie es in westlichen Medien oft heiße, „ultrakonservativ“. Er sei eher „ultrarevolutionär“ – wie die Ayatollahs, die 1979 den Schah hinwegfegten. „Wer dachte, dass sich die iranische Politik letztlich in eine gemäßigtere Richtung bewegen würde, lag falsch.“ Raisis Präsidentschaft bedeute, „dass sich die seit 42 Jahren andauernde Krise mit dem Iran weiter verschärfen wird“.

WAY OF LIFE: Energie-Alarm in Kalifornien

Ein leichter Hauch von Dritte-Welt-Stimmung zog in den vergangenen Tagen durch die Metropolen Kaliforniens: Per „Flex Alert“ auf dem Handy wurden die Einwohner gebeten, doch jetzt mal bitte den Stromverbrauch zu drosseln – anderenfalls drohe ein Totalausfall des Netzes.

In größerem Stil Strom verbrauchen, etwa durch Waschmaschinen oder das Aufladen von E-Autos, sollten die Kalifornier an Tagen wie diesem erst ab 22 Uhr. © Quelle: Fox 5 San Diego (screenshot)

Per „Flex Alert“ kommen allerdings auch gute Tipps: Jetzt sei gerade „ein guter Moment, um eine Menge Wäsche zu waschen“, hieß es abends in einer der vielen Mitteilungen an die Kalifornier.

Zum Hintergrund der gewachsenen Nervosität gehört der spektakuläre Zusammenbruch der Netze in Texas bei einem Frost im vorigen Winter. Derzeit allerdings sind es Rekordhitzewerte, die den Energieverbrauch an die Kante schieben: Die Klimaanlagen arbeiteten in Kalifornien angesichts tagelang dreistelliger Temperaturen (in Fahrenheit) auf Volllast. 100 Grad Fahrenheit sind rund 38 Grad Celsius.

Verschickt werden die Energiewarnmeldungen vom „California Independent System Operator“, der Stromleitungen im ganzen Staat elektronisch überwacht und die Verbrauchsspitzen zu kappen versucht, bevor sie entstehen.

Als ärgerlich empfanden viele Kalifornier die Mahnung, ihre E-Autos außerhalb der Stoßzeiten aufzuladen: Da wollte man sich eigens an die Spitze des Fortschritts stellen – und dann wird der Strom knapp!

Immerhin aber bemühen sich Kaliforniens Energiewächter um Harmonie mit den Bürgern: „Leute, ihr habt es wieder geschafft“, hieß es schulterklopfend am Ende eines wieder mal kritischen Tages.

Der nächste USA-Newsletter erscheint am 29. Juni. Bis dahin: stay tuned and stay sharp!

Ihr Matthias Koch

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