Afghanische Ortskräfte: FDP kritisiert schwere Versäumnisse der Bundesregierung

Afghanen kurz nach ihrer Ankunft aus Kabul am Flughafen Taschkent in Usbekistan. Von dort fliegen die Menschen weiter nach Deutschland.

Afghanen kurz nach ihrer Ankunft aus Kabul am Flughafen Taschkent in Usbekistan. Von dort fliegen die Menschen weiter nach Deutschland.

Berlin. Die Bundes­regierung steht weiter massiv in der Kritik wegen ihrer Afghanistan-Politik. Neue Fakten untermauern aus Sicht der FDP im Bundes­tag, dass die Evakuierung von gefährdeten Orts­kräften über Wochen auf die lange Bank geschoben wurde, obwohl US-Präsident Joe Biden im April definitiv den Abzug der US-Truppen angekündigt hatte. Dennoch hielten sich die Zahlen der aus Afghanistan nach Deutschland eingereisten Personen über lange Zeit im einstelligen Bereich.

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Das geht aus einer Antwort des Bundes­innen­ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle hervor, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach reisten im Januar eine Person und im Februar und März zwei beziehungs­weise drei Orts­kräfte nach Deutsch­land ein. Im April waren es sechs, im Mai fünf und im Juni 13. Erst als sich die Situation weiter zuspitzte, erhöhte sich die Zahl der Evakuierten, so im Juli auf 275 und im August auf 356. Insgesamt waren dann bis Ende August den Angaben zufolge 674 Orts­kräfte eingereist.

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„Die Bundes­regierung hat es über Monate hinweg versäumt, gefährdete Orts­kräfte in Afghanistan systematisch zu erfassen und nach Deutsch­land zu holen“, sagte Kuhle gegenüber dem RND. „Dieses Versäumnis hat zu den chaotischen Szenen am Kabuler Flug­hafen beigetragen und dazu geführt, dass bis heute zahlreiche Orts­kräfte Afghanistan nicht verlassen konnten.“

Diese Menschen seien vor Rache­akten der Taliban und anderer terroristischer Gruppen nicht sicher. Es sei jetzt an der Bundes­regierung, alles dafür zu tun, dass derart gefährdete Personen sicher ausreisen könnten.

Warnungen der Botschaft wurden nicht ernst genommen

Kuhle übte außerdem Kritik an der Evakuierung der deutschen Botschaft. Auch in diesem Fall habe die Bundes­regierung die Warnungen aus der eigenen Botschaft in Kabul und von Diplomaten aus Washington nicht ernst genommen und viel zu spät mit dem Abzug von Bot­schafts­personal und Polizei­beamten begonnen. Vor allem die Bundes­polizei­beamten, die für den Schutz des Botschafts­personals zuständig waren, hätten früher gewarnt werden müssen, sagte Kuhle.

Deutsche Helfer sehen kaum noch Chancen für Orts­kräfte in Afghanistan
HANDOUT - 25.08.2021, Usbekistan, Taschkent: Ein Routinecheck der medizinischen Anlagen wird im Rettungsflugzeug #A400M TacAirMedEvac durchgef��hrt, um die Einsatzbereitschaft jederzeit sicherzustellen. Die Bundeswehr l��sst ihr Spezialflugzeug f��r eine m��gliche Rettung verletzter Verb��ndeter aus Afghanistan zun��chst auf einer Warteposition in der Region. (zu dpa "Sanit��tsflugzeug der Luftwaffe bleibt noch in Einsatzbereitschaft") Foto: Marc Tessensohn/Bundeswehr/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollst��ndiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

Das Paten­schafts­netz­werk Afghanische Ortskräfte hat wenig Hoffnung, die ehemaligen Helfer der deutschen Truppen noch aus Kabul raus­zu­schaffen.

Aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine weitere Anfrage des FDP-Politikers geht hervor, dass sich am 13. August noch 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul aufhielten, darunter Bedienstete des Auswärtigen Amtes sowie 27 zum Schutz abgeordnete Bundes­polizisten.

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In diesem Zusammen­hang kritisiert Kuhle, der Abzug werfe auch ein schlechtes Licht auf die Kommunikation zwischen dem Auswärtigen Amt und der Bundes­polizei­führung. „Für die Einsätze in Mali und anderen Staaten müssen hieraus Lehren gezogen werden“, sagte Kuhle dem RND.

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