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Afghanische Flüchtlinge: enttäuschte Hoffnung

Aus Afghanistan evakuierte Frauen sitzen auf der Ramstein Air Base in einem zur Abflughalle umfunktionierten Hangar (Symbol- und Archivfoto). Wie steht es um die Landesaufnahmeprogramme?

Berlin.Hamed ist verzweifelt. Der 21-jährige Afghane ist in Angst um seinen 19-jährigen Bruder. Seit sechs Jahren lebt Hamed in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel. Sein Bruder Haris sitzt seit dem vergangenen Dezember im Iran fest. Bis zur Machtübernahme der Taliban habe Haris als Sicherheitsmitarbeiter in einer afghanischen Behörde gearbeitet, berichtet Hamed.

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Doch seit Monaten häufen sich in Afghanistan die Berichte über Bedrohungen, Bestrafungen und gar standrechtliche Ermordungen ehemaliger Regierungsmitarbeiter und vermeintlicher „Kollaborateure“ der abgezogenen westlichen Kräfte. Auch der 19-jährige Haris hatte Angst um sein Leben und setzte sich mit einem Touristenvisum ins Nachbarland ab.

Die beiden Brüder heißen eigentlich anders, wollen aus Sorge um die Sicherheit der Familie anonym bleiben. Bereits im Dezember berichteten die „Kieler Nachrichten“ über den Fall: Hamed, der in der Gastronomie arbeitet, hatte sich in Kiel Urlaub genommen und war nach Teheran geflogen. Er wollte dort bei der deutschen Botschaft erreichen, dass sein Bruder nach Deutschland kommen darf. Ohne Erfolg: In die Botschaft sei er nicht reingelassen worden, sagt er. Hamed kehrte nach Deutschland zurück, sein Bruder blieb im Iran.

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„Ich wollte am liebsten meine ganze Familie nach Deutschland holen, aber nur mein Bruder konnte mit einem gültigen Reisepass das Land verlassen“, erklärt Hamed. Sein Vater sei 2015 von den Taliban getötet worden, seine Mutter und drei Geschwister seien noch im Land.

Hoffnung zumindest für seinen Bruder setzte Hamed auf das Landesaufnahmeprogramm für afghanische Staatsbürger, das die schleswig-holsteinische Landesregierung im August 2021 beschlossen hatte. Besonders bedrohte Afghaninnen und Afghanen mit familiären Kontakten im Bundesland sollten darüber die Chance erhalten, auf legalem Weg in Sicherheit zu kommen. „Ich habe zwei Jobs und habe eine Verpflichtungserklärung unterschrieben, die Lebenshaltungskosten meines Bruders zu tragen“, sagt Hamed. Zusätzlich habe er sogar noch eine weitere Bürgschaft besorgt.

Fehlende Zustimmung des Bundesinnenministeriums

Doch das schleswig-holsteinische Aufnahmeprogramm scheiterte – an der fehlenden Zustimmung des Bundesinnenministeriums (BMI) unter Horst Seehofer (CSU). Ohne das Einvernehmen des Bundes dürfen die Länder keine eigenen Aufnahmeprogramme starten.

Schleswig-Holstein habe die Namen besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen deshalb an den Bund weitergegeben und um die Aufnahme auf die humanitäre Liste der Bundesregierung gebeten, teilt das Innenministerium des Landes mit. Acht Personen von dieser Liste seien bisher eingereist, weitere hätten zumindest eine Aufnahmezusage des Bundes erhalten.

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Hameds Bruder Haris ist nicht darunter. Er versteckt sich im Iran, wo sein Touristenvisum mittlerweile abgelaufen ist. Sollte er in eine Kontrolle geraten, droht ihm die Abschiebung nach Afghanistan. Hamed hofft weiter auf eine Aufnahme seines Bruders in Deutschland. Doch wie stehen die Chancen?

Das schleswig-holsteinische Innenministerium teilt mit, es „würde es begrüßen, wenn den Ländern erneut die Möglichkeit eingeräumt würde, sich gegenüber der Bundesregierung für weitere Fälle besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen zu verwenden“. Bremen und Berlin haben erst im Dezember eigene Landesaufnahmeprogramme für gefährdete Personen aus Afghanistan gestartet.

Unklar, ob und wann Programme starten können

Ob und wann diese Programme starten können, ist jedoch noch unklar. Der Berliner Senat hat dem mittlerweile von der Sozialdemokratin Nancy Faeser geführten Bundesinnenministerium eine Bitte um dessen Einvernehmen geschickt. „Eine Antwort des BMI steht noch aus, wird aber in Kürze erwartet“, erklärt die Senatsverwaltung für Inneres.

Das BMI beantwortet eine Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), ob es den Landesaufnahmeprogrammen nun zustimmen werde, ausweichend: „Die Bundesregierung begrüßt das Engagement vieler Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen für schutzbedürftige Flüchtlinge“, teilt eine Sprecherin mit. Die neue Bundesregierung werde sich „zu den Planungen und konkreten Umsetzungsmaßnahmen in den verschiedenen politischen Themengebieten positionieren“. Grundlage der zukünftigen politischen Vorgehensweise sei der Koalitionsvertrag, an dem sich auch das Bundesministeriums des Innern und für Heimat orientiere. Weitere Auskünfte will das Ministerium nicht erteilen.

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Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, fordert ein deutlich verstärktes Engagement der Bundesregierung zur Rettung gefährdeter Personen aus Afghanistan. „Landesaufnahmeprogramme reichen nicht aus“, sagt Burkhardt dem RND. „Bis die Programme stehen, vergehen Monate – und bis dahin sind einige derer, die man schützen will, tot“, befürchtet er.

Burkhardts Forderung: „Die Bundesregierung muss sofort Evakuierungsflüge starten. Die könnten auf dem Hinweg Lebensmittel transportieren, weil man die Menschen in Afghanistan nicht verhungern lassen kann, und auf dem Rückweg bedrohte Menschen aus Afghanistan ausfliegen.“ Man werde ein Abkommen mit den Taliban schließen müssen, damit diejenigen, die Schutzzusagen westlicher Staaten haben, ausgeflogen werden.

Gerade bei der Aufnahme ehemaliger Ortskräfte fordert Burkhardt ein Umdenken. „Die Bundesregierung darf nicht länger nur die Kernfamilien von gefährdeten Afghanen aufnehmen. Denn häufig werden die gesamten Familien von den Taliban bedroht“, sagt der Pro-Asyl-Geschäftsführer. Die Taliban machten auch erwachsene Söhne und Töchter ehemaliger Mitarbeiter westlicher Regierungen und Organisationen haftbar.

„Im Koalitionsvertrag ist von unbürokratischen Verfahren die Rede“, sagt Burkhardt. Dieser Geist des Koalitionsvertrags müsse nun in praktische Politik übersetzt werden. Er beklagt: „Die Bedrohungslage in Afghanistan und das Handeln der Bundesregierung in Afghanistan, um die Menschen zu evakuieren, klaffen noch auseinander.“

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