AfD will doch an gesetzlicher Rentenversicherung festhalten

  • Seit Jahren streitet die AfD um ihr Rentenkonzept.
  • Beim Sozialparteitag im April droht die Spaltung zwischen den Anhängern von Parteichef Meuthen und denen des Thüringers Björn Höcke.
  • Nach einem Treffen von Fachpolitikern wäre jetzt der Weg zu einem Kompromiss frei.
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Berlin. Die AfD will die gesetzliche Rentenversicherung entgegen zwischenzeitlicher Überlegungen nicht abschaffen. Im Streit um ein Rentenkonzept haben sich die Befürworter einer stärkeren Staatsfinanzierung durchgesetzt. Im innerparteilichen Streit um ein Rentenkonzept haben sich die Befürworter einer stärkeren Staatsfinanzierung vorentscheidend durchgesetzt, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Teilnehmerkreisen. Das Konzept einer stärkeren privaten Vorsorge, wie es von Parteichef Jörg Meuthen favorisiert wird, gilt damit als gescheitert.

Am Wochenende tagte ein interfraktioneller Arbeitskreis der Renten- und Sozialpolitiker der AfD aus Bund und Ländern. Nach übereinstimmenden RND-Informationen aus Teilnehmerkreisen sprach dabei eine sehr deutliche Mehrheit der Teilnehmer die Empfehlung aus, die gesetzliche Rente zu stärken und den Kreis der Beitragszahler auszudehnen.

Allerdings soll je nach demographischer und wirtschaftlicher Entwicklung perspektivisch geprüft werden, ob ein Wechsel zu einem Rentenmodell mit steuerfinanzierter Mindestrente und privater Vorsorge wünschenswert sein könnte. Das ist als Zugeständnis an Meuthen gedacht, der auf seinem Konzept beharrt. Meuthen nahm an der Sitzung des Arbeitskreises nicht teil.

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Entscheiden muss jetzt die Bundesprogrammkommission, die Mitte Februar in Erfurt tagt. Diese muss einen Leitantrag für den Parteitag Ende April in Offenburg vorlegen.

Kinderbonus aus Steuermitteln

Die Empfehlung des interfraktionellen Arbeitskreises sieht eine Einbeziehung von Politikern und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung vor. Letztere sollen allerdings eine Ausstiegsklausel erhalten. Beamte sollen nicht einbezogen, der Beamtenstatus aber auf Personen mit originär hoheitlichen Aufgaben wie Militär, Polizei und Justiz reduziert werden.

Mütter sollen bis zu 10.000 Euro an gezahlten Rentenbeiträgen als Starthilfe für ihre Kinder zurückerhalten. Ihren Rentenanspruch würden sie aber behalten.

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Die AfD streitet bereits seit Längerem über ein Rentenkonzept. Die Positionen des sozial-nationalen Flügels um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke und des wirtschaftsliberalen Flügels um Parteichef Meuthen liegen dabei weit auseinander. Ein gemeinsamer Leitantrag soll vermeiden, dass es auf dem Parteitag im April zum offenen Bruch kommt.

Erst vor einer Woche waren Meuthen und der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl aneinandergeraten. Pohl hatte Meuthens Idee, die gesetzliche Rente abzuschaffen, auf einer Parteiveranstaltung in Magdeburg als „parteischädigendes Verhalten“ bezeichnet. Pohl ist in der Rentenfrage der härteste Gegenspieler Meuthens. Er sagte, das könne man nur so nennen, wenn man im politischen Wettstreit hinausgehe und den Wählern erkläre, man nehme ihnen die gesetzliche Rente weg. Es wäre schön, wenn die AfD nicht als die Partei in die Geschichte eingehe, die die gesetzliche Rente abschaffen wolle. Der Begriff „parteischädigendes Verhalten“ war heftig, aber bewusst gewählt. Er wäre ein Grund für einen Parteiausschluss.

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Meuthen nannte Pohls Äußerungen „schädlich und falsch“, sie seien eine „unheilvolle Mischung aus ökonomischer Inkompetenz, bemerkenswerter Infamie und einem Vulgärpopulismus“.

Vor zwei Wochen bei einer Sitzung der Bundesprogrammkommission in Halle wiederum soll Meuthen damit gedroht haben, ein seinen Vorschlägen widersprechendes Konzept nicht öffentlich als Parteichef vertreten zu wollen. Das wurde als bemerkenswert wahrgenommen, da Meuthen, der zurzeit Europaabgeordneter in Brüssel ist,auch Ambitionen auf einen Wechsel in den Bundestag nachgesagt werden – am liebsten als Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl.

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