Sahra Wagenknecht hält Diskussion um AfD-Verbot für „gefährlich“
Die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spricht während der Pressekonferenz zur Gründung des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit.
Quelle: Soeren Stache/dpa
Berlin. Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht lehnt ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD kategorisch ab. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Wagenknecht: „Ich halte die Forderung nach einem AfD-Verbot für völlig falsch und schon die Diskussion darüber finde ich gefährlich. Unliebsame Parteien mal eben zu verbieten, weil sie zu stark werden, ist mit einer freien Gesellschaft unvereinbar. Einen politischen Konkurrenten mit verfassungswidrigen Verbotsanträgen zu bekämpfen ist mit einem demokratischen Anspruch unvereinbar.“
Mit ihrer neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht will sie explizit auch AfD-Wähler ansprechen. Dem RND sagte Wagenknecht: „Ich freue mich, wenn Wähler der AfD in Zukunft uns wählen, weil sie unser Angebot seriöser und überzeugender finden. Weil sie bemerken, dass die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der AfD unser Land noch ungerechter machen würden.“
„Die Linke ist nicht mein politischer Gegner“
Ihre alte Partei sieht Wagenknecht in einem kaum aufhaltbaren Niedergang. Vor dem Linken-Bundesparteitag am Wochenende sagte sie dem RND: „Die Linke ist nicht mein politischer Gegner. Ich wünsche der Partei, dass sie sich findet. Für die aktuelle Politik der Parteiführung, für die auch die Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete steht – offene Grenzen und Bleiberecht für jeden und radikaler Klimaaktivismus –, gibt es aber meines Erachtens kein ausreichendes Wählerpotenzial.“
Sie bekomme auch Zuschriften von Menschen, „die enttäuscht sind, dass ich die Linke verlassen habe. Sie hoffen immer noch, dass es möglich sein wird, die Linke wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Das ist nachvollziehbar, aber ich habe diese Hoffnung leider nicht mehr.“
Zu den zentralen Forderungen ihrer noch zu gründenden Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gehört neben einer Begrenzung der Zuwanderung und der Aufhebung der Russland-Sanktionen auch die Steuerpolitik. Wagenknecht setzt sich für einen höheren Mindestlohn, höhere Freibeträge und eine deutlich stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen ein.
Höhere Freibeträge, höherer Spitzensteuersatz
Dem RND sagte sie: „14 Euro Mindestlohn wären notwendig, das ist immer noch ein sehr schmaler Lohn bei den heutigen Preisen. Vermögen und Erbschaften in der Größenordnung von Hunderten Millionen oder gar Milliarden sollten stärker besteuert werden, um im Gegenzug die Mittelschicht zu entlasten.“
Der Spitzensteuersatz könne deutlich „höher liegen, wenn er echte Spitzeneinkommen trifft und nicht schon, wie heute, den höher qualifizierten Facharbeiter“, sagte Wagenknecht dem RND. „Früher lag der Spitzensteuersatz mal bei 56 Prozent, griff aber auch erst bei einem Vielfachen des Durchschnittsgehalts, heute schon beim Anderthalbfachen. Das ist absurd. Wo ich die Steuern erhöhen würde, wären die Kapitaleinkünfte. Es gibt überhaupt keine Begründung, dass Leute, die Dividenden beziehen, viel weniger Steuern zahlen als jemand, der arbeitet.“
