„Maier hat einen Knall“: So reagiert die AfD auf Überlegungen zu Verbot

  • Nach den Störungen im Bundestag will Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Falle einer weiteren Radikalisierung der AfD auch über ein Verbot der Partei diskutieren.
  • Die Angesprochenen reagieren empört: AfD-Chef Jörg Meuthen spricht gegenüber dem RND von „demokratiefeindlichen Überlegungen“.
  • Sein Vize Stephan Brandner greift zu noch deftigeren Worten.
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Berlin. Die AfD-Spitze hat die Überlegungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) zu einem möglichen Verbot ihrer Partei empört zurückgewiesen. AfD-Parteichef Jörg Meuthen sprach gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland von absurden und demokratiefeindlichen Aussagen – auch wenn die Einladung von rechten Aktivisten und Störern durch zwei AfD-Parlamentarier falsch gewesen sei.

Meuthen sagte dem RND: „So tief beschämend und vollkommen indiskutabel das Verhalten der von zweien unserer Abgeordneten in den Bundestag eingelassenen Gäste am Mittwoch war, so völlig überzogen und jedes vernünftige Maß vermissen lassend ist nun die Reaktion einiger unserer politischen Gegner – allen voran die komplett absurde und demokratiefeindliche Verbotsüberlegung des thüringischen Innenministers.“

Der AfD-Rechtsexperte im Bundestag und Vizevorsitzende der Bundespartei, Stephan Brandner, warf dem Thüringer Innenminister ein taktisches Manöver vor. „Georg Maier hat einen Knall“, sagte Brandner dem RND. „Er betreibt auf ganz durchsichtige Weise Wahlkampf auf Kosten seines Amtes.“

So sieht es auch Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla. „Der Vorstoß des SPD-Ministers Maier ist der verzweifelte Versuch, die letzte wahre Oppositionspartei zu diskreditieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Maier wolle damit wohl „von den wirklichen Sorgen und Nöten der Bürger“ in der Corona-Pandemie ablenken, fügte der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen hinzu.

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Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen und derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder. © Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nannte die Äußerung Maiers „dämlich“. Er sagte bei einem Landesparteitag in Pfiffelbach: „Anscheinend ist dieser Mann nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte.“ Er empfehle Maier eine Therapie.

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Der SPD-Politiker Maier, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, hatte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht, falls diese sich weiter radikalisieren sollte. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, hatte der Innenminister der rot-rot-grünen Erfurter Landesregierung gesagt. Auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen, so Maier.

Verfassungsschutz hält Teile der AfD für extremistisch

Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort Politiker belästigten, filmten und teils beleidigten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den von Höcke 2015 gegründeten „Flügel“ in der AfD seit Januar als rechtsextremistische Bestrebung ein. Daran ändert nach Auskunft der Sicherheitsbehörden auch die Tatsache nichts, dass sich die Strömung inzwischen formal aufgelöst hat. Die Nachwuchsorganisation der Partei, Junge Alternative, behandelt der Inlandsgeheimdienst als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus.

RND/mit dpa

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