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  • AfD und Verfassungsschutz: Vier Kommunalpolitiker aus Bayern unter Beobachtung

Verfassungsschutz beobachtet vier neue AfD-Politiker in Bayern

  • Vier bayerische Kommunalpolitiker der AfD sind auf dem Radar des Verfassungsschutzes.
  • Laut dem Innenministerium des Freistaates handelt es sich um zwei frisch gewählte AfD-Kreisräte und zwei ebenfalls neu gewählte AfD-Stadträte.
  • Die Beobachtung hat allerdings schon vor ihrer Kandidatur bei den Kommunalwahlen im März begonnen.
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München. Zwei frisch gewählte AfD-Kreisräte und zwei ebenfalls neu gewählte AfD-Stadträte in Bayern werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund ist bei drei dieser Personen deren Zugehörigkeit zur “Jungen Alternative” beziehungsweise zum inzwischen offiziell aufgelösten “Flügel”, eine Person ist wegen Bezügen zur Reichsbürger-Szene im Visier der Verfassungsschützer.

Das geht aus einer Antwort des bayrischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Es handelt sich demnach um ein Kreistagsmitglied im Regierungsbezirk Oberfranken, ein Kreistagsmitglied in Schwaben und je ein Stadtratsmitglied in zwei kreisfreien Städten in Oberbayern.

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Schon vor Kandidatur im Visier des Verfassungsschutzes

Die vier Personen wurden laut Ministerium schon vor ihrer Kandidatur für die AfD bei den Kommunalwahlen im März vom Verfassungsschutz beobachtet. Es handelt sich dabei um “Einzelerkenntnisse” - ein systematischer Abgleich von Listen kommunaler Mandatsträger mit dem Datenbestand des Verfassungsschutzes ist laut Ministerium rechtlich nicht zulässig.

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Und ein manueller Abgleich jeder einzelnen in diesem Datenbestand gespeicherten Person mit den Listen kommunaler Mandatsträger sei “mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar”.

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Beobachtung von drei AfD-Landtagsabgeordneten eingestellt

“Die in der AfD beheimateten Gegner unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung durchdringen mit jeder Wahl in Bayern mehr und mehr unsere Parlamente und Räte”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Die bayerischen AfD sei “zum Sammelbecken für obskure Reichsbürger, völkische Nationalisten, Antisemiten und Islamfeinde geworden”. Die gesamte Partei müsse dringend vom Verfassungsschutz beobachtet und durchleuchtet werden.

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In der zurückliegenden Wahlperiode hatte das Innenministerium ebenfalls auf eine Grünen-Anfrage hin mitgeteilt, dass drei Bezirksräte der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Beobachtung von drei AfD-Landtagsabgeordneten stellte die Behörde wenige Monate nach deren Wahl ein - wegen höherer Hürden des Bundesverfassungsgerichts für die Beobachtung von Mandatsträgern.

RND/dpa

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