„Friedensplan“ für die Ukraine

Neuer Ost-West-Zoff in der AfD um Russland

Bekommen Gegenwind: Die Russland-Freunde in der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland und Fraktionschef Tino Chrupalla.

Bekommen Gegenwind: Die Russland-Freunde in der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland und Fraktionschef Tino Chrupalla.

Am 80. Jahrestag des sowjetischen Siegs bei Stalingrad vergangene Woche traf sich AfD-Chef Tino Chrupalla mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew an den Seelower Höhen. Gemeinsam legten sie Kränze nieder und reichten sich die Hände. So sieht sich Chrupalla am liebsten selbst: als geachteten Außenpolitiker, Sachsen und Russland auf Augenhöhe. Andere in seiner AfD sehen den Partei- und Fraktionschef eher als nützlichen Idioten von Putins Statthalter in Deutschland. Und die westdeutsch geprägten Nationalkonservativen in der Bundestagsfraktion stößt die Russland-Nähe der ostdeutschen Meinungsführer ohnehin ab.

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Dass Chrupalla die AfD als „Friedenspartei“ bezeichnet, die Bundestagsfraktion als „Friedensfraktion“ firmiert, sei nie abgesprochen gewesen, beschweren sich Abgeordnete aus dem Westen. Und dass eine kleine weiße Friedenstaube das Logo ziert, stößt sauer auf bei jenen, die in den westdeutschen Kämpfen um die Nato-Nachrüstung vor 40 Jahren nicht auf der Seite der links-grünen Pazifisten standen.

Gauland stieß auf Widerstand

Chrupallas Seelow-Auftritt sollte am Dienstag auch in der AfD-Fraktionssitzung debattiert werden. Vor allem aber stand ein Antrag zur Abstimmung, über den sich West und Ost in der Fraktion bereits seit Wochen streiten: Auf besonderen Wunsch des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland wollte die AfD einen „nachhaltigen Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ ins Plenum einbringen. Gauland plane kurz vor seinem 82. Geburtstag eine „große Rede“, verlautet es aus der Fraktion.

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Die Krim wollte die AfD Russland zusprechen

Doch der „Friedensplan“ ging im Januar nicht durch die Fraktion – zu plump und Putin-treu waren für eine Anzahl von Abgeordneten die Formulierungen. Unter anderem wurde die „Anerkennung der Krim als integraler Bestandteil des Staatsgebiets der Russischen Föderation“ gefordert. Eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges fehlt, stattdessen werden „Regelungen zur Aufklärung und Ahndung mutmaßlich begangener Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht von beiden Kriegsparteien“ gefordert.

Nach einer Reihe von Änderungen heißt der Antrag nun weniger hochtrabend „Friedensinitiative“, über die Krim sollen die Ukraine und Russland binnen 15 Jahren verhandeln. Die Ukraine soll eine „privilegierte EU-Partnerschaft“ erhalten, aber nicht Nato-Mitglied werden dürfen. Die Fraktion verabschiedete den Antrag mit einer Gegenstimme.

Die AfD wird weiter mit der Friedenstaube im Logo den Schulterschluss mit den teils Russland-freundlichen, teils von Ängsten getriebenen Bewegungen auf der Straße suchen können. „Die Menschen haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg. Wir sind in einer Spirale, bei der wir nicht wissen, wo sie endet“, sagte Gauland dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Außer uns und Frau Wagenknecht gibt es keine relevante politische Gruppe, die dagegen ist.“

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