AfD-Ultrarechte wollen Meuthen auf Parteitag attackieren

  • Die Ultrarechten in der AfD wollen auf dem geplanten Parteitag eine „Missbilligung“ gegen Parteichef Jörg Meuthen durchsetzen.
  • Dieser hatte dafür gesorgt, dass der rechtsextreme Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz aus der Partei fliegt.
  • Meuthen trage die Schuld an den schlechten Umfragen, sagen seine parteiinternen Feinde.
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Berlin/Kalkar. Der geplante AfD-Bundesparteitag Ende November in Kalkar am Niederrhein könnte ungemütlich werden für Parteichef Jörg Meuthen. Dort wird ein Antrag zur Abstimmung stehen, der Meuthen frontal angreift. Im Antragsbuch, das dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es: „Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Bundesparteitag missbilligt das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern. Er stellt fest, dass der Absturz in der Wählergunst kausal genau damit zusammenhängt.“

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Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen Rauswurf aus der AfD
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Das Landgericht Berlin hat den Antrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD abgelehnt.  © dpa

Eingebracht wurde der Antrag vom Kreisvorstand Freiburg im Breisgau. Dem gehört mit Dubravko Mandic einer der schärfsten Kritiker Meuthens aus dem ultrarechten Parteilager an. Mandic hat in extremer Schärfe den Rauswurf des rechtsextremen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz kritisiert, der maßgeblich von Meuthen betrieben wurde.

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Kalbitz hat Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin eingelegt, das die Annullierung seiner Mitgliedschaft bestätigte. Über die Berufung wird nach RND-Informationen Mitte Januar verhandelt.

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Der Landesvorstand Baden-Württemberg, geführt von Meuthens innerparteilicher Konkurrentin Alice Weidel, hatte kürzlich entschieden, Mandic trotz einer Reihe rechtsextremer Ausfälle nicht aus der Partei zu werfen. Bei einer Demonstration in Baden-Baden hatte Mandic den Mitarbeitern des Südwestrundfunks gedroht, man werde „sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben“. Er bat später um Entschuldigung für seine „harten Worte“.

Auf dem AfD-Parteitag am 28./29. November in Kalkar will die AfD ein Sozial- und Rentenkonzept verabschieden und einen Nachfolger für Kalbitz im Bundesvorstand sowie einen Schatzmeister wählen. Es werden lange Diskussionen um die Sozialpolitik erwartet. Der Parteitag sollte bereits Ende April stattfinden und musste coronabedingt verschoben werden. Im Frühjahr hatten sich die widerstreitenden Lager auf einen gemeinsamen Leitantrag zur Rentenpolitik geeinigt. Davon ist nicht mehr viel übrig. Das Antragsbuch sieht allein 42 Änderungsanträge zum Leitantrag vor.

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Die AfD besteht trotz der Corona-Einschränkungen auf einem Präsenzparteitag. Die zuständigen Behörden haben signalisiert, dass dieser mit entsprechendem Hygienekonzept wahrscheinlich stattfinden darf.

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