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AfD-Chef Meuthen beendet seine Spendenaffäre - Partei zahlt

  • Der AfD-Bundesvorstand tagt am Freitag wieder mit dem eigentlich geschassten Brandenburger Rechtsextremen Andreas Kalbitz, der sich einstweilen zurückgeklagt hat.
  • Das Gremium beschloss, in der Spendenaffäre von Parteichef Jörg Meuthen nicht weiter gegen die Bundestagsverwaltung zu klagen.
  • Damit muss die Partei fast 270.000 Euro Strafe zahlen.
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Berlin. Der Geschasste ist wieder dabei: Der AfD-Bundesvorstand tagt am Freitag im thüringischen Suhl in Anwesenheit von Andreas Kalbitz.

Das Gremium hatte die Mitgliedschaft des Brandenburger Landeschefs im Mai wegen seiner Vergangenheit in rechtsextremen Organisationen annulliert, doch das Landgericht Berlin hatte den Rechten vor einer Woche wieder in seine Rechte eingesetzt - bis das Bundesschiedsgericht der Partei in der Hauptsache über den Fall entscheidet.

Dass dieses Parteigericht eine eigene Eilentscheidung fällte - Kalbitz wieder raus - sorgte am Donnerstag für Verwirrung. Kalbitz den Zutritt zu verwehren, traute sich die Bundesvorstands-Mehrheit um Parteichef Jörg Meuthen allerdings nicht.

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AfD-Sprecher Meuthen: "Klare Abgrenzung nach Rechtsaußen"
1:20 min
Der Bundessprecher der rechtspopulistischen Partei stellt sich damit klar gegen das ehemalige Parteivorstandsmitglied Andreas Kalbitz.  © Jan Sternberg/Reuters

So wird Kalbitz auch an der Wochenend-Klausurtagung der Bundes- und Landesvorstände teilnehmen - wo neben der Strategie für die kommenden Wahlkämpfe mit Sicherheit auch über ihn gesprochen wird.

Die innerlich zerstrittene AfD hat zurzeit jede Menge Gelegenheiten, innerparteiliche schmutzige Wäsche zu waschen. Von den Kosten einer Oberklasse-Dienstlimousine (BMW 740i) für Co-Parteichef Tino Chrupalla bis zu den Folgen von Meuthens Spendenaffäre aus dem Landtagswahlkampf ist alles dabei.

Nach RND-Informationen nutzte Meuthen seine Mehrheit im Bundesvorstand am Freitag dazu, die Spendenaffäre für beendet zu erklären - mit erheblichen Kosten für die Parteikasse. Die Parteispitze beschloss, im Streit mit der Bundestagsverwaltung um Strafzahlungen wegen illegaler Parteispenden keine Revision einzulegen. Acht Vorstandsmitglieder stimmten dafür, drei dagegen, zwei enthielten sich.

“Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, denn wir akzeptieren damit eine Strafzahlung der Bundestagsverwaltung, von deren Unrechtmäßigkeit wir alle zutiefst überzeugt sind. Aber manchmal sind Recht haben und Recht bekommen eben einfach zwei unterschiedliche Dinge, wer hätte das noch nicht erlebt”, sagte Meuthen nach dieser Entscheidung. Er wolle zudem vermeiden, dass sich die Affäre ins Wahljahr 2021 hineinziehe.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zu Jahresbeginn geurteilt, dass Meuthen bei der Annahme von Wahlkampfunterstützung 2016 im Wert von 89.800 Euro “fahrlässig” und damit schuldhaft gehandelt habe.

Das Gericht sparte damals nicht mit deutlicher Kritik an Meuthen: “Ein sorgfältig handelnder Parteivorsitzender ... hätte erkannt, dass es sich bei den Wahlwerbemaßnahmen um eine Parteispende handelte”, hieß es in der schriftlichen Urteilsbegründung. “Ein umsichtiger Parteivorsitzender hätte sich über die geplanten Dienstleistungen aufklären lassen, deren Finanzierung hinterfragen und sich dann Gewissheit über die finanzierende(n) Person bzw. Personen verschaffen müssen.”

Meuthen streitet Aussagen gegenüber Özkara ab

Meuthens Bekannter, der Werber Alexander Segert, hatte für ihn im baden-württembergischen Landtagswahlkampf Plakate und Flyer produzieren lassen. Vor Gericht gab Meuthen an, sich nicht um Art und Umfang der Kampagne gekümmert zu haben. Er habe Segert mit den Worten “Mach das!” freie Hand gelassen.

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Den Wahlkampf habe er “hemdsärmelig” geführt und sei ständig am Rande der Überforderung gewesen. Die Bundestagsverwaltung wertet die Unterstützung als geldwerte illegale Parteispende und hat eine Strafzahlung in dreifacher Höhe verhängt: 269.400 Euro.

Kürzlich hatte Meuthens damaliger Wahlkampfleiter Ralf Özkara in einer eidesstattlichen Versicherung behauptet , Meuthen sei bewusst gewesen, dass die Unterstützung rechtlich zweifelhaft war. Wörtlich habe Meuthen gesagt: “Hängen Sie das nicht an die große Glocke. Ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichten aus der Schweiz kommen.”

Meuthen sagte dem RND: “Ich kann mich in keiner Weise erinnern, diese Aussagen jemals gegenüber Herrn Özkara gemacht zu haben. Sie ergäben auch keinerlei Sinn. Herr Segert ist Deutscher, die Goal AG befindet sich nach meiner Kenntnis in seinem Eigentum.”

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