• Startseite
  • Politik
  • AfD-Streit um Rauswurf: Gauland geht von Erfolg für Kalbitz aus

AfD-Streit um Rauswurf: Gauland geht von Erfolg für Kalbitz aus

  • Die AfD hat Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen, dieser will den Beschluss anfechten.
  • Fraktionschef Alexander Gauland geht von einem Erfolg für Kalbitz aus.
  • Er stellt sich damit gegen Parteichef Jörg Meuthen, der den Beschluss für unangreifbar hält.
Anzeige
Anzeige

Berlin/Potsdam. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland rechnet nach dem Partei-Rauswurf von Andreas Kalbitz mit einem Erfolg für den Brandenburger Ex-Landesparteichef bei der juristischen Klärung. “Ich habe große Zweifel, dass der Vorstandsbeschluss endgültig hält”, sagte Gauland der Nachrichtenagentur dpa. Er fordert, dies abzuwarten - von einem Machtkampf in der Partei spricht er nicht. “Das ist erstmal kein Machtkampf, sondern eine juristische Frage.”

Gauland wandte sich damit gegen den AfD-Parteichef Jörg Meuthen, der den Beschluss des Bundesvorstands zum Ende der Mitgliedschaft von Kalbitz für unangreifbar hält und die Mehrheit der Partei hinter sich sieht.

Der AfD-Bundesvorstand hatte auf Meuthens Betreiben vor einer Woche mit knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, dass Kalbitz nicht mehr der Partei angehört. Als Grund nannte der Vorstand, dass Kalbitz frühere Mitgliedschaften in der inzwischen verbotenen rechtsextremen “Heimattreuen Deutschen Jugend” und bei den Republikanern nicht angegeben hatte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige
Video
AfD wirft Andreas Kalbitz raus
1:12 min
Jörg Meuthen nannte als Grund eine beim Parteieintritt verschwiegene Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend".  © Reuters

Kalbitz neben Höcke wichtigster Vertreter des formal aufgelösten “Flügels”

Kalbitz will den Beschluss anfechten. Er gilt neben dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen “Flügels” der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird.

"Ich kann nur sagen, dass verschiedene Juristen - ob in der Fraktion oder die auch mit dem Bundesvorstand zu tun haben - mir sagen, das hält nicht", sagte Gauland. Wenn dann eine Gerichtsentscheidung vorliege, müssten sich alle daran halten. Der Bundestagsfraktionschef wandte sich gegen einen Sonderparteitag, den die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion fordert, um damit den Bundesvorstand neu wählen zu lassen. "Bevor das überhaupt juristisch ausdiskutiert ist, von Parteitagen zu reden, halte ich für verfehlt", sagte Gauland. "Wie soll denn ein Sonderparteitag in Corona-Zeiten durchgeführt werden?"

Anzeige

AfD-Chef Meuthen hatte dem Magazin "Cicero" gesagt, ein Sonderparteitag, den manche forderten, sei vielleicht eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse. Er sagte auch: "Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs." Dagegen hatte Kalbitz dem "Focus" gesagt: "Über Vorsitz und Kurs entscheidet am Ende der Parteitag und keine Einzelperson."

Anzeige

Gauland zweifelt indirekt an Meuthens Zukunft an AfD-Spitze

Gauland zweifelt zudem an der politischen Zukunft jener Führungsleute, die den Rauswurf von Kalbitz betrieben haben. „Wenn Herr Kalbitz nicht Recht bekommen sollte, vor dem Parteigericht oder einem ordentlichen Gericht, dann ist das eben so. Wenn er aber Recht erhält, dann wird es für diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig“, sagte Gauland dem „Spiegel“. Das dürfte sich vor allem gegen den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen richten.

Meuthen gibt sich dagegen weiter gelassen. „Ich kenne das Gerede, ich würde Bernd Lucke und Frauke Petry nachfolgen“, sagte der AfD-Chef dem „Spiegel“ in Anspielung auf zwei in Flügelkämpfen abgewählte Vorgänger im Amt des Parteichefs. „Aber das wird so nicht kommen.“

Extremismusforscher schließt Spaltung nicht aus

Der Jenaer Extremismusforscher Matthias Quent sieht die AfD ungeachtet des Rauswurfs von Kalbitz weiter als rechtsradikale Partei. Es handle sich eher um einen kosmetischen Akt, sagte Quent der Deutschen Presse-Agentur. "Andreas Kalbitz steht für eine neo-nationalsozialistische Rechte. Es ist immer schon Teil der Strategie der sogenannten neuen Rechten gewesen, sich vom Nationalsozialismus abzugrenzen. Das ist mit Kalbitz schwer."

Quent sieht Anhaltspunkte, dass sich in dem Machtkampf die AfD-Strömung um Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke durchsetzen könnte. Der AfD-Bundesvorstand könne bei einem Sonderparteitag abgewählt werden, sagte Quent. Wenn es Höcke gelinge, Meuthen und jene im Bundesvorstand als Spalter darzustellen, die mit für den Rauswurf von Kalbitz stimmten, könne er davon profitieren und auch mit Stimmen rechnen, die vorher nicht dem "Flügel" zugerechnet wurden.

Anzeige

Quent hält auch eine Spaltung der AfD nicht für ausgeschlossen - “in eine deutlich rechtsextremistische Ost-AfD und in eine immer noch Rechtsaußen gelagerte, aber nicht extremistische West-AfD unter der Leitung von Leuten wie Meuthen”.

Höcke hatte am Donnerstag bei Facebook vor einer Spaltung der Partei gewarnt und Meuthen angegriffen. "Wir brauchen keinen Sonderparteitag, um festzustellen, dass der bisherige Bundessprecher nicht mehr in der Lage oder Willens ist, die AfD in ihrer Gesamtheit zu vertreten", schrieb er.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen