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AfD-Streit: Staatsschutz ermittelt wegen Drohmails an Feuerwehrchef

  • Der wegen seiner Warnung vor der AfD unter Druck geratene Präsident des Feuerwehrverbands, Hartmut Ziebs, bekommt Drohmails.
  • In seinem Heimatort wurden Hakenkreuze an die Wände geschmiert. Der Staatsschutz ermittelt in beiden Fällen.
  • Ziebs und seine Familie sind besorgt. Trotzdem will er nicht von seinem Standpunkt abrücken.
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Berlin/Schwelm. „Hey Du dumme Sau“: So beginnt eine der E-Mails, die Feuerwehrverbands-Präsident Hartmut Ziebs seit einigen Tagen vermehrt erhält. Seit Ziebs sich offen mit AfD-Anhängern im eigenen Verband angelegt hatte, vergeht kein Tag, an dem der Feuerwehrpräsident nicht Beleidigungen und Hetze ausgesetzt ist. „Du Stück Scheiße gehörst täglich ausgepeitscht und ohne Schutzausrüstung als erster Mann ins Feuer gejagt“, heißt es zum Beispiel in der E-Mail weiter. Sie endet mit den Worten „verrecken sollst Du!!!“. Die Nachricht kommt von einer Adresse einer Freiwilligen Feuerwehr in Dortmund.

In weiteren Mails wird der Feuerwehrchef als „Schande und Zumutung für jeden aufrichtigen Bürger“ und „vaterlandsverräterisches Gewürm“ bezeichnet, seine Abwahl sei „eins der wenigen guten Zeichen in schwerer Zeit“. Die E-Mails liegen dem Staatsschutz vor, der die Ermittlungen aufgenommen hat. Das bestätigte ein Sprecher des polizeilichen Staatsschutzes in Hagen dem RND.

Präsident warnt vor AfD

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Ziebs hatte in der vergangenen Woche für viel Aufsehen gesorgt, weil er eine 39-jährige, türkischstämmige Bundesgeschäftsführerin eingestellt und gefordert hatte, sich klar von rechtsextremen AfD-Sympathisanten innerhalb der Feuerwehr zu distanzieren. „Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht“, hatte der Verbandspräsident vor einigen Wochen erklärt. Dafür hagelte es jede Menge Kritik aus den eigenen Reihen für den 60-Jährigen, fünf der sieben Vizepräsidenten forderten seinen Rücktritt.

Mit den Drohnachrichten erreicht der Fall nun eine neue Ebene. Auf die erste Mail habe er zwar schockiert reagiert, sie aber nicht zu ernst nehmen wollen, sagt Ziebs. Erst als sein Sohn ihn dazu drängte, informierte er die Polizei. „Als dann die zweite Mail eintraf, wusste ich, dass es die richtige Entscheidung gewesen war“, sagt der 60-Jährige. Auch seine Familie belasten solche Nachrichten. „Meine Frau war natürlich Tage danach noch sehr besorgt."

Beleidigende Nachrichten habe er schon einige bekommen, doch diese hätten eine neue Stufe erreicht. „Natürlich mache ich mir da Sorgen, dass bei mir zu Hause tatsächlich was passieren könnte“, sagt Ziebs. „Wenn ich jetzt im Dunkeln mit meinem Hund spazieren gehe, habe ich schon ein mulmiges Gefühl.“ Sein Haus habe er schon lange mit einer Videoüberwachung ausgestattet – eigentlich zum Schutz vor Einbrechern. Mit der Sorge, die den Feuerwehrchef nun umtreibt, hätten die Kameras für ihn nun aber noch eine ganz andere Bedeutung bekommen.

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Ziebs will trotzdem weitermachen

Der Feuerwehrpräsident erhält allerdings auch viel Rückhalt und positive Resonanz auf seine Positionierung. Mitglieder der Feuerwehr und Politiker sprachen ihm ihre Unterstützung aus. Der Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, Ulrich Bauch, kritisierte, wie aktuell mit Ziebs umgegangen werde. „Dass man als Präsident einer Hilfsorganisation aus den eigenen Reihen angefeindet wird, weil man sich klar gegen Rechtsextremismus und gegen eine Vereinnahmung des eigenen Verbandes durch die AfD positioniert, ist beispiellos", sagte er.

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Der Rückhalt, den er bekommt, sei der Grund, warum er nicht von seinem Amt abrücken wolle und auch solche Drohnachrichten ihn nicht einschüchtern würden, sagt Ziebs. „Es treibt mich eher an. Jetzt werde ich erst recht dafür kämpfen, dass die Feuerwehr nicht von rechtsnationalen Kräften infiltriert wird.“

Nazi-Schmierereien in Ziebs Wohnort

Die Stimmung wird dennoch bedrohlicher für ihn: In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte den Bahnhof in Ziebs’ Wohnort Schwelm in NRW mit zahlreichen rechtsextremen und antisemitischen Parolen und Symbolen beschmiert. Hakenkreuze, SS-Runen und Sprüche wie „Nur für Deutsche“ oder „Nazi-Stadt“ prangten am und im Bahnhof der Kleinstadt. „Schwelm war eine Zeit lang eine NPD-Hochburg. Ich glaube, dass durch den aktuellen Wirbel um meine Person diese Thematik wieder hochgekocht wird“, sagt der Feuerwehrchef. Der Staatsschutz ermittelt in diesem Fall. Bislang hätten die Ermittler aber keine Hinweise auf einen Zusammenhang der beiden Fälle gefunden, gab die Polizei auf Nachfrage bekannt.

AfD kritisiert Feuerwehrchef

Mittlerweile hat sich auch die AfD zu den Vorfällen geäußert. Der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiner Merz, kritisiert die Aussagen des Feuerwehrpräsidenten. „Schließlich kommt es darauf an, dass man sich im Ernstfall aufeinander verlassen kann und nicht, ob man dieselben politischen Vorstellungen hat“, sagte er.