• Startseite
  • Politik
  • AfD-Streit im Feuerwehrverband: Präsident stellt die Vertrauensfrage

AfD-Streit im Feuerwehrverband: Präsident stellt die Vertrauensfrage

  • Auch weil er sich klar gegen die AfD positioniert, soll der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands abgewählt werden.
  • Jetzt stellt Hartmut Ziebs die Vertrauensfrage.
  • “Ich denke, das ist unausweichlich”, sagte der Verbandspräsident dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
|
Anzeige
Anzeige

Herr Ziebs, fünf von sieben Ihrer Stellvertreter im Bundespräsidium des Deutschen Feuerwehrverbandes fordern Ihre Abwahl. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Ich kann das nur anhand der Gründe benennen, die mir diese fünf Stellvertreter genannt haben. Erstens, dass ich die Bundesgeschäftsführerin Frau Dr. Müjgan Percin eingestellt habe. Zweitens, dass ich mich gegen rechtsnationale Tendenzen und die AfD in den Feuerwehren ausgesprochen habe. Und drittens, dass ich eine bestimmte Personalentscheidung getroffen habe.

Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten mit Ihrer AfD-Äußerung gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Das sehe ich ein bisschen anders. Ich verhalte mich parteipolitisch neutral. Ich protegiere weder die eine noch die andere Partei. Aber ich muss mich zu politischen Dingen äußern dürfen. Und die Aussage, dass ich mich gegen rechtsnationale Tendenzen stelle, ist keine parteipolitische, sondern eine politische Aussage.

Welchen Anlass hat es seinerzeit gegeben, dass Sie sich so geäußert haben?

Es gab von mir ein Interview in der Lausitzer Rundschau zu der Frage, ob die AfD gesellschaftliche Verbände und Organisationen wie die Feuerwehr unterwandert. Dazu habe ich Stellung bezogen und gesagt: Ja, diese Tendenz gibt es.

Ihr Verband hat 1,3 Millionen Mitglieder. Wie hoch ist der Anteil Rechtsnationaler und rechtsradikaler Anhänger der AfD?

Anzeige

Auch die Feuerwehr ist nur ein Spiegel der Gesellschaft. Wobei ich eher glaube, dass die Feuerwehr aus der bürgerschaftlichen Mitte kommt. Sie ist sehr demokratisch organisiert. Sie hat demokratische Grundzüge und Wurzeln. Ich glaube, der Anteil von rechtsextremen AfD-Anhängern und Rechtsnationalen ist in den Feuerwehren geringer als im Durchschnitt der Gesellschaft - aber er ist vorhanden.

Gibt es Kreis- oder Landesverbände, die umzukippen drohen?

Anzeige

Mir sind offiziell keine bekannt. Aber der Anteil rechtsnationaler Sympathisanten in den Feuerwehren dürfte in etwa dem Anteil der Stimmen entsprechen, die die AfD in bestimmten Gebieten Deutschlands bei Wahlen erzielt.

Die Statuten der Feuerwehr bekennen sich eindeutig zur demokratischen Grundordnung. Reicht das, oder braucht die Feuerwehr eine Art Verhaltenskodex zur Abgrenzung gegen rechts?

Wir brauchen ein Leitbild, einen Verhaltenskodex. Das war ja eigentlich auch der Anlass, weshalb sich das Präsidium am Sonntag zusammensetzen wollte. Ich halte das für zwingend erforderlich festzulegen, wie wir mit radikalen Tendenzen in unserer Gesellschaft und in unserem Verband umgehen wollen.

Sehen Sie einen Grund zum Rücktritt?

Nein, den sehe ich nicht.

Fordern Sie die Unterzeichner des Abwahlbegehrens auf, die Gründe öffentlich zu machen?

Anzeige

Die Diskussion ist in die Öffentlichkeit geraten. Und ich kann den fünf Vizes wirklich nur nahe legen, Ihre Gründe zu konkretisieren und Spekulationen entgegenzutreten.

Spüren Sie Rückenwind von der Basis.

Ja, den merke ich ganz deutlich. Und das tut gut.

Werden Sie die Vertrauensfrage stellen, damit Ihre Kritiker Farbe bekennen?

Ich denke, das ist unausweichlich. Über kurz oder lang wird es passieren, dass ich eine außerordentliche Delegiertenversammlung einberufen muss, damit mir die Vertrauensfrage gestellt wird.