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  • AfD-Störer im Bundestag: Nach Störaktion bisher zwei Hausverbote erteilt

Nach Störaktion im Bundestag bislang zwei Hausverbote verhängt

  • Im November hatten Mitglieder der AfD-Fraktion Störer in den Bundestag eingeladen.
  • Seither wurden laut Bundestagsverwaltung zwei Hausverbote ausgesprochen.
  • Ein Sprecher betont, für ehemalige Bundestagsabgeordnete gelten keine Sonderregeln – und hat damit offenbar eine frühere SPD-Abgeordnete im Blick.
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Berlin. Nach der Störaktion von Gästen der AfD-Bundestagsfraktion während der Sitzung zum Infektionsschutzgesetz am 18. November hat die Bundestagsverwaltung bisher zwei Hausverbote verhängt. „Bisher sind zwei Hausverbote ausgesprochen worden“, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Gegen mehrere Personen sind außerdem Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eingeleitet worden, die Bußgelder zur Folge haben.“

Er fügte hinzu: „Auch gegen ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages können Verstöße gegen die Hausordnung des Bundestages als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Sie haben in Bezug auf ihr Verhalten in den Gebäuden des Bundestages im Rahmen von Besuchen keine besonderen Rechte. Diese Verfahren sind jedoch noch nicht abgeschlossen.“

Der Satz bezieht sich offenbar auf die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe, die an der Störaktion teilnahm. Am Donnerstagmittag hatte der Ältestenrat des Bundestages getagt. Dort wurden die Sanktionen bekannt gemacht.

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