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  • AfD-Störaktion im Bundestag: Historiker Norbert Frei rät zu Gelassenheit

Historiker Norbert Frei: „Unser Parlament ist nicht so, wie Verächter behaupten“

  • Norbert Frei ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Jena.
  • Er rät angesichts der jüngsten AfD-Störaktionen innerhalb und außerhalb des Bundestages zur Gelassenheit.
  • Zugleich sagt Frei: „Die Rechten haben sich viele einstmals linke Aktions- und Demonstrationsformen angeeignet.“
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Berlin. Herr Professor Frei, Rechtsextremisten haben den Bundestag am Mittwoch von außen und von innen in die Zange genommen. Wie ordnen Sie das im historischen Vergleich ein?

Ich weiß gar nicht, ob man historische Vergleiche braucht, um zu erkennen, wes Geistes Kind diese Leute sind. Offenkundig haben ein oder mehrere Abgeordnete aus der Partei der Demokratieverächter ihrerseits aggressive Demokratieverächter in das Reichstagsgebäude geschleust und damit den letzten Respekt für unser Parlament aufgegeben. Davon zeugt ja auch das gezielt unparlamentarische Verhalten der AfD-Fraktion dann im Parlamentssaal: Großformatige Schmähplakate mit maßlosen Behauptungen druckt man bei der AfD vielleicht auf Vorrat, aber die Art und Weise, wie diese Plakate dann auf den freien Sitzplätzen im Bundestag drapiert wurden, zeigt, dass die ganze Aktion sorgfältig choreografiert war.

Die Rechten haben sich – aber das ist keine neue Beobachtung – viele einstmals linke Aktions- und Demonstrationsformen angeeignet. Das angeblich „rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“, das Herr Meuthen und seine scheinbar gutbürgerlichen Gesinnungsgenossen so gern anprangern, ist der AfD hinsichtlich ihrer politischen Umgangsformen ein echtes Vorbild. Weiter zurück in die deutsche Geschichte muss man in diesem Zusammenhang gar nicht gehen.

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Der Historiker Prof. Norbert Frei (l.) im Jahr 2017 bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung. © Quelle: imago images/Jens Jeske

Auf den Straßen fiel die Heterogenität der Demonstranten auf: Impfgegner, Esoteriker, Menschen, die man phänotypisch dem linken Spektrum zuordnen würde, und Rechtsextremisten – wobei anscheinend Konsens darüber bestand, dass mit dem Infektionsschutzgesetz eine Art Diktatur errichtet werden soll. Wie erklärt sich diese Heterogenität?

Ich bin Historiker, kein Sozialpsychologe, aber das diffuse Risiko, mit dem wir derzeit leben müssen, und das ständige Aufgefordertsein, sich vorsichtig und umsichtig zu verhalten, ist natürlich eine Belastung, gerade für unsichere Menschen. Manche suchen in einer solchen Situation nach einfachen, psychisch entlastenden Wahrheiten und nach autoritären „Lösungen“. Die können ironischerweise auch darin liegen, dass man die offene Debatte in einer demokratischen Gesellschaft als „Diktatur“ missversteht. Oder gezielt in diesem Sinne uminterpretiert, wie es die Rechten tun.

Untersuchungen zufolge wächst die Zahl der Deutschen, die an Verschwörungserzählungen glauben. Sprechen die Demonstranten also für Millionen? Und wenn ja: Was bedeutet das?

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Dass sich Menschen der Komplexität ihrer Welt zu entledigen suchen, indem sie sich in Verschwörungstheorien flüchten, ist nichts Neues. Auch ein paar Zehntausend Demonstranten in Leipzig, Frankfurt oder Berlin ändern nichts an dem Faktum, dass sich noch jüngst vier Fünftel aller Menschen in diesem Land mit den Anti-Corona-Maßnahmen einverstanden zeigten. Und von denen, die das nicht sind, dürfte doch nur eine Minderheit den Verschwörungsgläubigen zuzuordnen sein.

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Infektionsschutzgesetz verabschiedet – Proteste in Berlin
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Die Polizei löste während der Abstimmung im Bundestag eine Demonstration mit Tausenden Gegnern der Corona-Auflagen in Berlin auf.  © Reuters
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Neu ist auf jeden Fall, dass Abgeordnete im Inneren des Reichstagsgebäudes angegangen wurden. Für wie gravierend halten Sie das?

Im Umkehrschluss zeigt es mir, dass unser Parlament und unsere Demokratie gerade nicht so sind, wie deren Verächter es behaupten: nämlich abgeschottet von denen, die sich für das – einzig – „wahre Volk“ halten. Dass das Reichstagsgebäude mit seiner gläsernen Kuppel Offenheit und Transparenz signalisiert, ist richtig und wichtig. Ein bisschen mehr an Sicherheitsvorkehrungen würde man sich allerdings wünschen, zumal sich ja schon vor ein paar Wochen auf den Stufen des Reichstags zeigte, was zu allem entschlossene „Demonstranten“ vermögen.

Nun werden bei der Gelegenheit gern Vergleiche mit Weimar bemüht. Sind diese Vergleiche angebracht? Oder sollte man eher sagen: Nicht überbewerten das Ganze!?

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Es ist immer angebracht, dass wir uns unserer Geschichte bewusst sind – und damit auch der Zerstörbarkeit jeder Demokratie. Aber nur weil die im Abschwung begriffene AfD jetzt versucht, aus der Corona-Krise Honig zu saugen, ist unsere demokratische Ordnung noch nicht in Gefahr. Ich habe eher den Eindruck, dass die übergroße Mehrheit der Menschen sieht, wie sehr und mit welcher Ernsthaftigkeit sich unsere demokratischen Parteien den Herausforderungen durch die Pandemie stellen. Das ist ja nicht in allen Teilen der Welt so der Fall.

Welche Lehren sind aus dem Mittwoch zu ziehen?

Dass wir, die wir das Virus für keine Erfindung und unsere Demokratie für das Beste halten, was den Deutschen in ihrer modernen Geschichte politisch widerfahren ist, uns mit Ruhe, Festigkeit und Rationalität gegen den Einbruch des Irrationalen stemmen. Aber dass wir auch mit allen sprechen, die noch ansprechbar sind.

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