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AfD-Störaktion: Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete könnte Hausausweis verlieren

  • Angelika Barbe war von 1990 bis 1994 Bundestagsabgeordnete der SPD und steht heute der AfD nahe.
  • In der vorigen Woche bedrängte sie heutige Abgeordnete, damit diese gegen das Infektionsschutzgesetz stimmen.
  • Das könnte nun Konsequenzen haben.
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Berlin. Der ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Barbe droht nach der Störaktion am Rande der Plenarsitzung am vorigen Mittwoch der Entzug des Hausausweises. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ein Bundestagsausweis kann gemäß der Hausordnung des Deutschen Bundestages eingezogen werden, wenn begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Inhaberin oder des Inhabers bestehen. Das gilt auch für ehemalige Mitglieder des Hauses.“ Bundestagsvizepräsident Petra Pau (Linke) sagte mit Blick auf Barbes Zugangsberechtigung: „Darüber wird zu reden sein.“

Die 68-Jährige war von 1990 bis 1994 SPD-Bundestagsabgeordnete. Zuletzt hat sie sich der Neuen Rechten angeschlossen und trat bei Demonstrationen von Kritikern der Corona-Politik auf. Am Mittwoch nun war Barbe mit Flugblättern in der Lobby des Reichstagsgebäudes unterwegs und versuchte, Bundestagsabgeordnete für eine Ablehnung des Infektionsschutzgesetzes zu agitieren. So berichtete der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt, Barbe sei auf ihn zugekommen. Er habe erwidert, dass er kein Bedürfnis habe, mit ihr zu sprechen. Daraufhin habe Barbe gesagt: „Dann werde ich Ihren Namen veröffentlichen und bekannt machen, wie Sie abgestimmt haben. Und ich werde öffentlich machen, dass Sie mir keine Antwort geben.“

Als Bedrohung empfunden

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Patzelt sagte dem RND: „Ich habe das als Bedrohung empfunden. Das darf nicht einfach so hingenommen werden. Wenn die Möglichkeit besteht, ihr den Hausausweis zu entziehen, dann sollte man dieses Mittel anwenden.“

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Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte: „Sie hat die Bundestagsarbeit gestört. Es ist Sache des Bundestagspräsidenten, daraus Konsequenzen zu ziehen.“ Er fügte hinzu: „Es hat mich immer irritiert, wie viele Menschen Hausausweise haben. Der Fall Barbe ist ein Anlass, darüber nachzudenken, wem man sie gibt und wie man Missbrauch verhindern kann.“ Abgesehen davon sehe man an den jüngsten Aktivitäten, „dass die AfD und ihre Anhänger das tun, was der bieder-bürgerliche (AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander) Gauland schon am Wahlabend 2017 angekündigt hat: politische Gegner jagen“.

Thierse: zu viele Hausausweise

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Neben Barbe hatten mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete Störer ins Haus gelassen, wo sie Parlamentarier bedrängten. Das Problem mit den Hausausweisen von Ehemaligen könnte sich künftig noch zuspitzen, weil nach der Bundestagswahl 2021 auch AfD-Abgeordnete ausscheiden.

Pau sagte, am Mittwoch tage das Bundestagspräsidium, am Donnerstag der Ältestenrat. Dabei werde es um strafrechtliche Konsequenzen und Schlussfolgerungen für die Zukunft gehen. „Ich denke nicht, dass wir uns als Abgeordnete selbst das Recht nehmen sollten, Gäste zu empfangen“, betonte die Linken-Politikerin. „Aber wir sollten Geschäfts- und Hausordnung so schärfen, dass auch Verstöße außerhalb des Plenarsaals geahndet werden können.“ Der AfD warf sie vor, bisher nicht zu kooperieren. „Es reicht nicht, wenn sich der Fraktionsvorsitzende für die Vorkommnisse entschuldigt“, so Pau. Dem müssten Taten folgen.

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