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Stärkung des Rechtsextremismus? Streit um Steuergeld für AfD-nahe Stiftung

  • Nach der Bundestagswahl erwartet die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung jährlich Steuergelder in Millionenhöhe.
  • Zivilgesellschaftliche Initiativen machen dagegen mobil und fürchten eine staatliche Förderung rechtsextremer Positionen.
  • Die Stiftungsvorsitzende und ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach versucht sich in einer Verteidigung.
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Berlin. Erika Steinbach ist erbost. Die frühere CDU-Abgeordnete sitzt seit 2018 der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung vor. Nach der Bundestagswahl rechnet sie mit jährlichen Millionenzahlungen an ihre Stiftung aus öffentlichen Mitteln. Nach der aktuellen Regelung hat die Stiftung darauf ein Anrecht, wenn die AfD erneut in den Bundestag einzieht.

Mehr als eine halbe Milliarde Euro erhalten die politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen jährlich aus dem Bundeshaushalt. Beteiligt sind die Etats des Auswärtigen Amts, des Innen- sowie des Entwicklungsministeriums.

Eine gesetzliche Grundlage gibt es dafür nicht. Das Geld wird nach der Anzahl der Mandate aufgeteilt. „Die AfD will die staatliche Finanzierung von Parteistiftungen ganz abschaffen“, steht im Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Zugleich aber will sie davon profitieren.

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Widerstand aus der Zivilgesellschaft

Doch mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen machen dagegen mobil. Die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank etwa, der Zentralrat der Juden, der DGB und die Gewerkschaft Verdi, die in der vergangenen Woche ein gemeinsames Manifest veröffentlicht haben. Sie wollen sicherstellen, dass „Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten“.

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Steinbach sagt, das seien verleumderische Angriffe und Pauschalisierungen, die jeder Grundlage entbehrten. Um sich zu verteidigen, lud sie zu einer Pressekonferenz in die Bibliothek des Konservatismus, einem wichtigen Zentrum der Neuen Rechten in Berlin. Vor einer Bücherwand aus alten Lexika sitzend referiert Steinbach dort über die humanistische Geisteshaltung des Namensgebers Erasmus von Rotterdam.

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Die Stiftung habe sich Großes vorgenommen, erklärt sie. „Das scheint manchem nicht ganz geheuer“, sagt sie. Die Stiftungsvorsitzende und frühere Chefin des Bundes der Vertriebenen spricht von Vaterlandsliebe, von kultureller Identität und wertkonservativen Wurzeln.

Steinbach spricht von einer Grundlage für eine politische Erneuerung, die die Stiftung schaffen wolle. Das geschehe bereits „im Rahmen des derzeit finanziell Möglichen“ durch das Bildungswerk der Stiftung. Wenn zu den Spenden, durch die die Stiftung sich derzeit finanziert, noch öffentliche Millionen hinzukommen, soll eine politische Akademie und eine Politikberatung aufgebaut werden, ein Netzwerk an Auslandskontakten und nicht zuletzt ein Förderwerk, das Studienstipendien vergibt.

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„Durch die Erasmus-Stiftung stünde der Neuen Rechten ein staatlicher Finanzpool zur Verfügung, aus dem das gesamte neu-rechte bis extrem rechte Spektrum gefördert werden könnte“, heißt es warnend im Schreiben der Kritiker. Sie fordern die künftige Bundesregierung deshalb auf, die gesetzliche Grundlage der Stiftungsförderung zu ändern und „unbedingt an rechtsstaatliche Prinzipien zu koppeln“.

Steinbachs Verteidigung

Steinbach bringt zu ihrer Verteidigung vor, in der Stiftung gebe es auch Homosexuelle und Menschen mit Migrationshintergrund. In der schriftlichen Fassung ihres Statements sind die Worte fett gedruckt, damit sie auf keinen Fall untergehen. Radikales, rassistisches und extremistisches Gedankengut habe in der Stiftung keinen Platz. So sei es auch mit Antisemitismus, sagt Steinbach und betont, seit mehr als 30 Jahren Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zu sein.

Um sich vom Vorwurf der Nähe zu antisemitischen Positionen reinzuwaschen, hat Steinbach Artur Abramovych mitgebracht. Der ist Vorsitzender der Juden in der AfD und Autor der neu-rechten Zeitschrift „Cato“. In einer abgelesenen Rede springt er nicht nur Steinbach bei, sondern greift die Kritiker der Stiftung an: Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, verharmlose muslimischen Antisemitismus, ohnehin sei der Zentralrat sehr undemokratisch organisiert.

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Auch Steinbach ist an diesem Nachmittag im Angriffsmodus: Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, sei der Hintermann der Kampagne gegen ihre Stiftung, erklärt sie. Die anderen Organisationen, die Gewerkschaften, der Zentralrat der Juden, das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung oder die jüdische Werteinitiative würden von Mendel bloß „missbraucht“ und hätten wahrscheinlich selbst noch nicht einmal einen Blick auf die Website der Stiftung geworfen. Steinbach wirft Mendel gar einen Missbrauchs des Namens Anne Frank vor.

„Dass Frau Steinbach mit persönlichen Diffamierungen und Verschwörungsgedanken hantiert, zeigt zum wiederholten Mal, dass sie nichts aus dem Mord an Walter Lübcke gelernt hat“, sagt Mendel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damals hat sie gegen Lübcke gehetzt, heute bedient sie sich antisemitischer Narrative über Juden als ‚Hintermänner‘, die deutsche Institutionen angeblich ‚missbrauchen‘ und kontrollieren.“

Das Niveau, mit der Steinbach die Kritik abwehre, „bestätigt uns in unserer Arbeit, auf die Gefahren der AfD-Stiftung hinzuweisen und unsere Forderung für ein Stiftungsgesetz zu bekräftigen“, sagt Mendel.

Ein Stiftungsgesetz fordert auch der Bund der Steuerzahler seit Jahren, um die Verwendung der Millionenzuschüsse transparenter zu machen. Mendel und seinen Mitstreitern geht es um die Inhalte: Stiftungen müssten sich nachprüfbar für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen.

Vage Aussagen zur Abgrenzung von rechtsextremen Positionen

Wenn es um Details der Abgrenzung von rechtsextremen Positionen geht, bleibt Steinbach während der Pressekonferenz vage. Teile der AfD werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Das habe für die Stiftung keine Bedeutung, sagt die Vorsitzende. Ob die parteinahe Stiftung dann nur einem Teil der Partei nahestehe, beantwortet sie auf Nachfrage nicht. Auch wie mit rechtsextremen Teilnehmern von Seminaren und Förderprogrammen umgegangen werden soll, bleibt offen.

Im Raum steht die Befürchtung, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung zur wohlfinanzierten Kaderschmiede für den rechten Nachwuchs wird – der im Fall der AfD oft rechtsextrem ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation Junge Alternative bereits Anfang 2019 als Verdachtsfall eingestuft.

Meron Mendel sagt: „Die Abgrenzung von Rassismus und Demokratiefeindlichkeit ist ein Lippenbekenntnis, die Erasmus-Stiftung bleibt das Trojanische Pferd der AfD – sie soll menschenfeindlichen Positionen einen bürgerlichen Anstrich geben.“

Erika Steinbach bleibt jedoch zuversichtlich, dass ihre Stiftung in den nächsten Jahren Millionen vom Staat erhalten wird. Die anderen Parteien fürchteten ein nun gefordertes Stiftungsgesetz viel mehr, als die AfD, glaubt sie.

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