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Laut Pressemitteilung der Partei

Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesgeschäftsstelle der AfD

Ein Plakat mit dem Logo der Partei Alternative für Deutschland (Symbolbild).

Ein Plakat mit dem Logo der Partei Alternative für Deutschland (Symbolbild).

Die Berliner Staatsanwaltschaft führt eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch. Das gab die Partei in einer Pressemitteilung bekannt. Einem Parteisprecher zufolge geht es dabei vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im Zusammenhang mit früheren Rechenschaftsberichten aus den Jahren 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017. Auch gegen den früheren Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wird ermittelt.

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Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus der Bundesgeschäftsstelle wollten die Ermittler unter anderem die gespeicherten E-Mail-Postfächer von Meuthen und Fohrmann einsehen und auswerten.

Nach Angaben der Ermittler geht es um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue. Durchsucht wurden Räume an sieben Orten in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Zahlreiche Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern sowie drei Staatsanwälte waren den Angaben zufolge beteiligt. Die Staatsanwaltschaft dementierte ausdrücklich nicht, dass der

Meuthen sagte am Mittwoch, die AfD habe ihn über die Durchsuchung der Geschäftsstelle informiert. Dies sei sein erster Kontakt mit der Partei seit seinem Austritt gewesen. Weder sein Büro noch seine Privaträume seien durchsucht worden. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass die Vorwürfe gegen ihn „haltlos“ seien, fügte er hinzu. Der ehemalige AfD-Vorsitzende sagte: „Ich bin heilfroh, dass sie jetzt endlich ermitteln, damit das zu Ende gebracht wird.“

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Es geht bei den Ermittlungen vor allem um Plakat- und Flugblattaktionen des umstrittenen „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ für die AfD. Nach Informationen der „Tagesschau“ wurden zudem die vertraulichen Sitzungsprotokolle des Bundesvorstandes mitgenommen, in denen es um die Erstellung der Rechenschaftsberichte geht. Auch Unterlagen zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes 2017 sowie Unterlagen zu Kontakten und Aufträgen für die Werbemaßnahmen der Partei bei einer Außenwerbefirma stießen auf das Interesse der Vermittler. Die Firma hatte diese sowohl der Partei als auch dem ominösen Unterstützerverein Werbeflächen in verschiedenen Wahlkämpfen zur Verfügung gestellt. Der Anwalt der AfD soll Einspruch gegen die Durchsuchung eingelegt haben.

Alice Weidel: „Äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung“

Im Februar hatte das EU-Parlament im Zusammenhang mit den Berliner Ermittlungen die Immunität des fraktionslosen Europa-Abgeordneten Meuthen aufgehoben. Meuthen gab an, selbst für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt zu haben. In einer persönlichen Erklärung fügte Meuthen hinzu, die Aufhebung wäre nicht nötig gewesen, „da ich der Berliner Staatsanwaltschaft schon im vergangenen Frühjahr vollumfängliche und vorbehaltlose Kooperationsbereitschaft zugesagt hatte“. Dazu sei er weiter bereit. Er sei überzeugt, dass sich alle Verdächtigungen gegen ihn als „haltlos und unzutreffend“ erweisen würden.

Die aktuelle AfD-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnete den Vorgang als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung“. Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla sagte: „Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt.“

RND/sf/jps mit dpa

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