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Spendenaffäre: AfD-Chef Meuthen verliert Klage gegen Strafzahlung

  • Im Prozess der AfD gegen die Bundestagsverwaltung wegen fragwürdige Wahlkampfhilfe beruft sich Parteichef Meuthen auf eine „hemdsärmelige Organisation“ 2016.
  • Es hilft ihm nichts. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstagabend eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270.000 Euro ab.
  • Das Gericht sieht illegale Parteienfinanzierung am Werk.
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Berlin. Alexander Segert und Jörg Meuthen, das war mal eine ganz besondere Männerfreundschaft. Der Werbeprofi und der Fachhochschulprofessor mit politischen Ambitionen. Segert, der mit seiner Firma Goal AG in der Schweiz wohnt, aber immer wieder einmal im heimatlichen Baden vorbeischaut und dann auch Meuthen trifft – und berät.

Diese Freundschaft war für Meuthen bei der Landtagswahl 2016 erst gut und wurde später teuer – für seine Partei, die AfD.

Die hatte sich damals das erste Mal gehäutet. Gründer Bernd Lucke war entthront, Meuthen neben Frauke Petry zum Bundessprecher gewählt worden – und auch noch zum Landeschef im Südwesten. Die Landtagswahl stand an, die erste nach dem Flüchtlingsherbst 2015.

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„Nett vom Alexander“

Die neue, rechtspopulistische AfD konnte durchstarten. Sie tat das mit Hilfe hatte des umtriebigen Werberts Segert. 15,1 Prozent standen am Ende in Baden-Württemberg zu Buche – bis heute das beste Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.

Der sei für Meuthen „ein Freund oder zumindest ein guter Bekannter“ gewesen. „Wir kommen auch politisch aus einer Richtung.“ Segert habe Meuthen bei mehreren persönlichen Gesprächen im Landtagswahlkampf beraten. Zunächst habe er sich um die Erstellung einer Homepage gekümmert, später dann weiteres Wahlkampfmaterial angeboten.

Er habe sich damals gedacht: „Der Alexander hat da ein paar Plakate gemacht, nett vom Alexander.“ Über die Kosten habe er sich keine Gedanken gemacht.

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Strafzahlung in dreifacher Höhe

Wie inzwischen bekannt ist, hatte die Goal AG 2016 Werbeaktionen für den Spitzenkandidaten Meuthen im Wert von 89.800 Euro organisiert. Die Bundestagsverwaltung wertet das als illegale Parteispende und hat eine Strafzahlung in dreifacher Höhe verhängt: 269.400 Euro.

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Dagegen wehrt sich die AfD und klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Am Donnerstag war die mündliche Verhandlung, Meuthen stand drei Stunden lang Rede und Antwort. Dass es zu weiteren Prozessen vor höheren Instanzen kommen wird, gilt als sicher. Gerichtspräsidentin Erna Xalter betonte, auf jeden Fall eine Revision zuzulassen, da sie den Fall als Musterprozess ansieht.

In erster Instanz verliert die AfD: Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstagabend eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270.000 Euro ab.

Meuthen sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir studieren jetzt das Urteil und werden dann absehbar in Berufung gehen, natürlich. Das Gericht hat das ja von Beginn an zugelassen, weil es sich in der Beurteilung nicht sicher war. Die Begründung des Gerichts überzeugt jedenfalls nicht.“

Unklarheit über Übernahme der Kampagnenkosten

Xalter hat schon viele Parteispendenprozesse geführt, auch diesen leitete sie fair, zurückhaltend und ruhig und ließ sich weder von Meuthen noch von seinem Anwalt Christian Conrad aus der Kanzlei Höcker provozieren.

Wer 2016 die Kampagnenkosten übernahm, ist bis heute unklar. Segert schickte der Bundestagsverwaltung eine Liste von Spendern. Nach Medienberichten sind mehrere davon als Strohpersonen anzusehen. Um die Herkunft des Geldes aber ging es nicht am Donnerstag.

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Meuthen berief sich auf seine damalige Unerfahrenheit. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei damals sehr „hemdsärmelig“ abgelaufen, „da gab es keine professionelle Organisation“, sagte Meuthen am Donnerstag im Berliner Verwaltungsgericht. Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Schweizer Goal AG damals erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: „Ich habe vieles nicht mitgekriegt.“

Weitere Streitsache gegen Guido Reil anhängig

Ebenfalls beim Verwaltungsgericht anhängig ist eine weitere Streitsache, in der es um ähnliche Leistungen der Schweizer PR-Agentur für Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen geht. Reil ist heute AfD-Europaabgeordneter.

Meuthen und Segert haben heute immer noch Kontakt. Der Freundschaft hat die Affäre keinen Abbruch getan. Doch es wäre ein feiner Zug gewesen, wenn Segert ihn einmal über die Dimension der Kampagne und die Spender informiert hätte, sagte Meuthen am Rande des Prozesses.

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