AfD reicht Klage gegen den Verfassungsschutz ein

  • Die AfD hat Klage gegen den Inlandsgeheimdienst eingereicht.
  • Die Partei will verhindern, dass der “Flügel” und die “Junge Alternative” vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
  • Momentan werden beide Gruppierungen als Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.
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Köln. Die AfD hat wegen der Einstufung des "Flügels" und der Jungen Alternative als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz Klage eingereicht. Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher des Kölner Verwaltungsgerichts. Es gehe um mehrere Anträge, im Kern aber um die Einordnung des "Flügels" und der Jungen Alternative als Verdachtsfälle. Es solle dem in Köln ansässigen Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt werden, den "Flügel" und die Junge Alternative als Verdachtsfälle "einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und zu führen".

Aktuell stuft der Inlandsgeheimdienst die Nachwuchsorganisation Junge Alternative und den vom Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegründeten rechtsnationalen "Flügel" als Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus ein.

RND/dpa

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