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  • AfD: Rechtsextreme üben Einfluss auf Bund aus - Interview mit "Propaganda 4.0"-Autor Johannes Hillje

Rechtsextreme haben durch AfD so starken Einfluss auf den Bund wie noch nie

  • Der Berliner Politikberater Johannes Hillje, Autor des Buches “Propaganda 4.0” über die Kommunikationsstrategie der AfD, beobachtet die Partei seit Jahren genau.
  • Er sagt zu den aktuellen Konflikten um Andreas Kalbitz: Die AfD hält das gemeinsame Feindbild zusammen. Neue Wahlerfolge würden sehr schwer.
  • Er kann sich vorstellen, dass nicht nur Kalbitz gehen muss, sondern ein weiterer prominenter Abgang folgt.
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Berlin. Wie sehr schadet der Streit um Andreas Kalbitz der AfD?

Wenn das Bild einer Partei in der Öffentlichkeit von internen Konflikten statt Inhalten geprägt ist, schadet das in der Regel jeder Partei. Bemerkenswert ist allerdings bei der AfD: Debatten um Personen gibt es in der Partei fast immer und es hat ihr nie nachhaltig geschadet. Das liegt daran, dass in der Partei ein Dauerkonflikt zwischen den unterschiedlichen Strömungen herrscht. Aber die Partei hat diesen Konflikt für sich bisher stets produktiv gelöst. Rechtzeitig zu den Wahlen stand man wieder beisammen. Auch wenn es Kollateralschäden geben wird, ist nicht ausgeschlossen, dass sie es bis zu den Wahlen im kommenden Jahr wieder hinbiegen kann.

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Vertreter der AfD haben das Urteil zur Veröffentlichung der Seehofer-Äußerungen auf dessen behördlicher Internetseite begrüßt.  © Reuters
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Wie meinen Sie das „produktiv"?

Für die Partei ist es ein produktiver Dualismus, wenn sie mittels ihrer unterschiedlichen Strömungen ihre Spannweite bei der Wähleransprache vergrößert. Dadurch hat sie in der Vergangenheit etwa bürgerliche Protestwähler, Ultrakonservative und Rechtsradikale gleichzeitig erreicht. Wenn sie sich für eine Richtung entscheiden würde, dann brächen Teile der sehr heterogenen Wählerschaft weg. Auf diesem strategischen Kalkül basiert letztlich auch die riskante Doppelstrategie von Meuthen: nach innen verkauft er den Rausschmiss von Kalbitz als rechtliche Frage, nach außen als politische, als würde er wirklich etwas gegen die Rechtsextremen in der Partei tun – natürlich auch mit Blick auf die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das Risiko des Scheiterns ist hoch. Am Ende ist die alles entscheidende Frage, ob sich der Rest der Partei opportun gegenüber dem Gewinner des Konflikts verhält. Opportunismus war bisher der Klebstoff zwischen den Strömungen der AfD.

Die AfD steckt in den Umfragen bei bundesweit etwa zehn Prozent fest. Kann sie noch mehr Wähler mobilisieren, wenn sie den Streit beilegt?

Die AfD steckt schon lange in dem Dilemma, dass sie kaum Wachstumspotenzial mehr hat, wenn sie einerseits den extrem rechten Rand umwirbt und andererseits versucht, in der bürgerlichen Mitte zu mobilisieren. Eine Bewegung in die Mitte könnte immer auch zu einer De-Mobilisierung des extrem rechten Randes führen. Gleichzeitig ist in der rechten Mitte die Konkurrenz durch CDU und FDP hoch. Die AfD hat keine Wachstumsstrategie. Daher kommen auch die aktuellen Konflikte. Sie formuliert den Anspruch, mit über 20 Prozent Volkspartei sein zu wollen, aber das geht eben nur, wenn man noch andere Wählerschichten mobilisiert. Die AfD hat derzeit ihr Potenzial ausmobilisiert. Und der interne Konflikt lähmt die Partei noch zusätzlich: Die Übernahme der Corona-Proteste ist gescheitert, sie ist uneins über das Konjunkturpaket. Ihr unklarer Kurs ist derzeit ihr größtes Problem.

Parteichef Jörg Meuthen sagt, der Thüringer Björn Höcke wirke nur regional. Daher könne der Verfassungsschutz die Partei nicht wegen Höcke bundesweit beobachten. Ist das nicht nur ein vorgeschobenes Argument?

Ja. Höcke ist zwar offiziell nur Landespolitiker, aber er wirkt bundesweit, das hat der Verfassungsschutz in seinem Gutachten auch eindeutig festgestellt. Meuthen weiß, dass er noch größere Probleme bekommen wird, wenn er sich jetzt auch noch mit Höcke anlegt. Hier fehlen ihm auch die rechtlichen Argumente, das ginge nur mit einem politischen Parteiausschlussverfahren.

Wird es eine erneute Spaltung geben?

Eine Partei-Neugründung wäre zum Scheitern verurteilt. Wahrscheinlicher ist, dass sich die Partei auf ihren Wesenskern besinnt: Der Zusammenhalt der AfD funktioniert immer über gemeinsame Feinde, weniger über gemeinsame Inhalte. Sehr wichtig war der Aufruf von Kalbitz an seine Unterstützer, in der Partei zu bleiben. Das kam direkt nach der Entscheidung des Bundesvorstands, seine Mitgliedschaft zu annullieren und war ein Appell an das rechtsextreme Netzwerk. Die rechtsextreme Bewegung in Deutschland weiß, dass sie noch nie einen so starken Einfluss auf die Politik in der Bundesrepublik hatte wie durch ihre parlamentarische Vertretung, die AfD. Das will man sich so schnell nicht nehmen lassen.

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In Potsdam hat sich die Brandenburger Landtagsfraktion der AfD mit großer Mehrheit hinter den von der Bundesspitze aus der Partei Ausgeschlossenen gestellt.  © Reuters
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Wer wird am Jahresende gescheitert sein – Meuthen oder Kalbitz?

Einer wird gehen müssen, ich sehe die Wahrscheinlichkeiten 50:50. Es ist aber durchaus denkbar, dass Kalbitz draußen bleiben muss und Meuthen zu einem späteren Zeitpunkt gehen muss - oder zumindest bei seinem Ansinnen scheitert, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl zu werden. Der Bundesvorstand ist so gespalten, da sind die internen Konfliktlösungsmechanismen derart zerstört, dass keine vertrauensvolle Arbeit mehr möglich ist. Meuthen hat das Vertrauen und die Arbeitsfähigkeit des Vorstands stark beschädigt. Und auch für seine Bundestags-Spitzenkandidatur braucht er das rechtsextreme Netzwerk an seiner Seite. Daher: Am Ende könnten Meuthen und Kalbitz scheitern.

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