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Institut: Polizei-Ausbilder sollen rassistische Positionen in AfD kritisch beleuchten

  • Vermehrt gibt es Berichte über Rassismus und Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr.
  • Nun fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte einen kritischeren Umgang mit den Themen in der Ausbildung - auch mit Blick auf die AfD.
  • Das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates stehe dem nicht entgegen.
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Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) empfiehlt Lehrkräften bei Polizei und Bundeswehr, sich in ihrem Unterricht verstärkt kritisch mit Rassismus und Rechtsextremismus zu beschäftigen. Dies gelte gegenwärtig besonders mit Blick auf rassistische und rechtsextreme Positionen der AfD, hält das Institut in einer aktuellen Analyse fest.

Das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates “oder gesetzliche Regeln für Polizei und Bundeswehr stehen einer kritischen Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Positionen keineswegs entgegen”, betonte der Autor der Studie, Hendrik Cremer. “Wiederkehrende Berichte über Rassismus und Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr unterstreichen den Handlungsbedarf”, fügte er hinzu.

DIMR-Direktorin Beate Rudolf erklärte, der Staat habe die Aufgabe, Polizisten und Soldaten deutlich zu machen, welche Positionen von der freiheitlich demokratischen Grundordnung gedeckt sind und welche nicht. Das Institut ist Deutschlands unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution. Es wird vom Bundestag finanziert.

RND/dpa

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