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AfD-Politiker führt Geraer Stadtrat - scharfe Kritik aus der Landespolitik

  • In Gera wird ein AfD-Politiker an die Spitze des Stadtrates gewählt.
  • Das löst landesweit Empörung bei den Parteien aus.
  • Vertreter der Linken und der SPD kritisieren die CDU - die wiederum weist alle Vorwürfe zurück.
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Gera. Die Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des Geraer Stadtrates hat eine heftige Debatte in der Thüringer Landespolitik ausgelöst. Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow erhob schwere Vorwürfe gegen die CDU und schrieb auf Twitter: “Wie kann eine demokratische Partei, die Sie sein wollen, immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei sein?”

Ähnlich äußerten sich Vertreter der SPD. CDU-Landeschef Christian Hirte wies dies zurück: “Das ist nicht wahr!", schrieb er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen. Genau so ist es auch erfolgt.”

In seiner Sitzung am Donnerstagabend hat der Geraer Stadtrat den AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zu seinem Vorsitzenden gewählt. Der Arzt im Ruhestand erhielt 23 von 40 Stimmen. Die AfD selbst verfügt nur über 12 Plätze in dem Kommunalparlament. Neben der Linken (8 Sitze) haben unter anderem die CDU (6), die Bürgerschaft Gera (3), Für Gera (3), die Grünen (3) und die SPD (3) mehr als einen Sitz im Stadtrat. Die Abstimmung fand schriftlich statt.

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Die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Monika Hofmann, schloss gegenüber dem RND aus, dass Stadträt*innen von SPD, Grünen oder Linken für Etzrodt gestimmt hätten. “Ohne die CDU könnte er keine Mehrheit bekommen haben”, sagte sie.

SPD Thüringen: Nichts aus Kemmerich-Wahl gelernt?

Er sei stolz über das Ergebnis, sagte Etzrodt nach der Wahl. "Es ist sicher ein Novum, dass in einer größeren Stadt der Vorsitzende des Gemeinderates ein AfD-Mitglied ist." Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, ebenfalls Mitglied des Stadtrates, sagte: "Die Mehrheit des Geraer Stadtrates hat deutlich gemacht, dass der AfD alle Rechte zustehen, wie anderen Fraktionen auch und - was besonders erfreulich ist -, dass es keine linken Mehrheiten gibt, wenn alle Bürgerlichen zusammenhalten. Das dürfte deutschlandweit erstmalig und einzigartig sein."

Die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser sprach von keinem guten Signal für Gera. Die Landes-SPD fragte auf Twitter, ob die Thüringer CDU nichts aus dem 5. Februar gelernt habe. Damals war der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Kemmerich auch mit Stimmen von AfD und CDU zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Dies hatte ein politisches Beben weit über die Landesgrenzen ausgelöst. Wenige Tage später war Kemmerich zurückgetreten, blieb aber noch über Wochen geschäftsführend bis zur Wahl Bodo Ramelows (Linke) im Amt.

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Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem RND: “Es tut mir persönlich weh zu sehen, dass in meiner Geburtsstadt Gera ein Vertreter der AfD zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt wurde. Hier haben demokratische Parteien den Kandidaten einer rechtsradikalen Partei mitgewählt, das schadet unserer Demokratie. Es liegt an der CDU aufzuklären, welche Rolle sie dabei gespielt hat.”

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CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt trat Anschuldigungen gegen seine Partei im Geraer Fall entgegen. "Die Linie der CDU ist klar, deswegen hat sie in Gera den AfD-Mann auch nicht gewählt", schrieb er auf Twitter. "Klare Haltung der Stadtrat-Fraktion."

Die Wahl wirft einmal mehr Fragen zum Umgang mit den Rechtspopulisten auf. So warnt der Jenaer Soziologe Klaus Dörre, dass von kommunaler Ebene aus die Mauer zur AfD Stück für Stück bröckle und Zusammenarbeit hoffähig werde. “Gera ist kein Einzelfall”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe inzwischen zahlreiche Beispiele von Zusammenarbeit zwischen AfD und anderen Parteien - vor allem der CDU - auf kommunaler Ebene. Nicht nur in Thüringen, auch in anderen Bundesländern. “Damit wird in Kauf genommen, dass es auch auf anderen Ebenen hoffähig wird, mit der AfD zu kooperieren.” Letztlich sei das die Strategie der AfD: Von den Dörfern, vom Land aus die Zentren zu erobern, warnte Dörre.

Der Wahl zum Stadtratsvorsitz war ein monatelanger Streit um die Rechtmäßigkeit der Geraer Hauptsatzung hierzu vorausgegangen. Der Satzung zufolge hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für dieses Amt. Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 ist das die AfD, die damals mit 28,8 Prozent stärkste Kraft wurde.

Kurz vor der ersten Sitzung nach der Wahl hatte das Landesverwaltungsamt diesen Passus moniert, sieht nach Worten von Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) aktuell aber keine Rechtswidrigkeit in dem Paragraf mehr.

Wegen der rund 15 Monate langen Hängepartie um den Stadtratsvorsitz hatte Vonarb bisher die Sitzungen geleitet. Diese Aufgabe übergab er nun am Donnerstag an Etzrodt für den weiteren Verlauf der Sitzung.

RND/dpa

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