AfD-Politiker Boehringer ließ sich Schweizer Zeitungsanzeige bezahlen
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Halbe Seite in der “Neuen Zürcher Zeitung”: Peter Boehringer, AfD, Vorsitzender des Bundestagshaushaltsausschusses.
© Quelle: imago images/Christian Thiel
Berlin.Mit finanziellen Zuwendungen aus der Schweiz kennt sich die AfD aus. Mit den daraus resultierenden Problemen auch. Nach der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Parteichef Jörg Meuthen könnte nun ein weiterer hochrangiger AfD-Politiker Probleme mit dem Gesetz zur Parteienfinanzierung bekommen.
Am 20. und 22. Juni konnten Leser der “Neuen Zürcher Zeitung” einen halbseitigen Aufsatz von Peter Boehringer lesen. “Mehr Europa durch weniger EU: Die Marktwirtschaft muss erhalten bleiben!” ist der Text überschrieben. Was folgt, ist ein langes Pamphlet gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und anderer Notenbanken. Die “Ursünde” der Geldpolitik, ist dort zu lesen, war die Entkoppelung des US-Dollar vom Goldstandard 1971.
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Ein Screenshot des ursprünglichen Facebook-Posts von Peter Boehringer.
© Quelle: Screenshot
Auf Facebook dankt Boehringer dem “Sponsor der Anzeige, dem Berner Privatmann J. Müller”. Dabei handelt es sich um den Berner Goldhändler Johannes Müller.
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In der Anzeige ist Boehringer nicht als AfD-Abgeordneter gekennzeichnet. Neben dem Bundesadler steht als Verfasser “Peter Boehringer, Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzender des Haushaltsausschusses”. Ausschussmitglieder der anderen Fraktionen sind empört. Boehringer erwecke den Eindruck, für den gesamten Ausschuss zu sprechen, beklagen sie. Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen wollen nun einen gemeinsamen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schreiben.
Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und eine Missachtung des Haushaltsausschusses. Boehringer nutzt den Ausschussvorsitz zur Verbreitung von rechten Verschwörungstheorien. Die dubiosen Wege der Finanzierung und die rechtlichen Konsequenzen dieser Anzeige müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden.”
Boehringer weist jede Verantwortung von sich. “Ich habe mit der Anzeige nichts zu tun”, sagt der AfD-Abgeordnete dem RND. Diese habe der Berner Goldhändler Müller aus eigenem Antrieb veröffentlicht. “Ich habe Gefallen an klugen Texten”, sagt Müller dem RND. Vor zehn Jahren habe er bereits einen Text des FDP-Rebellen Frank Schäffler in die Zeitung gehoben. “Zehn Jahre später habe ich das mit Boehringers Text erneut getan.”
Boehringer ändert seinen Facebook-Eintrag
Spenden aus dem Ausland im Wert von mehr als 1000 Euro müssen Abgeordnete der Bundestagsverwaltung melden – auch, wenn sie einen geldwerten Vorteil darstellen. Eine halbseitige Anzeige in der “NZZ” liegt laut Tarif bei 17.000 Franken (15.750 Euro). Boehringer kündigte nach der Berichterstattung an, den Vorgang seinerseits vom Bundestagspräsidenten überprüfen zu lassen.
Noch im Juni bewarb er seinen Text auf Facebook mit den Worten, er habe ihn in der “NZZ” “abdrucken lassen”. Das sei “flapsig formuliert” gewesen, sagt Boehringer jetzt dem RND. Kurz nach dem Anruf änderte er den Facebook-Eintrag. Dort steht jetzt nur noch, dass die Anzeige “abgedruckt wurde”.