AfD-Parteitag: Offene Saalschlacht um Meuthen

  • Der Bundesparteitag der AfD geriet zu einer offenen Saalschlacht.
  • Dabei ging es um Parteichef Meuthen und die Frage, wie offen die AfD für Rechtsextreme und Verschwörungsideologen in der „Querdenken“-Bewegung ist.
  • Am Ende ging Jörg Meuthen knapp als angeschlagener Sieger hervor.
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Kalkar. Die AfD zeigt sich am zweiten Tag ihres Bundesparteitags im niederrheinischen Kalkar maximal gespalten. Über Stunden stritten die Delegierten über die Eröffnungsrede von Parteichef Jörg Meuthen, um eine Abgrenzung zu rechtsextremen Bewegungen und das Andocken an die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

Ein Antrag, der das „spalterische Gebaren“ Meuthens missbilligen und die „Unterstellungen aus der Begrüßungsrede“ zurückweisen sollte, wurde nach langer Debatte mit 53 zu 47 Prozent von der Tagesordnung genommen. Zuvor war jedoch teils massive Kritik an Meuthen laut geworden.

„Querdenken“ als „Partner auf der Straße“

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„Wir brauchen eine Führung, die mutig und die freundlich ist“, beides sei bei Meuthen nicht zu erkennen, sagte Birgit Bessin, die am Sonntag auf dem Parteitag in Kalkar am Niederrhein für den Landesverband Brandenburg sprach. Meuthen habe die Bühne „zur Abrechnung“ missbraucht.

Bessin warb ebenso wie der sächsische Landeschef Jörg Urban massiv für ein Andocken an die „Querdenker“-Bewegung. „Wir sind diejenigen, die diesen Menschen draußen eine Stimme geben“, sagte sie. Urban forderte: „Die ‚Querdenker‘-Bewegung muss unser Partner auf der Straße sein.“

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, ein Vertrauter von Björn Höcke, rief ins Saalmikro: „Herr Dr. Meuthen, Ihre Zeit in der AfD ist vorbei!“ Höcke selbst äußerte sich nicht.

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Angeschlagener Gewinner

Meuthen aber gewann die entscheidenden Abstimmungen auf dem Parteitag: Am Samstag hatten die mehr als 500 Delegierten ein sozialpolitisches Konzept beschlossen, das unter anderem einen flexibleren Renteneintritt und die Einbeziehung von Selbständigen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung vorsieht. Bei Nachwahlen zum Bundesvorstand setzten sich drei Kandidaten durch, die Meuthens Lager zugeordnet werden.

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In seiner Rede hatte Meuthen am Samstag scharfe Kritik an „Provokateuren“ in den eigenen Reihen geübt und die Partei zu „Disziplin“ ermahnt. Er warnte vor aggressivem Auftreten und enthemmter Sprache sowie davor, sich ohne Einschränkung mit der “Querdenker“-Bewegung gemein zu machen. Dort gäbe es „nicht ganz wenige Zeitgenossen, deren skurrile, zum Teil auch offen systemfeindliche Positionen und Ansichten den Verdacht nahelegen, dass bei ihnen tragischerweise noch nicht einmal das Geradeausdenken richtig funktioniert, geschweige denn echtes Querdenken“, sagte er.

Am Sonntag relativierte er: Er habe nicht die gesamte Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen diskreditieren wollen, sondern nur „kritische Distanz zu den nicht seriösen Personen angemahnt, die es da auch gibt“.

RND



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