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Antrag für AfD-Parteitag: Mitglieder wollen Meuthen stürzen

  • Anfang April will die AfD auf ihrem Parteitag in Dresden ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen.
  • Einige Mitglieder wollen den Parteitag für eine Abrechnung mit Parteichef Meuthen nutzen.
  • Sie beantragen, den AfD-Chef abzuwählen.
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Der kommende AfD-Wahlparteitag Anfang April in Dresden verspricht, turbulent zu werden. Mehr als 100 Mitglieder beantragen die Abwahl von Parteichef Jörg Meuthen. Ein entsprechender Antragsentwurf liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor. Der Antrag sieht zudem die Wahl eines neuen Co-Vorsitzenden neben dem zweiten AfD-Chef Tino Chrupalla vor. Meuthen soll zudem für die aus seiner Spendenaffäre resultierenden Strafzahlungen von 269.000 Euro in Regress genommen werden. Zuletzt hatte die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry Meuthen in der Spendenaffäre weiter belastet. Dem Recherchezentrum Correctiv und der ZDF-Sendung Frontal21 erzählte Petry von geheimen Treffen mit dem Milliardär Henning Conle. Der habe der AfD anonym Geld zukommen lassen wollen.

Meuthens Kurs einer Konfrontation mit dem extrem rechten Parteiflügel wird für die schlechten Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verantwortlich gemacht. Wörtlich heißt es: „Gerade in einem Superwahljahr braucht es keinen Vorsitzenden, der sich im Angesicht einer herben Wahlklatsche gleichwohl in seinem Konfrontationskurs bestätigt sieht.“

Für die Abwahl eines Vorstandsmitglied wäre auf dem Parteitag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Dass die Delegierten Meuthen abwählen, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Dennoch könnte allein die Debatte und Abstimmung, ob sich der Parteitag mit dem Antrag befassen soll, für extreme Unruhe sorgen und den Vorsitzenden stark beschädigen.

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