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AfD-Parteitag: Meuthens Wut, Weidels Abbruch – und ein Liederabend mit Folgen

  • Die AfD gibt sich geräuschlos ein Sozialkonzept, geredet wird aber über ganz andere Themen.
  • Parteichef Jörg Meuthen fordert Disziplin, das lässt eine alte Debatte eskalieren.
  • Und ein Meuthen-Unterstützer muss sich fragen lassen, warum er einem Liederabend mit einem Neonazi lauschte.
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Kalkar. Die Delegierten auf dem AfD-Bundesparteitag im niederrheinischen Kalkar stehen unter Beobachtung – von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamts, die streng darauf achten, dass die Maskenpflicht eingehalten wird. Von den Medien, die dieses Mal meist vor dem Livestream sitzen, weil Redaktionen die Reise zu einem potenziellen Superspreaderevent mitten in der Pandemie lieber sein ließen.

Und auch der Verfassungsschutz schaut bei der Veranstaltung auf dem früheren Atomgelände sehr genau hin. Der Parteitag ist das letzte große AfD-Ereignis vor der Entscheidung, die Gesamtpartei als Verdachtsfall einzustufen.

Das eigentliche Thema war schnell und fast geräuschlos abgehandelt: Mit rund 88 Prozent nahm der Parteitag den Leitantrag zur Renten- und Sozialpolitik an. Die AfD fordert unter anderem Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts, die Abschaffung von Politikerpensionen, die Aufnahme von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung und eine Stärkung der privaten Vorsorge.

Damit ist für jeden etwas dabei – einen „faulen Kompromiss“ nennt es der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Die Sozialpolitik bleibe die „Achillesferse der AfD“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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AfD-Parteitag: Ordnungsamt kontrolliert Einhaltung von Hygienekonzept
1:22 min
Die AfD will erstmalig ein Rentenkonzept beschließen. Zudem wählt die Partei einen neuen Vizevorsitzenden.  © Reuters

Dagegen scheiterte ein Antrag zur Erprobung eines bedingten Grundeinkommens für deutsche Staatsbürger auf dem AfD-Bundesparteitag, für den Parteichef Jörg Meuthen geworben hatte. Das hatte auch mit dem Unmut über seine Eröffnungsrede zu tun.

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Meuthen hatte mit einer Wutrede den seit Monaten schwelenden Richtungsstreit wieder voll angefacht. Er wetterte gegen „pubertierende Schuljungen“, „Politkasperle“ und jene, „die nur allzu gern rumkrakeelen und rumprollen“. Er griff den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland frontal an, der kürzlich mehrfach von einer „Corona-Diktatur“ gesprochen hatte. Er watschte diejenigen ab, die sich an die Querdenker anbiedern.

„Wegen solcher Vorkommnisse wählen uns Scharen von Menschen nicht mehr, die uns bislang gewählt haben und die fast schon verzweifelt nach einer guten Alternative zu den Altparteien suchen“, sagte Meuthen. Die aktuelle Forsa-Umfrage sieht die AfD noch bei 7 Prozent. Meuthen warnte: „Entweder wir kriegen hier die Kurve, entschlossen und bald, oder wir werden in schwieriges Fahrwasser gelangen und gegebenenfalls scheitern.“

Der Applaus war kurz, Buhrufe mischten sich darunter, Delegierte aus dem Osten riefen „Rücktritt“ und zogen wütend durch die Reihen. Gauland kritisierte danach bei Phoenix, in der Rede habe es Passagen gegeben, „die ich für spalterisch halte“. Sie sei eine „Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ gewesen, „das hätte er so nicht machen dürfen“.

Seit sich Meuthen im Bundesvorstand gegen Gauland durchgesetzt und dessen politischen Ziehsohn Andreas Kalbitz aus der Partei entfernt hat, sind die beiden erbitterte Konkurrenten geworden. In Kalkar eskalierte der Konflikt endgültig. Dabei sollte er „keine Rolle spielen“, meinte Parteivize und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel.

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Die Nerven aber liegen blank, auch bei ihr. Weidel brach ein Phoenix-Interview ab, als der Interviewer sie nach dem „sozialnationalistischen“ Rentenkonzept des Thüringer Landeschefs Björn Höcke fragte. Sie verstand fälschlich „nationalsozialistisch“ und stürmte davon. Die Ironie daran: Mit dem Begriff „sozialnationalistisch“ hatte am Vortag ausgerechnet Meuthen Höckes Konzept belegt.

Bereits am Vortag war der Konflikt im Bundesvorstand hochgekocht. Dabei ging es um einen heiklen Kontakt eines Meuthen-Unterstützers. Nach RND-Informationen sollte der Hamburger Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf schriftlich zu einem gemeinsamen Foto mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke Stellung nehmen. Beide hätten sich vor circa zehn Jahren bei einem Liederabend bei der rechtsextremen Hamburger Burschenschaft Germania getroffen. Wolf ist Alter Herr der völkischen Burschenschaft Danubia in München.

Gegenüber dem RND gab Wolf das Treffen zu und wiegelte zugleich ab: „Es wurde zu Gitarrenbegleitung gesungen. Es war ein Überraschungsgast angekündigt, der dann in der Runde als Frank Rennicke vorgestellt wurde. Ich habe mir einige Lieder angehört, habe aber dann den Abend vorzeitig verlassen.“

Im Meuthen-Lager wurde das als „Schmutzkampagne des ehemaligen ‚Flügels‘“ interpretiert. Zudem beschloss die AfD ein Bekenntnis zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ – bei anderen Parteien wäre das eine Selbstverständlichkeit, bei der AfD eine mögliche Sanktion. Der Vorstand beschloss, dass festgestellte Verstöße zu Parteiausschlussverfahren führen können.

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Am Abend setze sich das Meuthen-Lager bei Nachwahlen im Bundesvorstand durch: Carsten Hütter rückt vom stellvertretenden zum Haupt-Schatzmeister auf, Christian Waldheim wird sein neuer Stellvertreter, Joana Cotar übernimmt den Kalbitz-Platz als Beisitzerin. Alle Ergebnisse waren äußerst knapp - und zeigen erneut die Zerrissenheit der Partei.

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