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Schlappe für AfD-Politikerin

AfD-Parteitag: Beatrix von Storch darf nicht mitstimmen

Satire liegt Beatrix von Storch offenbar nicht.

Darf in Riesa nicht mitstimmen: Beatrix von Storch.

Die 25 Berliner Delegierten der AfD dürfen höchstwahrscheinlich nicht am Bundesparteitag im sächsischen Riesa teilnehmen. Deren Wahl auf einem Landesparteitag am 13. Juni 2021 war unwirksam, urteilt das Bundesschiedsgericht der AfD. Das Urteil liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Das Gericht bestätigte damit ein gleichlautendes Urteil des Landesschiedsgerichts Berlin.

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Schwere Vorwürfe werden vor allem gegen AfD-Bundesvize Beatrix von Storch erhoben. Diese habe darauf gedrängt, drei Kandidaten der bereits geschlossenen Kandidatenliste hinzuzufügen. Eine unterlegene Kandidatin hatte gegen dieses Vorgehen geklagt und bekam nun Recht.

AfD Berlin steht nun ohne Delegierte da

Berlin steht nun ohne Delegierte für den Parteitag da. Auch die Delegierten des vorigen Parteitags dürfen nicht teilnehmen, da ihre Amtszeit mit der – ungültigen – Wahl neuer Delegierter ende, urteilt das Bundesschiedsgericht.

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Beatrix von Storch will in Riesa höchstwahrscheinlich wieder in den Bundesvorstand gewählt werden. Dieses Recht wird ihr mit dem Urteil nicht genommen, es bedeutet dennoch einen schweren Rückschlag für die Ambitionen der 51-jährigen Politikerin.

„Die Angriffe auf mich im Zusammenhang mit den Berliner Delegierten für den AfD-Bundesparteitag sind faktisch falsch und politisch motiviert“, erklärte von Storch am Mittwochabend. Das Urteil des Bundesschiedsgerichtes erging ohne Anhörung der Parteien oder von Zeugen in einem – nicht angeordneten – schriftlichen Verfahren, ergo: es leidet bereits an Verfahrensmängeln.“ Der Versammlungsleiter habe „die Versammlung ordnungsgemäß geleitet und die Delegiertenvorschlagsliste ordnungsgemäß geführt“, sagte von Storch. „Er hat keine Kandidaten nach Schließung der Vorschlagsliste dieser noch hinzugefügt.“

Den Berliner AfD-Vertretern bliebe jetzt nur noch die Möglichkeit, eine Eilklage beim Landgericht Berlin gegen den Beschluss des Parteigerichts anzustrengen. Der Parteitag beginnt aber bereits am Freitagvormittag.

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