AfD: Partei der Selbstverharmloser

  • Auf ihrem Wahlparteitag in Dresden versucht die AfD erfolgreich, den internen Streit unter der Decke zu halten.
  • Sie will einig und wählbar rüberkommen.
  • Doch die Konflikte schwelen weiter, und die Partei bleibt bei aller „Normalisierung“ radikal, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.
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Berlin. Die AfD kann sich zurückhalten. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben es die Spitzen der Rechtspartei auf dem Bundesparteitag in Dresden vermieden, ihre internen Querelen erneut auf offener Bühne auszutragen. In Kalkar Ende November hatte Parteichef Jörg Meuthen unter großem internen Protest davor gewarnt, sich allzu sehr dem „Querdenker“-Milieu zu nähern. In Dresden arbeitete er sich an den äußeren Feinden ab, besonders am neuen Hauptgegner, den Grünen. Die wollten den „Sozialismus“, die AfD die „Freiheit“. Der Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ stammt von der West-CDU des Jahres 1976.

Man ist gern nostalgisch bei der AfD. Und man wäre so gern „normal“. „Deutschland. aber normal“ ist der zentrale Slogan für die Bundestagswahl. Das klingt harmlos und soll es auch. „Selbstverharmlosung“ hat der neurechte Vordenker Götz Kubitschek die Strategie genannt, die „emotionale Barriere“ der Wahlbürger gegen eine radikale Partei wie die AfD einzureißen. Die Kampagne ist sanfter als in vorigen Wahlkämpfen. Sie spielt nicht mehr plump mit der Angst vor dem Fremden, sie fordert ein „anderes Deutschland“ nicht mehr aggressiv, sondern sehnsüchtig.

Video
Spitzenkandidaten, EU-Austritt, „Corona-Resolution“ – so lief der AfD-Parteitag
7:21 min
Im Video blickt RND-Korrespondent Jan Sternberg auf die brisantesten Themen des AfD-Parteitags. Ein Lagebericht aus Dresden – und was am Sonntag noch passiert.  © RND, Reuters
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„Normal“, das kann alles sein, in unterschiedlichen Abstufungen der Radikalität. Für Meuthen besteht eine „normale“ Familie „aus Vater, Mutter und Kindern“ Die Normalität reicht also nicht einmal bis zur AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, die mit ihrer Partnerin zwei Kinder großzieht. Für den sächsischen Landesvorsitzenden Jörg Urban ist es normal und erstrebenswert, dass die AfD Volkspartei ist wie in seinem Bundesland – der Westen müsse erst vom „kulturmarxistischen Gift“ geheilt werden.

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„Normal“, das ist für die AfD auch: Der Austritt Deutschlands und die damit unabwendbare Zerstörung der Europäischen Union; das Verbot des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber plus eine strikte Zuwanderungsbegrenzung „nach japanischem Modell“. „Normal“ sind Grenzbefestigungen. „Normal“ sind Kohle- und Kernkraftwerke ohne Laufzeitbegrenzung. „Normal“ ist eine „Corona-Resolution“, die behauptet, dass PCR-Tests keine Infektion nachweisen könnten und die das „sofortige Lockdown-Ende“ fordert.

AfD radikalisiert sich in Dresden weiter

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Die Beschlüsse zu Migration und Corona wurden von dem Thüringer Rechtsextremen Björn Höcke unterstützt, der so aktiv agierte wie auf keinem Parteitag zuvor. Der „Dexit“ wurde gegen den Widerstand von Meuthen und Partei-Senior Alexander Gauland beschlossen.

Die AfD hat sich in Dresden weiter radikalisiert - und ist noch unberechenbarer geworden, auch für ihre eigene Spitze. Der verbale Schulterschluss zu den Corona-Demonstranten ist noch enger geworden, der Bundestagswahlkampf ist als Anti-Lockdown-Kampagne angelegt.

Doch damit ist es nicht getan. „Auch ohne Corona ist nichts mehr normal in diesem Land“, sagte ein sächsischer Delegierter am Rande des Parteitags. Die AfD wirbt um eine Parallelgesellschaft, die sich im Deutschland des Jahres 2021 nicht zu Hause fühlt. Damit könnte sie nur in großen Krisen über ihre Stammklientel hinausdringen.

Früher nannte sich die AfD gerne „bürgerlich“. Diese Fassade ist nach diesem Parteitag endgültig gewichen.

Frage der Spitzenkandidatur bleibt ungeklärt

Und ein weiteres Manko nimmt die Partei aus Dresden mit: Die ungeklärte Frage der Spitzenkandidatur. Mit knappster Mehrheit entschieden die Delegierten, dem Wunsch der Parteibasis zu folgen und die Spitzenleute für die Landtagswahl per Mitgliedervotum zu küren. Co-Parteichef Tino Chrupalla ist gesetzt - mit wem er antritt, hingegen noch völlig unklar. Erst Ende Mai wäre die AfD voll wahlkampfbereit, ganz kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang Juni.

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Alle widerstreitenden Lager hoffen dort auf einen Triumph bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – in einem der extremsten Landesverbände.

Die AfD mag sich „normal“ finden. Harmlos ist sie auf keinen Fall.

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