AfD-Parteitag: Der Fallout von Kalkar

  • Die AfD ist in zwei Parteien gespalten: eine extremistische Bewegungspartei und eine parlamentarische Rechtspartei.
  • Der Parteitag von Kalkar zeigte das klar wie nie.
  • Die Partei befindet sich in der Kernschmelze, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.
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Kalkar. Ein Schneller Brüter ist ein Kernkraftwerk, das während seines Betriebs mehr spaltbares Material herstellt, als es in der gleichen Zeit verbraucht. Der Schnelle Brüter in Kalkar am Niederrhein ist nach Protesten nie in Betrieb gegangen und heute ein Freizeitpark.

Fast 30 Jahre nach dem Aus des Atomprojekts hat der Brüter am Wochenende erstmals jede Menge spaltbares Material hergestellt. Die AfD bot bei ihrem Bundesparteitag auf dem Gelände ein Spektakel, das mit Kernschmelze nur unzureichend beschrieben ist.

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Die AfD will erstmalig ein Rentenkonzept beschließen. Zudem wählt die Partei einen neuen Vizevorsitzenden.  © Reuters
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Die Rechtspartei zerfällt in zwei fast gleich große Teile. Der eine will Bewegungspartei sein, paktiert mit Rechtsextremen oder ist selbst rechtsextrem. Die Vertreter des Ex-Flügels, angeführt von Björn Höcke und dem neuen Brandenburger Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, nutzen Bundestag und Landtage als Bühne. Sie wollen das parlamentarische System lächerlich machen und gewinnen ihre Kraft auf der Straße.

Nach dem Ausplätschern der migrationsfeindlichen Bewegungen müssen sie neue Inhalte finden. Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen kommen ihnen gerade recht. Wie andere Rechtsextreme docken sie an die Bewegung an, prägen sie zumindest im Osten maßgeblich. Dass die AfD durch diese Allianz bei ihrem ohnehin geschrumpften bürgerlichen Klientel unwählbar wird, nehmen sie in Kauf.

Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland steht fest an der Seite dieses Bewegungsflügels, will sich von dem komplett radikalisierten Brandenburger Landesverband wieder für den Bundestag aufstellen lassen.

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In Brandenburg ist die AfD bereits Verdachtsfall des Verfassungsschutzes, im Bund steht diese Entscheidung unmittelbar bevor. Gauland schreckt das nicht: „Wir müssen gegen den Verfassungsschutz kämpfen“, sagt er in die Kameras. Was Parteichef Jörg Meuthen mache, sei eine „Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“. Der Ehrenvorsitzende wirft dem Parteichef Feigheit vor dem Feind vor – in diesem Fall ist der Feind der Staat. Entlarvender und bezeichnender kann ein Satz nicht sein.

Meuthen ist Sieger nach Punkten

Auch Meuthen hält die Einstufung der Gesamt-AfD als „Verdachtsfall“ für kaum noch abwendbar, dennoch kämpft er um die bürgerliche Restklientel. Und eine gute Hälfte der Partei zieht mit.

Nach Punkten, also Wahlergebnissen, geht Meuthen als knapper Sieger aus diesem Parteitag hervor. Alle Nachwahlen zum Parteivorstand gingen in seinem Sinne aus, er hat im Führungsgremium der Partei nun eine komfortable Mehrheit. Zugleich hat er die Bundestags-Fraktionsspitze mit Gauland, Alice Weidel und Tino Chrupalla irreparabel vor den Kopf gestoßen.

Nur Magdeburg gibt der AfD Hoffnung

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Die AfD geht maximal gespalten ins Wahljahr 2021. Der eigentliche Anlass des Parteitags – die Verabschiedung eines Sozial- und Rentenprogramms – geriet völlig in den Hintergrund.

Das muss ihr bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr noch nicht einmal besonders schaden: Den Spagat zwischen Parlaments- und Bewegungspartei hält die AfD seit ihrer Gründung vor acht Jahren. Der Bewegungsflügel hat an Stärke zugenommen, weil eine Regierungs­zusammenarbeit mit der CDU durch Mäßigung immer unwahrscheinlicher wird – die AfD wird in den allermeisten Ländern schlicht nicht mehr gebraucht.

Es gibt eine Ausnahme: Sachsen-Anhalt. Dort könnte ein gemeinsames Nein von CDU und AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags die Kenia-Koalition zu Fall bringen, deren Geschäftsgrundlage als Bollwerk gegen rechts außen damit entfiele. Die AfD, zu deren Lieblingsgegnern die Öffentlich-Rechtlichen gehören, würde einen Sieg feiern – und Sumpfblütenträume einer Rechtskoalition im Land befeuern. Doch nirgendwo sonst im Superwahljahr gibt es für sie diese Chance.

Einen Unterschied zwischen dem AfD-Parteitag in Kalkar und einem Atomunfall aber gibt es: Der Fallout richtet sich nicht nach außen, sondern nach innen. Die Zerfallsprozesse setzen sich fort.

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