AfD-Parteitag: Chrupalla plädiert für Hygienekonzept

  • In Kalkar am Niederrhein hat der Bundesparteitag der AfD begonnen.
  • Er wird von Protestaktionen Hunderter Demonstranten begleitet.
  • Die AfD war mit einer Klage gegen die Maskenpflicht auf dem Parteitag gescheitert – der AfD-Vorsitzende Chrupalla forderte dazu auf, das Hygienekonzept einzuhalten.
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Kalkar. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat im nordrhein-westfälischen Kalkar den zweitägigen Präsenzparteitag der AfD mit 600 Delegierten verteidigt. Solche Präsenzparteitage seien unverzichtbar in der Demokratie, sagte er. „Wenn wir uns von einem Virus in die Schranken weisen lassen, hat die Demokratie schon verloren.“

Zugleich appellierte er an die rund 600 Delegierten, das Hygienekonzept einzuhalten. „Tragt eure Masken, haltet Abstand“, sagte er. Die Delegierten sollten den Parteitag „nicht durch leichtsinniges Verhalten beschädigen“.

Die Hygieneauflagen seien von den Teilnehmern des Parteitages „im Großen und Ganzen“ bislang befolgt worden, sagte Andreas Stechling, Ordnungsamtsleiter der Stadt Kalkar. Einzelne Delegierte hätten anfangs die Maske nur dann über Mund und Nase gezogen, wenn Mitarbeiter des Ordnungsamtes in der Nähe gewesen seien. Diese seien daraufhin ermahnt worden.

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Nachdem im Raucherbereich teilweise der notwendige Abstand nicht eingehalten worden sei, habe die Versammlungsleitung dort einen Ordner postiert.

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AfD-Parteitag: Ordnungsamt kontrolliert Einhaltung von Hygienekonzept
1:22 min
Die AfD will erstmalig ein Rentenkonzept beschließen. Zudem wählt die Partei einen neuen Vizevorsitzenden.  © Reuters

Seine Rede eröffnete Chrupalla mit einer Attacke auf die Bundesregierung. Er warf der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, eine „reine Konkurspolitik“ zu betreiben. Existenzen würden vernichtet, die Pleitewelle rolle bereits, der Pandemiekurs werde viele Menschen den Arbeitsplatz kosten.

„Notstandspolitik“

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Chrupalla kritisierte die „Notstandspolitik von Bund und Ländern“ in der Corona-Krise. Er warf ihnen vor, die Ausnahmesituation zum Normalzustand machen zu wollen. „Wir werden nicht zulassen, dass die Regierungen im Alleingang das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland ins Koma versetzen können.“

Im Umgang mit dem Verfassungsschutz, der den inzwischen aufgelösten „Flügel“ der AfD als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet, warb Chrupalla für Gelassenheit: „Glaubt mir, liebe Freunde, wir verbessern diese Situation nicht, indem wir uns ständig selbst anklagen.“ Chrupalla wandte sich strikt gegen verfassungsfeindliches Gedankengut in den eigenen Reihen. „Wer ein Problem mit dem Grundgesetz hat, der hat in unserer Partei nichts verloren.“

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Hunderte Demonstranten

Vor dem Beginn des Bundesparteitages der AfD mit 600 Delegierten in Kalkar am Niederrhein haben die Protestaktionen gegen das Treffen der Rechtspopulisten begonnen.

Rund 500 Demonstranten haben gegen den Bundesparteitag der AfD protestiert. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus aufgerufen, und Bundestagsabgeordnete fast aller Parteien meldeten sich auf der Kundgebung zu Wort.

Die Polizei berichtete am Vormittag von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung.

Zur Hauptkundgebung der Demonstranten in der Nähe der Veranstaltungshalle, die auf einem ehemaligen Kraftwerksgelände im Wunderland Kalkar liegt, werden am Vormittag rund 1000 Teilnehmer erwartet.

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Mit Rentenkonzept Lücke schließen

Auf der Gegenkundgebung werden Bundestagsabgeordnete fast aller Parteien reden. Im Saal will die AfD mit 600 Delegierten über Sozialpolitik diskutieren und zwei Vorstandsmitglieder nachwählen.

Der langjährige Schatzmeister Klaus Fohrmann war im Januar zurückgetreten. Dem Beisitzer und früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz hatte der AfD-Bundesvorstand im Mai die Mitgliedschaft aberkannt, weil er bei seiner Aufnahme frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern verschwiegen haben soll.

Durch Attest von Maskenpflicht befreit

Die Delegierten wollen ein Rentenkonzept verabschieden und damit eine inhaltliche Lücke der Partei schließen. Auch die Frage, wie die AfD zum Grundeinkommen für alle steht, dürfte heftig diskutiert werden.

An der Großveranstaltung auf dem Messegelände inmitten der Corona-Pandemie hatte es scharfe Kritik gegeben. Für die Delegierten gilt eine permanente Maskenpflicht. Die AfD blieb mit einer Klage gegen diese Auflage erfolglos. Das Ordnungsamt will kontrollieren, ob das behördlich genehmigte Hygienekonzept umgesetzt wird. Die Stadt Kalkar hat angekündigt, den Parteitag andernfalls abzubrechen.

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Damit Delegierte, die aufgrund eines ärztlichen Attests von der Maskenpflicht befreit sind, leicht identifiziert werden können, tragen sie nach Angaben eines Sprechers farbige Namensschilder.

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, trug einen Mund-Nasen-Schutz mit Dackelmuster – analog zu seiner Hundekrawatte, die in AfD-Kreisen inzwischen Kultstatus erlangt hat.

Journalisten dürfen anwesend sein

Mit großer Mehrheit haben sich die Teilnehmer eines Bundesparteitages dagegen entschieden, Journalisten von der Veranstaltung auszuschließen.

Einen entsprechenden Antrag hatte der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic am Samstag in Kalkar damit begründet, die AfD habe „einfach keinen Mehrwert davon“, wenn Fotografen und Kameraleute im Saal einzelne Delegierte beim Essen oder auch ohne Mund-Nasen-Schutz beobachteten. „Wir müssen nicht noch die Bilder dafür liefern, dass es nicht ganz so klappt“, fügte der Parteirechtsaußen hinzu.

Mandic zählt zu den erbitterten Gegnern des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen. Er hatte im vergangenen Juni auf seiner Facebook-Seite ein Video veröffentlicht, in dem ein Begräbnis mit tanzenden Sargträgern, der Kopf von Meuthen und die Abkürzung R.I.P. zu sehen sind.

RND/dpa

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