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Parteiausschluss: Kalbitz-Klage gegen AfD ab 19. Juni vorm Landgericht Berlin

Andreas Kalbitz klagt gegen die AfD.

Berlin. Die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin wird am 19. Juni 2020 über den Eilantrag des bisherigen Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz gegen die Bundespartei wegen seines Parteiausschlusses verhandeln.

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Verfassungsschutz stellt brandenburgische AfD unter Beobachtung

Der Brandenburger Verfassungsschutz will den AFD-Landesverband in Zukunft beobachten. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen.

Obwohl es sich um ein erstinstanzliches Zivilverfahren des Landgerichts handelt, wird die Verhandlung “aus praktischen Gründen” wegen des größeren Sitzungssaals im Gebäude des Kammergerichts stattfinden, gab das Gericht am Montag bekannt.

Kalbitz will mit dem beim Landgericht Berlin eingegangenen Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass die AfD-Bundespartei ihm bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens alle sich aus einer Mitgliedschaft ergebenden Rechte belässt und ihm deren Ausübung ermöglicht.

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Der Hintergrund des Ausschlusses sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. Kalbitz hatte bereits beim Bundesschiedsgericht der AfD beantragt, die Annullierung seiner Mitgliedschaft aufzuheben.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft mit knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab er an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe.

Dieser betont, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

Der Beschluss der Bundesspitze, hinter dem unter anderem AfD-Chef Jörg Meuthen steht, hatte einen Machtkampf in der Partei ausgelöst. Vor allem aus östlichen Landesverbänden kam heftige Kritik an Meuthen.

Der Brandenburger AfD-Landesvorstand, der kommissarisch von Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow geführt wird, forderte die Ab- und Neuwahl einzelner Mitglieder der Bundesführung. Kalbitz ist nach einer Änderung der Geschäftsordnung weiter Mitglied der Landtagsfraktion.

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Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den kompletten AfD-Landesverband als Verdachtsfall eingestuft. Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Verfassungsschutzchef Jörg Müller begründeten den Schritt am Montag in Potsdam mit der engen Vernetzung der Landespartei mit rechtsextremistischen Strukturen und Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

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