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Debatte über Störaktion im Bundestag: „Unsere Demokratie ist stärker als Ihr Hass“

  • Am Mittwoch hatten AfD-Abgeordnete „Gäste“ in den Bundestag gelassen, um Abgeordnete anderer Fraktionen zu bedrängen.
  • Dies war am Freitag Gegenstand einer Aktuellen Stunde.
  • Dabei waren die Fronten so klar wie selten.
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Berlin. Am deutlichsten wurde Barbara Hendricks, Bundestagsabgeordnete der SPD und seit über 20 Jahren Mitglied des Parlaments. „Wir wissen, dass in Ihren Reihen Nazis sind“, sagte sie am Freitagmorgen an die Adresse der AfD. Auch sprach die 68-Jährige von gezielten Beleidigungen anderer Abgeordneter im Plenarsaal, die so leise vorgetragen würden, dass sie nicht im Protokoll auftauchten.

Und sie berichtete von einer Mitarbeiterin, die in einer Bundestagskantine ein vegetarisches Gericht bestellt hatte und sich von einem AfD-Vertreter zurufen lassen musste: „Euch kriegen wir auch noch, Ihr Körnerfresser!“

Die Rede war kennzeichnend für die Stimmung im Hohen Haus. Denn nachdem mehrere AfD-Abgeordnete am Mittwoch am Rande der Beratungen über das Infektionsschutzgesetz Störer in die weitläufigen Gebäude ließen mit dem Ziel, andere Abgeordnete zu bedrängen, tagte am Donnerstag der Ältestenrat, um über – auch strafrechtliche – Konsequenzen zu beraten. Am Freitag nun waren die Vorgänge Gegenstand einer Aktuellen Stunde. Dabei waren die Fronten so klar wie nie.

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Empörung in der Union

Auf der einen Seite standen die demokratischen Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne, deren Redner es allesamt nicht an Entschiedenheit fehlen ließen. Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: „Sie wollen dieses Haus in den Dreck ziehen. Das ist Ihre deutliche Absicht.“ Doch die Demokratie sei wehrhaft. „Sie erreichen nicht, was Sie wollen.“

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Debatte im Bundestag über Störer im Parlament
1:56 min
Am Mittwoch waren rechte YouTuber von AfD-Abgeordneten ind Parlament geschleußt worden.  © Reuters

Stefan Müller (CSU) sagte mit Blick auf die Kritik der AfD an der Flüchtlingspolitik: „Sie sprechen von kriminellen Schleuserbanden. Am Mittwoch waren Sie die kriminelle Schleuserbande.“ Und er stellte fest, deren Störaktion vom Mittwoch sei „die offizielle Austrittserklärung aus dem parlamentarischen System“ gewesen.

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In der Union, so hört man, sei die Empörung über die AfD besonders groß. Das dürfte unter anderem daran liegen, dass sie selbst stark betroffen war. So wurde Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ebenso angegangen wie der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt – von der inzwischen AfD-nahen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Barbe.

„Wir werden sie jagen“

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Die Empörung der anderen Fraktionen war freilich nicht geringer. Marco Buschmann (FDP) warf der AfD eine neuartige „physische Obstruktion” vor und sagte: „Sie wollten ein Klima der Bedrohung in dieses Haus tragen. Das war Ihr Ziel.“ Aber die Demokratie sei „stärker als Ihr Hass“.

Petra Pau (Linke) betonte: „Die demokratische Gesellschaft muss unser Land vor der AfD schützen.” Britta Haßelmann (Grüne) erklärte: „Wir lassen uns von Rechtsextremen nicht auf der Nase herumtanzen – weder hier im Parlament noch anderswo.” Und sie erinnerte an die Worte des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland von 2017: „Wir werden sie jagen.”

Gauland gab sich derweil zerknirscht. Das, was da im Bundestag auf Veranlassung von Kollegen geschehen sei, sei „unzivilisiert und gehört sich nicht”, sagte er. „Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender. Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.” Nur: Diese Ahnungslosigkeit glaubt in den anderen Fraktionen kein Mensch.

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