Termin beim Bundesverfassungsgericht

FDP-Bundestagsfraktion will Zuwendungen an AfD-nahe Stiftung gesetzlich verhindern

Die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach und der Vorsitzende der „Juden in der AfD“, Artur Abramovych, verteidigen bei einer Pressekonferenz die Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach und der Vorsitzende der „Juden in der AfD“, Artur Abramovych, verteidigen bei einer Pressekonferenz die Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hat angesichts der am Dienstag stattfindenden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gefordert, finanzielle Zuwendungen des Staates an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung gesetzlich zu verhindern. „Es darf kein Geld aus Bundesmitteln dazu verwendet werden, rechte Kaderschmieden zu fördern“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn es ist den Bürgern nicht vermittelbar, wenn mit Steuergeld Kräfte unterstützt werden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung torpedieren. Das würde die Idee hinter den politischen Stiftungen völlig ad absurdum führen.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Thomae fügte hinzu: „Wir brauchen daher ein Stiftungsgesetz mit festen Kriterien. Dieses sollte die Arbeit der politischen Stiftungen nachprüfbar an die freiheitlich-demokratische Grundordnung binden.“

Zudem sei es „sinnvoll festzulegen, dass eine Stiftung erst dann Fördermittel erhält, wenn die ihr nahestehende Partei mindestens drei volle Wahlperioden im Bundestag vertreten ist“, so der FDP-Politiker. „Denn auch die Stiftungen, die den Grünen und Linken nahestehen, erhielten Gelder erst zwölf beziehungsweise 15 Jahre nach dem erstmaligen Einzug in den Bundestag.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Im August 2022 scheiterte die AfD mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem sie Fördergelder für die Desiderius-Erasmus-Stiftung erstreiten wollte. Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht nun in einem Organstreitverfahren der AfD gegen den Bundestag und die Bundesregierung. Die Partei will erreichen, dass ihre Stiftung an der staatlichen Förderung politischer Stiftungen auf Bundesebene in Form von Globalzuschüssen beteiligt wird. Es geht um Millionensummen.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Krieg in der Ukraine
 

Letzte Meldungen