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Interview

Politologe Johannes Hillje: „Die AfD ist eindeutig auf dem Weg zur Höcke-Partei“

Teilnehmer einer linken Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Riesa, einige tragen Schilder mit Aufschriften wie „Keine Bühne der AfD“ und „Rassismus ist keine Alternative“.

Teilnehmer einer linken Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Riesa, einige tragen Schilder mit Aufschriften wie „Keine Bühne der AfD“ und „Rassismus ist keine Alternative“.

Riesa. Herr Hillje, die AfD will wieder geschlossener auftreten. Gelingt ihr das?

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Der Parteitag hat das Ende einer lagerübergreifenden Parteispitze besiegelt. Tino Chrupalla und Alice Weidel werden nichts gegen die Rechtsextremen in der Partei tun. Sie sind ein Spitzenduo nach Björn Höckes Geschmack. Der Parteitag hat gezeigt, dass nur noch ein Lager organisations- und kampagnenfähig ist. Das ist das Lager der Radikalen. Die AfD ist eindeutig auf dem Weg zur Höcke-Partei.

Johannes Hillje, Politikberater aus Berlin

Johannes Hillje, Politikberater aus Berlin

Warum hat der rechtsextreme Thüringer Landeschef Björn Höcke nicht selbst kandidiert?

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Höcke ist risikoscheu, und er hat anscheinend einen langfristigen Plan. Er will die Partei so umbauen, dass sie seinen Anforderungen entspricht. Die Satzungsänderung, auch eine Einzelspitze zuzulassen, gibt ihm die Möglichkeit, in zwei Jahren die alleinige Macht in der AfD zu übernehmen.

AfD wählt neuen Vorstand auf dem AfD-Parteitag

Der Stellvertretende Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, erklärte bereits zum Anfang, dass er gegen Tino Chrupalla kandidieren werde.

Welche Rolle spielt dabei die beantragte Kommission für eine Parteistrukturreform?

Eine entscheidende. Über diese Kommission kann Höcke die Partei an sich anpassen und dann übernehmen. Außerdem ist wichtig: Er hat damit erstmalig eine Rolle auf Bundesebene, kann dem Vorstand Druck machen, somit strukturell als auch politisch die Vorbereitungen für eine Machtübernahme treffen.

Sehen Sie Alice Weidel und Tino Chrupalla nur als seine Marionetten?

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Nein, aber beide sind innerparteilich angeschlagen. Das spiegelt sich bei Chrupalla deshalb stärker im Wahlergebnis mit nur 53 Prozent wieder, weil er einen stärkeren Gegenkandidaten hatte. Beide haben in ihren Reden keine programmatischen oder strategischen Ideen entwickelt. Dieses Vakuum zu füllen, wird dem nächsten Bundesvorstand sehr schwerfallen. Beide Bundessprecher treten ihr Amt nicht gerade aus einer Position der Stärke an.

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Die AfD will wieder kampagnenfähig werden und eine stärkere Verbindung zwischen Straßenprotesten und Parlament schaffen. Kann Chrupalla und Weidel das gelingen?

Der neue Vorstand ist nach Zeiten der inneren Blockade wieder entscheidungsfähig. Zwischen Chrupalla und Weidel gibt es keinen wesentlichen Dissens. Aber um handlungsfähig zu werden, braucht es auch programmatische und strategische Ansätze. Das Potenzial für Wut auf der Straße ist vorhanden, es könnte mit den Preissteigerungen oder Angst vor Energieengpässen mobilisiert werden. Aber darüber kann die AfD nicht automatisch neue Wählerschichten erschließen, weil ihr in relevanten Feldern wie der Wirtschafts- und Energiepolitik die Kompetenzzuschreibung fehlt.

Wird die AfD von Inflation und einer möglichen Energiekrise profitieren können und gar in ostdeutschen Bundesländern in Regierungsverantwortung kommen?

Um in Regierungsverantwortung zu kommen, müsste die AfD koalitionsfähig werden. Das ist sie nicht. Sie bewegt sich durch diesen Parteitag weiter weg von Koalitionsfähigkeit, denn sie setzt den Weg der Radikalisierung fort. Ein Parteiverbot ist zurzeit wahrscheinlicher als eine Regierungsbeteiligung.

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