Die AfD nach dem Fall Kalbitz: Und was ist mit Höcke?

  • Andreas Kalbitz bleibt bis auf Weiteres ausgeschlossen aus der AfD.
  • Seine Gegner triumphieren und versprechen den Umbau zu einer “durch und durch bürgerlichen” Rechtspartei, die mitregieren will.
  • Nichts ist weniger wahrscheinlich als das, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.
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Die AfD hat sich wieder einmal gehäutet. Andreas Kalbitz, der Strippenzieher der extremen Parteirechten, ist bis auf Weiteres aus dem Spiel. Alexander Gauland, der AfD-Patriarch, hat seinen Respekt in der Partei verspielt, weil er sich allzu sehr an seinen fallenden Ziehsohn Kalbitz geklammert hat. Und in Thüringen sitzt Björn Höcke und schweigt. Er verteidigte seinen engsten Verbündeten nicht, als der sich mit der “Milzriss-Affäre” um seinen Faustschlag gegen einen Parteifreund charakterlich unmöglich gemacht hatte und von seinem eigenen Landesverband fallen gelassen wurde. Er verteidigt ihn auch nach der Niederlage vor dem Landgericht nicht mehr.

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Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen Rauswurf aus der AfD
0:56 min
Das Landgericht Berlin hat den Antrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD abgelehnt.  © dpa

Höcke weiß, dass sein Stern sinkt. Er hat weder die Fähigkeiten noch die Mehrheiten, AfD-Chef Jörg Meuthen bundesweit zu stellen und den Kurs der Gesamtpartei zu beeinflussen. Was Höcke bleibt, ist Thüringen. Was der AfD ohne Kalbitz bleibt, ist eine fortgesetzte interne Spaltung, die aber dem Bundesvorstand nicht mehr gefährlich wird.

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Meuthen und seine Verbündeten wie der Berliner Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski triumphieren jetzt. Meuthen hofft, “dass mit dem Schlussstrich unter diese für unsere Partei zwar belastende, aber notwendige Auseinandersetzung nun auch wieder Ruhe einkehrt”, er fordert Geschlossenheit für das wichtige Wahljahr 2021. Pazderski will jetzt eine “durch und durch bürgerliche” AfD schaffen.

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Wenn die beiden sich da nicht zu früh freuen. Nicht nur, dass das Landgericht den Antrag von Kalbitz aus rein formalen Gründen abgewiesen hat, also gar keinen “Schlussstrich” gezogen hat. Vor allem war das Hinausdrängen des Rechtsauslegers eben keine Richtungsentscheidung, keine Brandmauer gegen die rechtsextremen Truppenteile.

Man muss nur in Kalbitz’ Landesverband Brandenburg schauen: Den erzwungenen Abgang als Fraktionschef nach dem Fausthieb betrieb maßgeblich Hans-Christoph Berndt, Vorsitzender des rechtsextremen Vereins “Zukunft Heimat”. Der organisiert in Cottbus Kundgebungen, zu denen auch gerne Neonazis erscheinen. Es überrascht daher nicht, dass der Verfassungsschutz in Potsdam den Landesverband auch ohne Kalbitz weiter als Verdachtsfall führt.

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115 Seiten umfasst die interne Stellungnahme des Parteivorstands zur Verhandlung vor dem Landgericht. Darin wird aufgeführt, welchen Schaden die AfD nehmen würde, wenn sie Kalbitz wieder aufnähme – wohlgemerkt einen Mann, mit dem Meuthen noch 2019 vertrauliche Postendeals machte.

“Extremistische Grundhaltungen von Parteimitgliedern” wie Kalbitz wirkten “für die Verfolgung verfassungskonformer Zielsetzungen desintegrativ, zersetzend und verhinderten letztlich die Besetzung von politischen Ämtern und die Gewinnung von Regierungsverantwortung”, heißt es da.

Die AfD bleibt ein steter Quell internen Krawalls

Das liest sich wie ein Drehbuch für den weiteren Weg der AfD. Denn eine neue Partei wird sie auch durch die knapp und nur vorläufig erreichte Trennung von Kalbitz nicht. Aus dem Dokument spricht vor allem eine große Sorge: die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. “Allein durch das öffentliche Bekanntwerden der Beobachtung der Partei entstünde großer Schaden”, argumentiert die Parteispitze vor Gericht. Diese Beobachtung droht nach wie vor.

Kalbitz ist am Ende nicht an seiner Vergangenheit im Neonazi-Milieu gescheitert, sondern an Charakterschwächen und seiner Angreifbarkeit, weil er seine Vormitgliedschaften verschwiegen hat. Und auch Meuthens Verbündeten geht es nicht darum, jetzt alle aus der Partei zu drängen, die über den demokratischen Rand malen. Sie wollten nur verhindern, dass die nach dem Führerprinzip vernetzten Kräfte des formell aufgelösten “Flügels” die Macht in der Partei an sich reißen.

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Höcke darf per Videobotschaft zur Corona-Leugner-Demo mobilisieren und gegen das “Establishment” agitieren, während Meuthen versucht, die AfD zur erfolgreichen Selbstverharmlosung und mittelfristigen Regierungsbeteiligung zu bewegen. Diese Spannbreite zerreißt die AfD nicht. Damit lebt sie seit 2013. Doch die Partei hat ihr Wählerpotenzial ausmobilisiert – und hat auch nach dem Hinausdrängen von Kalbitz jede Menge Potenzial für persönliche Schlammschlachten und politische Risiken.

Meuthen hat noch nicht gewonnen. Und die AfD bleibt auch ohne Kalbitz zunächst, was sie ist: ein steter Quell internen Krawalls.

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