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AfD müht sich um Sauber-Image - doch rechter „Flügel“ zieht heimlich Fäden

  • Keine Skandale, kaum Streit – auf ihrem Parteitag in Braunschweig schlägt die AfD ruhigere Töne an.
  • Die Partei bemüht sich, regierungsfähig zu erscheinen.
  • Inhaltlich aber wird sie immer mehr zur Höcke-Partei, das zeigt auch die Wahl des neuen Vorstands.
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Braunschweig. Als alles vorbei ist, nimmt Alexander Gauland seinen braunen Aktenkoffer und geht sehr langsam in Richtung seiner Dienstlimousine. Der 78-Jährige wirkt, als sei alles von ihm abgefallen: Anspannung, Stress, aber auch die Sicherheit, gebraucht zu werden von seiner AfD. Er galt als ihr Übervater, als der einzige Politprofi der heranwachsenden rechten Kraft, als der Unentbehrliche. Und er hielt sich selbst für kaum entbehrlich. Die Entscheidung, nun eins seiner Ämter aufzugeben (Fraktionsvorsitzender bleibt er), sie war eine Kopfentscheidung, mit der er bis zuletzt haderte. Gauland ist nun Ehrenvorsitzender der AfD, was er aus diesem Titel macht, bleibt ihm überlassen.

Geführt wird die AfD in den kommenden zwei Jahren weiter von Jörg Meuthen, zusammen mit Tino Chrupalla, einem 44 Jahre alten Malermeister aus Sachsen. Chrupalla war Gaulands Wunschnachfolger und auch Fraktionschefin Alice Weidel unterstützte ihn massiv, ebenso der Thüringer Landeschef Björn Höcke, Aushängeschild des rechtsradikalen „Flügels“. Chrupalla will sich selbst zwar keiner der parteiinternen Strömungen zuordnen lassen, die konservativen Höcke-Gegner hatten ihn aber nicht unterstützt, da er ihnen zu biegsam gegenüber den Radikalen schien.

Höcke-Gegner als Verlierer des Parteitags

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Ein Führungsduo aus Ost und West also, ein Akademiker und ein Handwerksmeister – so ausgeglichen wie die Spitze scheint die Basis längst nicht. Auch wenn die Töne gemäßigter sind, die Wahlen einvernehmlicher erfolgen, ist es der rechte „Flügel“, der sich hinter den Kulissen in Stellung bringt. Höcke-Gegner, etwa die um Georg Padzerski aus Berlin und Uwe Junge aus Rheinland-Pfalz, sind die großen Verlierer dieses Parteitags. Die beiden Ex-Bundeswehroffiziere gingen bei ihren Vorstandsbewerbungen mit wehenden Fahnen unter, die von ihnen unterstützte niedersächsische Landesvorsitzende Dana Guth schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Letzte explizite Höcke-Gegnerin im Vorstand ist nun nur noch: Beatrix von Storch.

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Auch offene Streitigkeiten und heikle Themen fanden kaum Platz in Braunschweig. Vorwürfen wegen seiner Spendenaffäre entgegnete Meuthen gelassen: „Ich habe nichts Unrechtes getan, ich haben nichts Unanständiges getan, ich habe nichts Illegales getan.“ Seinem innerparteilichen Konkurrenten Stefan Räpple, der ihm die Spendenaffäre vorgeworfen hat, rief er zu: „Sie sollten sich schämen!“, und bekam dafür langen Applaus. Zustimmung gab es auch für seine Ansage: „Ich gebe mein Gesicht nicht für eine Partei her, die in die Tolerierung extremistischer Positionen abrutscht.“ Und als der offen antisemitische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg gegen Meuthen anzutreten versucht, verlassen etliche Delegierte den Saal, drehen sich um und zeigen die rote (Abstimmungs-)Karte.

Bereit machen zur Regierungsfähigkeit

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Die AfD hat verstanden: Mit Extremismus verliert sie Wähler. Es gilt nun, sich zu professionalisieren, sich zu reglementieren, weniger zu experimentieren, das ist in Braunschweig zu spüren. „Wir müssen bereit sein“, sagt Meuthen in seiner Antrittsrede als Wiedergewählter. „Bereit zur Regierungsfähigkeit.“ Offen träumen sie vom Aus der großen Koalition in Braunschweig und ergeben sich immer wieder in Häme über die „neu gewählten Konkursverwalter der SPD“ – Norbert Walter Borjans und Saskia Esken – und eine „inhaltlich insolvente CDU“.

Die AfD sieht sich am Zug, spätestens bei der nächsten Bundestagswahl 2021. Und bis dahin will sie ihrem Schmuddel-Image entwachsen, zumindest nach außen hin. Denn jenseits von offensichtlichen Antisemiten wie Gedeon drängen andere Scharfmacher reihenweise in den neuen Vorstand: Stephan Brandner, wegen seiner Ekel-Tweets geschasster Bundestags-Rechtsausschussvorsitzender. Andreas Kalbitz, Brandenburger Landeschef mit einer langen Liste rechtsextremer Kontakte. Stephan Protschka, als Spender für ein revisionistisches Denkmal in Oberschlesien in Erscheinung getreten, wird ebenso Beisitzer wie Joachim Paul, der unter Pseudonym für eine NPD-Zeitschrift geschrieben haben soll. Meuthens Prinzipentreue wirkt da wohlfeil.

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AfD-„Flügel“-Stratege Kalbitz als Beisitzer im Bundesvorstand bestätigt
0:34 min
Der „Flügel“-Stratege Andreas Kalbitz ist als Beisitzer im AfD-Bundesvorstand bestätigt worden.  © Julia Rathcke, Jan Sternberg/AFP
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Einflussreichste Frau in der AfD bleibt die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als erste Stellvertreterin. Die Hierarchien sind komplex: Im Bundestag ist sie Chrupallas Chefin, in der Partei ist es andersherum. Beide aber eint: Sie verstehen Politik als eine Kette von Gefälligkeiten und Abhängigkeiten und sind entsprechend wandelbar. Nach der Vorstandswahl gaben Meuthen, Chrupalla und Weidel eine gemeinsame Pressekonferenz. Chrupalla sagte dort: „Ich will eine starke Stimme des Ostens sein“ – und ließ bei vielen Fragen Weidel antworten. Diese trat sehr selbstbewusst auf: „Natürlich sind wir bereit für Neuwahlen“, sagte sie angesichts des Erdbebens beim SPD-Mitgliederentscheid.

Inhaltlich fest am rechten Rand

Die AfD ist Tumult gewohnt bei ihren Parteitagen, sie sind oft der Ort, an dem sich die Partei häutet, spaltet und neu sortiert. Tumult gab es in Braunschweig nicht. Die Partei ist erwachsener geworden, vielleicht auch nur geschickter. Und sie stellt Ansprüche, will irgendwann in die Regierung – aber sich dafür nicht gänzlich anpassen. Inhaltlich bleibt sie fest am rechten Rand, auch wenn sie das nach außen hin nicht mehr propagieren mag. Das zeigt etwa die Debatte um einen Antrag zur Aufhebung der Unvereinbarkeit mit der rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ (IB). Die Mehrheit lehnt zwar den Antrag ab, deutlich wird aber, dass das im Prinzip egal ist: „Die IB hilft uns ungemein, sei es beim Austragen von Flyern, sei es bei der tatkräftigen Unterstützung von Demonstrationen“, erläuterte Antragsteller Stefan Räpple.

Die AfD wartet auf ihre Zeit, sie hofft darauf, dass sich die anderen großen Parteien zerlegen. „Mich treibt die Sorge um, dass wir den Mantel der Geschichte verfehlen“, warnte Gauland in seiner Abschiedsrede. Die Chance der AfD „käme nicht zurück, wenn sie vertan ist“. Die Zukunft der Partei liege nicht in einem „sozialrevolutionären Weg“, denn „wir Deutschen sind schlecht in Revolutionen“. Sie liege auch nicht in einer Anpassung an eine „verrottete CDU“. Er hoffe darauf, dass die CDU-Basis die Union mittelfristig zu einer Zusammenarbeit mit der AfD drängen werde. „Der Brief der 17 Lokalpolitiker in Thüringen war nur der Anfang.“ Diese hatten für Koalitionsverhandlungen mit der AfD plädiert. „Es wird der Tag kommen, an dem die CDU nur noch eine Option hat: Uns“, sagte Gauland. Meuthen wiederholte den Satz später wortgleich.