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AfD mit Verbot drohen? Innenminister ernten Lob – aber auch Skepsis

  • In der Corona-Krise radikalisiert die AfD sich weiter, finden Politiker anderer Parteien – spätestens seit den Störaktionen im Bundestag.
  • Die Innenminister von Thüringen und Nordrhein-Westfalen erhöhen den Druck: Der Verfassungsschutz müsse eine Beobachtung der AfD prüfen.
  • Dass sie auch ein Parteiverbot nicht ausschließen, findet Lob in CDU und CSU – aber auch Kritik in anderen Fraktionen.
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Berlin. Angesichts der Rolle der AfD bei den Störungen im Bundestag und den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen debattieren Innenpolitiker über Konsequenzen im Umgang mit der Partei. Viele Reaktionen löste vor allem der Vorstoß von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) aus, der auch ein Verbot der AfD ins Spiel brachte.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), nannte die Überlegungen nun „naheliegend“: „Die AfD wird ja in Teilen schon vom Verfassungsschutz beobachtet. Man kann seit Jahren sehen, wie sich die Schraube der Radikalisierung immer weiter dreht und auch die Vernetzung in andere Bereiche wie der Identitären Bewegung und der Freien Kameradschaften“, sagte er dem RND.

Natürlich seien die Hürden für ein Verbotsverfahren sehr hoch. „Aber dass Innenminister darüber nachdenken, wundert mich nicht.“

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Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung. © Quelle: Christophe Gateau/dpa

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sprach sich dagegen gegen die Drohung mit einem AfD-Verbot aus. „Angesichts der hohen Voraussetzungen für ein Parteiverbot aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollte man einen solchen Schritt nicht ohne konkrete Pläne ins Spiel bringen“, sagte Kuhle dem RND. Die Gefahr für ein Scheitern sei zu groß.

FDP: In Corona-Krise hat sich AfD weiter radikalisiert

„Fest steht: Die Corona-Krise hat zu einer weiteren Radikalisierung der AfD geführt“, so der Liberale. „Die Verachtung für die Institutionen und Werte der Demokratie und des Grundgesetzes gehört in der Partei zum guten Ton.“ Die Verfassungsschutzbehörden müssten die gefährlichen Umtriebe der AfD als Gesamtpartei flächendeckend im Blick haben, forderte er.

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Ähnlich argumentieren die Grünen: „Den Impuls hinter dem Verbotsgedanken kann ich sehr gut nachvollziehen und die AfD hat gerade diese Woche im Kontext der Infektionsschutzdebatte wieder gezeigt, wie sehr sie unsere Verfassung und die parlamentarische Demokratie verachtet“, sagte ihre innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic dem RND.

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. © Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dp
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Der hohen Hürden für ein Parteienverbot müsse man sich aber bewusst sein. „Wir dürfen der AfD jetzt nicht die Möglichkeit geben, sich in der Opferrolle zu präsentieren, sondern müssen diese von Hass und Verfassungsverachtung geprägte Partei mit allen Mitteln politisch bekämpfen“, so die Grüne.

Thüringens Innenminister Maier, der derzeit Chef der Innenministerkonferenz ist, hatte dem RND gesagt: „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung.“ „Ein Verbotsverfahren ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“

Unterstützung hatte er von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erhalten: „Auch ich sehe in der Partei eine sehr bedenkliche Entwicklung“, sagte Reul dem RND. „Nach der Auflösung des ‚Flügels‘ bewegen sich Teile der Partei immer mehr in eine rechtsextreme Richtung.“

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Man müsse nun die Beobachtung der gesamten AfD prüfen: „Ich bin der Auffassung, dass sich die Verfassungsschutzbehörden alsbald zusammensetzen, ihre Informationen zusammentragen und insbesondere prüfen sollen, ob die gesamte Partei als festgestellte Bestrebung bewertet und damit künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann“, sagte Reul. „Ein Verbot wäre dann immer das allerletzte Mittel.“ Die Formulierung „festgestellte Bestrebung“ ist ein fester Begriff in Sicherheitskreisen, etwa als Voraussetzung für den Einsatz von V-Leuten.

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Debatte im Bundestag über Störer im Parlament
1:56 min
Am Mittwoch waren rechte Youtuber von AfD-Abgeordneten ins Parlament geschleust worden.  © Reuters

Die AfD reagiert empört auf die Debatte: „So tief beschämend und vollkommen indiskutabel das Verhalten der von zweien unserer Abgeordneten in den Bundestag eingelassenen Gäste am Mittwoch war, so völlig überzogen und jedes vernünftige Maß vermissen lassend ist nun die Reaktion einiger unserer politischen Gegner – allen voran die komplett absurde und demokratiefeindliche Verbotsüberlegung des thüringischen Innenministers“, sagte Parteichef Jörg Meuthen dem RND.

Auslöser der Debatte war die Einladung von rechten Aktivisten durch AfD-Abgeordnete in den Bundestag, wo diese am Mittwoch am Rande der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Politiker belästigten, filmten und teils beleidigten. Zugleich nahmen AfD-Bundestagsabgeordnete um den Bundestag herum an der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz teil, das in Erinnerung an den Nationalsozialismus als Ermächtigungsgesetz bezeichnet wurde.

Der AfD-Landeschef Björn Höcke und der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner beim Thüringer Landesparteitag in Pfiffelbach. © Quelle: imago images/Jacob Schröter

Der AfD-Rechtsexperte im Bundestag und Vizevorsitzende der Bundespartei, Stephan Brandner, warf dem Thüringer Innenminister ein taktisches Manöver vor. „Georg Maier hat einen Knall“, sagte Brandner. „Er betreibt auf ganz durchsichtige Weise Wahlkampf auf Kosten seines Amtes.“

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Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nannte die Äußerung Maiers „dämlich“. Er sagte bei einem Landesparteitag in Pfiffelbach: „Anscheinend ist dieser Mann nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte.“ Er empfehle Maier eine Therapie.

Der Bundesverfassungsschutz stuft den von Höcke 2015 gegründeten „Flügel“ der AfD seit Januar als rechtsextremistische Bestrebung ein – auch nach dessen formaler Auflösung. Höcke wurde an diesem Samstag als Landesparteichef in Thüringen wiedergewählt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schloss sich am Wochenende der Warnung an, die AfD sei „auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden“. Dies zeigten sowohl der Missbrauch der Geschichte, die Verächtlichmachung des Parlaments und der politischen Institutionen sowie der Vergleich des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Ein Verbot der NPD war zuletzt vor allem daran gescheitert, dass das Bundesverfassungsgericht die Partei inzwischen für unbedeutend hält.

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