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Meuthen gegen Weidel: Nächstes Ausschlussverfahren treibt Spaltung der AfD voran

  • Verzögert Südwest-Landesvorsitzende Alice Weidel ein Partei­ordnungs­verfahren gegen einen Rechtsaußen, um sich Stimmen für die Bundestags-Spitzenkandidatur zu sichern?
  • Das wirft ihr AfD-Chef Jörg Meuthen vor. Auch er könnte Ambitionen in Baden-Württemberg haben.
  • Politische Todesdrohungen und eine Reihe von Brandmails machen die Runde.
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Freiburg. Die AfD-Führungskräfte Jörg Meuthen und Alice Weidel haben vieles gemeinsam. Beide sind ehrgeizig, beide gehören dem Landesverband Baden-Württemberg an, und beide sind dem jeweils anderen in herzlicher Abneigung verbunden. Im gespaltenen Bundesvorstand steht Parteivize Weidel an der Seite des einen Parteichefs, Tino Chrupalla, gegen den anderen Parteichef, Meuthen, und dessen Vorstoß, den Rechtsextremen Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen.

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AfD-Sprecher Meuthen: “Klare Abgrenzung nach rechts außen”
1:20 min
Der Bundessprecher der rechtspopulistischen Partei stellt sich damit klar gegen das ehemalige Parteivorstandsmitglied Andreas Kalbitz.  © Reuters

Kalbitz ist nun erst einmal draußen, doch es droht bereits neues Ungemach. Wieder geht es um ein Parteimitglied vom extrem rechten Rand, den Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic. Gegen ihn wird nach einer Reihe heftiger – auch innerparteilicher – Beleidigungen ein Partei­ausschluss­verfahren vorbereitet. Vor allem Meuthen wird von Mandic fast täglich als “Verräter” und “Totengräber der AfD” bezeichnet, in einem Video sogar mit dem Satz “Rest in peace, Jörg Meuthen”.

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Meuthen möchte Mandic lieber heute als morgen aus der Partei entfernen. Doch der von Weidel geführte Landesverband lässt sich anscheinend Zeit.

Brandmail an den Landesvorstand

Meuthen glaubt an ein Manöver von Weidel. Indem ein Ausschlussverfahren gegen Mandic erst angestrengt wird, wenn die Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2021 abgeschlossen ist, könnte sich Weidel die Stimmen des extrem rechten Lagers sichern. Umso wichtiger wäre diese Unterstützung, wenn Meuthen selbst Spitzenkandidat im Südwesten werden will und es zu einer Kampfkandidatur kommen sollte. Der Parteichef sitzt zurzeit im Europaparlament. Ob er in den Bundestag strebt, lässt er weiter offen.

Am vergangenen Wochenende schickte Meuthen eine Brandmail an den Landesvorstand und die Kreisvorstände im Südwesten. Meuthen schreibt, er habe von einem Landesvorstandsmitglied erfahren, dass Teile des Landesvorstands die Einleitung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen Mandic “zwar vornehmen (…), dies aber erst nach dem Listen­aufstellungs­parteitag für die Kandidaturen zum Deutschen Bundestag” angehen wollen. Er fragt: “Wenn ja, wo besteht der diese bewusste Verzögerung begründete Zusammenhang zwischen beidem?” Die Mail liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Der vom Landesvorstand bestellte Gutachter Wolfram Schubert, Verfassungsrichter in Bayern und früherer Oberstaatsanwalt, versichert gegenüber einer Parteifreundin, einen Antrag auf Ordnungsmaßnahmen bereits Mitte August fertiggestellt zu haben. Dann aber habe ihn der Landesvorstand um Geduld gebeten: Man werde das Ausschlussverfahren gegen Mandic erst nach dem Parteitag einleiten. Auch Schuberts Mail liegt dem RND vor.

Mandic: “Die Meuthen-Bande will Krieg”

Für den Gutachter ist der Fall eindeutig: Mandic sei ein “wirkmächtiger Exponent einer schon mit der Gründung der Partei in die AfD eingesickerten Gruppe, deren Ziele ganz andere sind als die in Satzung und Programm niedergelegten”. Mandic und seine Gesinnungsgenossen stellten in Hinblick auf die kommenden Wahlen eine “existenzielle Gefahr” für die AfD dar. Sein Privatkrieg gegen Meuthen habe zudem “handfeste Elemente einer versuchten Nötigung”.

Der Landesvorstand reagierte am Sonntagabend mit einer weiteren Rundmail: Schuberts Antrag gegen Mandic liege erst seit Samstagabend vor, einen halben Tag nach Meuthens Mail. Ob und wann ein Ausschlussverfahren gegen den Freiburger Rechtsaußen eingeleitet wird, bleibt offen.

Dubravko Mandic (Selbstbeschreibung auf Twitter: “sensibler, leicht introvertierter Feingeist”) reagierte diplomatisch wie immer: “Die Meuthen-Bande will Krieg”, schreibt er.

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