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AfD Magdeburg nominiert Bundestagskandidaten Pasemann – trotz des Parteiausschlusses

  • Die Unterstützung für den eigentlich geschassten AfD-Rechtsaußen Frank Pasemann im Landesverband wächst wieder.
  • Wie es mit dem Parteiausschlussverfahren gegen ihn weitergeht, ist unklar.
  • Der Verfassungsschutzchef warnt vor weiter wachsendem Einfluss des formell aufgelösten “Flügels”.
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Magdeburg. Der AfD-Politiker Frank Pasemann ist am Samstag als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert worden – obwohl er aus der Partei ausgeschlossen wurde. Am Samstag wurde der Vertreter des rechtsnationalen “Flügels” einstimmig als Kandidat für den Wahlkreis 69 (Magdeburg und Umgebung) gewählt. Das teilte der AfD-Kreisverband Salzlandkreis auf Facebook mit.

Pasemann war im August aus der Partei ausgeschlossen worden. Der Ausschluss durch das Landesschiedsgericht erfolgte auf Antrag des damaligen Landesvorstands.

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Neuer Landesvorstand nimmt Ausschlussverfahren zurück

Die AfD-Landesspitze hatte mehrere Vorwürfe gegen Pasemann erhoben. Vor allem das Finanzgebaren des Politikers ist umstritten. Pasemann soll seine Abgaben als Mandatsträger nicht wie vorgeschrieben an die Landespartei, sondern an ihm genehme Gliederungen überwiesen haben. Zudem geht es um eine Kasse, die Pasemann für den “Flügel” geführt haben soll. Streit gab es auch um einen Tweet, in dem Pasemann den prominenten jüdischen Fernsehmoderator Michel Friedman als “der ewige Friedman” bezeichnet hatte. Das weckte Assoziationen an den Nazi-Propagandafilm “Der ewige Jude”. Pasemann bestritt, dass er den Film kannte, und löschte den Tweet.

Der Ausschluss muss in zweiter Instanz noch vom Bundesschiedsgericht bestätigt werden. Pasemann ist weiter Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, stand dort vor zwei Wochen trotz des Ausschlussverfahrens auch auf der Rednerliste fürs Plenum. Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel zählen zu seinen Unterstützern.

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Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen Rauswurf aus der AfD
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Das Landgericht Berlin hat den Antrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD abgelehnt.  © dpa
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Pasemann wiederum ist enger Vertrauter des aus der Partei geworfenen rechtsextremen Ex-“Flügel”-Chefs Andreas Kalbitz aus Brandenburg.

Sein Rückhalt in Sachsen-Anhalt scheint wieder zu wachsen: Bereits vor der Bundestagsnominierung hat der neu gewählte Landesvorstand nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) beschlossen, das Parteiausschlussverfahren gegen Pasemann zurückzunehmen. Damit ist das Verfahren aber nicht vom Tisch. Denn der Bundesvorstand unter Parteichef Jörg Meuthen trat dem Verfahren bei und wird es vors Bundesschiedsgericht bringen.

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Der Machtkampf um Pasemann zeigt, dass der “Flügel” trotz formeller Selbstauflösung weiter versucht, seinen Einfluss in der Partei weiter auszubauen. Davor warnt auch Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. “Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt wahr, dass viele Anhänger des rechtsextremen “Flügels” um mehr Einfluss in der Partei kämpfen, obwohl sich der “Flügel” angeblich selbst aufgelöst hat”, sagte Haldenwang dem “Tagesspiegel”.

Bei parteiinternen Wahlen kämen Anhänger des “Flügels” in Schlüsselpositionen. “Der Einfluss des ‘Flügels’ wird größer, auch wenn in der AfD versucht wird, klar erkennbare Rechtsextremisten wie den früheren ‘Flügel’-Wortführer Andreas Kalbitz aus der Partei zu entfernen”, sagte Haldenwang.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird in Kürze entscheiden, ob es die gesamte AfD unter Beobachtung stellt.

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