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Kein Gegenwind für AfD? Klingbeil nennt Grüne und Union „schwach und feige“

  • Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil taktieren Grüne und Union beim Kampf gegen Rechtsextremismus.
  • Klingbeil warf den Parteien vor, sich wegzuducken.
  • „Aus dem Parlament zu flüchten oder sich zu enthalten, ist schwach und feige“, sagte der SPD-Politiker.
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Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Grünen und Union Taktiererei beim Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. „Aus dem Parlament zu flüchten oder sich zu enthalten, ist schwach und feige“, sagte Klingbeil der Nachrichtenagentur dpa.

„Grüne und Union taktieren und ducken sich weg.“ Das gelte für Thüringen genauso wie für Baden-Württemberg.

AfD sorgt für Unruhe

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In Baden-Württemberg war ein AfD-Kandidat zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt worden - mit mehreren Stimmen von Abgeordneten außerhalb der AfD-Fraktion. In Thüringen entscheidet der Landtag am Freitag über einen Misstrauensantrag der AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Deren Chef Björn Höcke tritt als Gegenkandidat zu Ramelow an.

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Die CDU-Abgeordneten haben angekündigt, sich an der Abstimmung nicht zu beteiligen anstatt wie andere Fraktionen mit Nein zu stimmen.

Klingbeil betonte: „Im Kampf gegen Rechtsextremismus braucht es klare Kante.“ Wer der AfD Raum lasse, mache sie unnötig stark. „Das sind Hetzer und Spalter, denen gibt man keinen Raum für politische Spielchen.“ Die SPD stehe geschlossen gegen Rechts.

RND/dpa

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