AfD-Landtagsvize verhindert Debatte über Rechtsterror

  • Die CDU wollte im Brandenburger Landtag über rechtsextremen Terrorismus debattieren.
  • Der AfD-Landtagsvizepräsident Andreas Galau hat das jedoch abgelehnt.
  • Jetzt will die CDU vor das Landesverfassungsgericht ziehen.
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Potsdam. Brandenburgs Landtags-Vizepräsident Andreas Galau (AfD) hat eine Aktuelle Debatte über Rechtsterrorismus nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Parlament abgelehnt. Galau habe sich gegen den Vorschlag von CDU-Fraktionschef Jan Redmann gewandt, weil er keinen Bezug zu Brandenburg sehe und man Opfer des Anschlags vor politischer Instrumentalisierung schützen müsse, sagte ein Sprecher der AfD-Fraktion. Zuvor berichtete die “Märkische Oderzeitung” (Montag) darüber.

CDU-Fraktion will Debatte erzwingen

Die CDU-Fraktion will eine einstweilige Anordnung gegen den Vizepräsidenten beim Verfassungsgericht Brandenburg beantragen, wie Redmann ankündigte. "Wir lassen uns die Behandlung des Themas Rechtsterrorismus durch die AfD nicht verbieten", teilte Redmann mit.

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Die CDU-Fraktion hatte zunächst 100 Tage Kenia-Koalition zum Thema der Aktuellen Stunde am Donnerstag machen wollen, aus aktuellen Gründen wollte Redmann das Thema aber ändern. Ein Deutscher hatte in Hanau in der vergangenen Woche neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte er eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

RND/dpa

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