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AfD: Kalbitz zieht wegen Rauswurf vor Gericht

  • Ex-AfD-Landeschef Andreas Kalbitz klagt vor dem Bundesschiedsgericht der AfD gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft.
  • Weitere, zivilrechtliche Klagen vor dem Landgericht Berlin sollen folgen.
  • Einen AfD-Sonderparteitag wird es dieses Jahr nicht geben.
Ulrich Wangemann
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Berlin/Potsdam. Der geschasste AfD-Bundesvorstand und Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz (47) zieht vor das Bundesschiedsgericht der AfD. Das bestätigte Kalbitz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Antrag beim Bundesschiedsgericht zur “Aufhebung des Beschlusses des Bundesvorstandes zur Annulierung der AfD-Mitgliedschaft” sei eingegangen und bestätigt. In Kürze würden weitere zivilrechtliche Anträge beim Landgericht Berlin folgen, darunter ein Eilantrag und ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Kalbitz war am Freitag vor knapp zwei Wochen vom Bundesvorstand auf Betreiben von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen mit einer Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung aus der AfD ausgeschlossen worden, weil er Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen beim Eintritt in die AfD 2013 nicht angegeben haben soll.

Kein Sonderparteitag in Sicht

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Einen Sonderparteitag wegen des Falles Kalbitz wird die AfD auf absehbare Zeit nicht abhalten. Das hatte nach der Annullierung der Mitgliedschaft des brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz sein Landesverband gefordert.

Auf dem Sonderparteitag sollte der Bundesvorstand um Parteichef Jörg Meuthen “zur Rechenschaft gezogen” werden. So hatte es der amtierende Landeschef Daniel Freiherr von Lützow vergangene Woche angekündigt.

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Kalbitz bleibt in AfD-Landtagsfraktion
1:07 min
In Potsdam hat sich die Brandenburger Landtagsfraktion der AfD mit großer Mehrheit hinter den von der Bundesspitze aus der Partei Ausgeschlossenen gestellt.  © Reuters

Den Antrag für einen Sonderparteitag können jedoch nur sechs Landesverbände gemeinsam stellen. Und den Brandenburgern fehlt anscheinend die Unterstützung. Daher haben sie nun ihre Forderung nach einem bundesweiten Sonderparteitag zum Parteirauswurf ihres Ex-Chefs Andreas Kalbitz „auf Eis gelegt“.

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So formulierte es von Lützow gegenüber der “Märkischen Allgemeinen Zeitung”. Es handele sich um einen „Vorratsbeschluss“. Zunächst wolle man eine „erste rechtliche Klärung“ abwarten. Zudem sei es angesichts der Corona-Beschränkungen derzeit kaum möglich, schnell einen Bundesparteitag abzuhalten.

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Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland (79) hatte sich am Wochenende gegen einen Sonderparteitag ausgesprochen. „Bevor das überhaupt juristisch ausdiskutiert ist, von Parteitagen zu reden, halte ich für verfehlt“, sagte Gauland. „Wie soll denn ein Sonderparteitag in Corona-Zeiten durchgeführt werden?“

Meuthen spielt auf Zeit

AfD-Chef Meuthen hatte dem Magazin „Cicero“ gesagt, ein Sonderparteitag, sei vielleicht eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse. Er werde ihn aber nicht aktiv fordern, stellte er jetzt vor Journalisten klar.

Ohnehin muss die AfD dieses Jahr noch einen regulären Parteitag abhalten. Im April sollte in Offenburg über ein Sozial- und Rentenkonzept abgestimmt werden, der Parteitag wurde wegen der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Parteisatzung sieht vor, dass mindestens ein Parteitag pro Jahr stattfindet. Auf diesem könnte auch ein möglicher Misstrauensantrag gegen Meuthen oder den gesamten Bundesvorstand eingebracht werden. Zurzeit sammeln sowohl die Meuthen-Unterstützer als auch seine Gegner ihre Truppen.

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Dabei setzt Meuthen darauf, dass sich die Unruhe in der Partei über den Sommer legt. Mit Blick auf den möglichen Rechtsstreit mit Kalbitz sagt der Parteichef: “Das wird voraussichtlich länger dauern.” Er gehe davon aus, “dass da einige Zeit ins Land gehen wird”. Im Sommer werde Meuthen auch wieder die ostdeutschen AfD-Landesverbände besuchen und für seine Position werben. “Im Moment ist die Erregung hoch”, sagte Meuthen. “Das wird sich beruhigen. Manchmal muss man eine Geschichte auch mal sacken lassen.”

Zuletzt war in der Brandenburger AfD-Fraktion der Lausitzer Landtagsabgeordnete Steffen Kubitzki auf Distanz zu Kalbitz gegangen. Er erklärte Ende vergangener Woche, Kalbitz könne seiner Auffassung nach nicht wieder Fraktionsvorsitzender werden, wenn das rechtliche Problem nicht ausgeräumt sei. Denn in seinem solchen Fall würde Kalbitz „weiter Strippen ziehen zu seinen Gunsten“ so Kubitzki. Allerdings hatte die Fraktion den Posten des Fraktionsvorsitzenden nicht neu besetzt, um Kalbitz eine Rückkehr zu ermöglichen.

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