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  • AfD: Kalbitz klagt gegen Ausschluss - Gauland hält sich erneute Bundestags-Kandidatur offen

Gauland und die AfD: Der Herbst des Patriarchen

  • Nach dem Abschied des 79-jährigen Alexander Gauland vom AfD-Vorsitz zerlegt sich die Partei selbst.
  • Parteichef Meuthen versucht auch aus persönlichem Ehrgeiz, die Rechtsradikalen kleinzuhalten, und könnte auch nach dem Kalbitz-Rauswurf grandios scheitern.
  • Und Gauland, der die Rechtsausleger vehement verteidigt, spricht plötzlich nicht mehr vom eigentlich geplanten Abschied aus dem Bundestag.
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Berlin. Die AfD hat wieder einen gemeinsamen Feind: die Corona-Schutzmaske. Parteichef Jörg Meuthen wettert gegen die Maskenpflicht, “die mir aus heutiger Sicht überhaupt nicht mehr notwendig erscheint”. Sein Co-Vorsitzender Tino Chrupalla hält das Maskentragen für “unsinnig” und versucht, seine Maske “weitestgehend nicht aufzusetzen”. Sie bedienen damit den Zeitgeist ihrer Partei. Landauf, landab riefen AfD-Politiker zu Corona-Demos auf. Nur außerhalb der AfD-Blase interessierte das kaum jemanden. Ebenso wenig, was die Parteigrößen am Konjunkturpaket und der von ihnen schon lange geforderten Mehrwertsteuersenkung zu bemängeln hatten. Die Partei dümpelt knapp unter der 10-Prozent-Marke, selbst in ihren ostdeutschen Hochburgen ist sie nach jüngsten Umfragen unter die 20 Prozent gerutscht.

Und dann kommt noch jede Menge interner Krach hinzu, der vor knapp vier Wochen in dem überraschenden Rauswurf des rechtsextremen Strippenziehers Andreas Kalbitz aus Bundesvorstand und Partei gipfelte. Kalbitz ist nominell zwar nur Landeschef in Brandenburg, aber im komplizierten Parteigefüge einer der wichtigsten – und meistgehassten – Männer. Wer in der AfD etwas werden wollte, musste einen Deal mit Kalbitz eingehen, denn er bewegt den radikalen “Flügel” um Björn Höcke.

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Kalbitz bleibt in AfD-Landtagsfraktion
1:07 min
In Potsdam hat sich die Brandenburger Landtagsfraktion der AfD mit großer Mehrheit hinter den von der Bundesspitze aus der Partei Ausgeschlossenen gestellt.  © Reuters

Zuletzt war das vor einem halben Jahr auf dem Bundesparteitag zu beobachten. Parteipatriarch Alexander Gauland legte den Vorsitz nieder, der Sachse Tino Chrupalla wurde sein Nachfolger – mit erklärter Unterstützung des “Flügels”. Meuthen konnte sich über ein gutes Wiederwahlergebnis freuen, und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel wurde ohne Gegenkandidaten zur Vizevorsitzenden gekürt. Auch das geschah dank der tatkräftigen Mithilfe von Andreas Kalbitz.

Dass der 47-jährige Landeschef in Brandenburg ein langjähriges, gefestigtes Vorleben in rechtsextremen Gruppen und Organisationen hatte, war auch auf dem Parteitag bereits allen bekannt. Und Kalbitz schaffte es auch nur hauchdünn in den Bundesvorstand. Doch er triumphierte dank seiner Fähigkeit für Deals hinter den Kulissen.

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“Wie eine Altpartei”: Videokommentar zur AfD
1:57 min
Die AfD hat sich auf ihrem Parteitag in Braunschweig im rechtsradikalen Spektrum gefestigt. Ein Videokommentar von RND-Redakteur Jan Sternberg.  © RND/Jan Sternberg
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Ein halbes Jahr später ist Gaulands Erbe in akuter Gefahr. Die Mehrheit des Bundesvorstands war überzeugt, dass Kalbitz Mitglied der rechtsextremen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) war. Im AfD-Aufnahmeantrag hat er diese Mitgliedschaft nicht angegeben hat, ebenso wenig die bei den Republikanern, die Verdachtsfall des Verfassungsschutzes waren. Kalbitz’ Mitgliedschaft wurde annulliert, mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung.

Meuthen schaut auf Chrupalla herab, der weiß das nur zu genau

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Der Bundesvorstand ist spätestens seitdem unheilbar zerstritten. Die AfD dümpelt in den Umfragen zur nächsten Bundestagswahl zwischen 8 und 10 Prozent. Das in Braunschweig gewählte Spitzenduo hat nie funktioniert. Der Wirtschaftsprofesssor Meuthen schaut auf den Lausitzer Malermeister Chrupalla herab, dem ist das nur allzu bewusst. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht trotz der formalen Auflösung des “Flügels” um den Thüringer Landeschef Björn Höcke weiterhin akut. In der Corona-Krise konnte die Partei nicht vom weit verbreiteten Unmut profitieren.

Schafft sich die AfD gerade selbst ab? Der Kampf um Kalbitz’ Mitgliedschaft ist ein heftiger Richtungskampf. Beide Lager suchen nach dem letzten Weg für die Rechtspartei, das Umfragetief zu verlassen und eine bundesweite Volkspartei von rechts zu werden.

Die einen bauen dabei auf den rechten Rand und eine sozialnationale Agenda, die Basis für die Erfolge im Osten war. Die anderen wollen die rechtsextremen Schmuddelkinder und den Verfassungsschutz fernhalten und enttäuschte Konservative einsammeln. Das ist aber nur die eine Ebene. Die andere hat mit persönlichem Ehrgeiz zu tun.

Zurzeit sind Chrupalla und Weidel die Favoriten der Völkischen. Meuthen kann seine Macht nur sichern, wenn er die Rechtsextremen entmachtet und die Opportunisten auf seine Seite zieht. Bleibt Kalbitz draußen, könnte ihm das gelingen.

Kalbitz’ Netzwerke funktionieren – noch

Währenddessen sitzt ein gut gelaunter Andreas Kalbitz in einem Potsdamer Restaurant und wirkt siegesgewiss wie eh und je. Aus diesem vertraulichen Treffen, wie es alle Politiker von Zeit zu Zeit mit Journalisten pflegen, darf nicht direkt zitiert werden. Zunächst daher nur so viel: Auf dem karierten Sofa beim Italiener sitzt kein Geschlagener und schon gar kein reuiger Sünder.

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Kalbitz mag zwar aktuell nur parteiloses Mitglied in der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag sein und das Anrecht auf den Dienst-BMW des Fraktionsvorsitzenden verloren haben, aber seine Netzwerke funktionieren ungebrochen. Das zeigt sich auch an einem Schwung von Einladungen aus “Flügel”-treuen Kreisverbänden: Am kommenden Samstag zum Beispiel wird Kalbitz auf einer AfD-Kundgebung in Sebnitz in der Sächsischen Schweiz sprechen, auf einem Podium mit Sachsens Landeschef Jörg Urban und dem Bundestagsabgeordneten Jens Maier.

Doch je länger Kalbitz draußen bleibt, desto schneller verliert er an Einfluss. Die Zeit arbeitet gegen ihn. Und sie arbeitet für die Mehrheit im Bundesvorstand, ganz besonders für Meuthen. Der setzt darauf, dass sich die Unruhe in der Partei über den Sommer legt. Er gehe davon aus, “dass da einige Zeit ins Land gehen wird”.

Im Sommer werde Meuthen auch wieder die ostdeutschen AfD-Landesverbände besuchen und für seine Position werben. “Im Moment ist die Erregung hoch”, sagte Meuthen. “Das wird sich beruhigen. Manchmal muss man eine Geschichte auch mal sacken lassen.”

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Eines hat Meuthen schon erreicht: Von einem Showdown auf einem Sonderparteitag ist keine Rede mehr. Nach Kalbitz’ Rauswurf sprachen viele Beobachter von einer bevorstehenden Spaltung, beide Lager trommelten zum Kräftemessen zwischen den wirtschaftsliberal-konservativen Kräften um Meuthen und den völkisch-nationalistischen Ex-“Flügel“-Vertretern. Doch zurzeit sitzen alle in ihren Schützengräben und warten ab.

Auch Chrupalla möchte nicht mehr viel über Kalbitz sprechen. Dass Meuthen die Abstimmung über die Annullierung von Kalbitz’ Mitgliedschaft erst am späten Vorabend der Bundesvorstandssitzung auf die Tagesordnung setzen ließ, habe ihn “überrumpelt”, sagte er. Kurz danach warf er Meuthen via Twitter vor, nicht rechtsstaatlich gehandelt zu haben. Nun möchte der Lausitzer eher beruhigend wirken. “Ich bin mir sicher, dass diese Frage bis zum Parteitag abschließend geklärt ist”, sagt er. Wenn am Jahresende ein regulärer Parteitag stattfindet, möchte Chrupalla nicht nur das fällige Sozialkonzept verabschieden, sondern auch über ein neues Wirtschaftskonzept debattieren. Anders gesagt: Er wildert in Meuthens Kernkompetenz.

Die “glorreichen Sieben” dominieren den Vorstand

Mit Meuthen redet Chrupalla inzwischen nur noch das Nötigste, immer wieder geraten sie aneinander. Im zwölfköpfigen Bundesvorstand sind die Fronten geklärt. Meuthen, Beatrix von Storch und fünf weitere Vorstandsmitglieder bilden die “glorreichen Sieben”, wie ihre Gegner sie sarkastisch nennen. Sie können gegen Chrupalla, Weidel und die restlichen Minderheitsvertreter Mehrheitsbeschlüsse durchdrücken. Gauland, der Kalbitz vehement verteidigte, hat kein Stimmrecht mehr.

Kalbitz zieht vors Landgericht

Kalbitz aber drängt und will sich zurückklagen. Eine Eilklage vor dem AfD-Bundesschiedsgericht ist bereits eingereicht. Doch die Entscheidung abwarten will der Brandenburger nicht. Kalbitz-Vertraute aus dem Landesverband bestätigen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass seine Anwälte bereits in dieser Woche einen zivilrechtlichen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Landgericht Berlin einreichen werden. Die Zeit drängte: Länger als vier Wochen nach der Vorstandsentscheidung kann Kalbitz nicht warten, sonst wäre die Eilbedürftigkeit nicht mehr gegeben. Nun werden die Richter binnen weniger Tage bis maximal Wochen entscheiden müssen, ob sie sich über das Parteigericht stellen und eine Vorentscheidung treffen.

Kalbitz lässt sich von einem ganzen Juristenteam innerhalb und außerhalb der Partei beraten. Sie haben auf mehr als 100 Seiten ein formales Hauptargument und mehrere inhaltliche aufgeführt. Formal zweifeln sie an, dass die AfD-Satzung mit dem Parteienrecht vereinbar sei. Denn dort steht zwar viel über Parteiausschlussverfahren, aber nichts über eine Annullierung der Mitgliedschaft aus formalen Gründen. Inhaltlich bleibt Kalbitz dabei, nie HDJ-Mitglied gewesen zu sein. Er war zwar nachweislich zweimal bei deren Lagern anwesend, habe jedoch nur auf einer “Kontakt- oder Interessentenliste” gestanden, nicht in einem Mitgliederverzeichnis.

Will Gauland doch weitermachen?

Gauland und Meuthen haben nach der entscheidenden Sitzung noch nicht wieder miteinander gesprochen. Das Urteil des Seniors über Meuthens Pokerspiel ist indes eindeutig: “Die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz so überstürzt zu annullieren war politisch falsch”, sagt er dem RND. “Wenn sich herausstellen sollte, dass sie auch juristisch falsch war, müssen sich die dafür Verantwortlichen warm anziehen.”

Warum aber ist Meuthen dieses Risiko eingegangen? Für ihn und seine Mitstreiter ist die Kalbitz-Kaltstellung ein Befreiungsschlag. Es ist die letzte Möglichkeit, über die Zukunft der Partei zu bestimmen, ohne das “Flügel”-Personal als zentralen und immer machthungrigeren Akteur einbeziehen zu müssen. Es ist, das ist für den Beamten Meuthen nicht ganz unwichtig, auch die letzte Chance, den Verfassungsschutz doch noch von einer Beobachtung der Gesamtpartei abzuhalten. Das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke ist 2018 – auch wegen Meuthens Hilfe – gescheitert. Damals hofften die Bürgerlichen, dass Kalbitz für sie die Partei nach rechts abdichtet und Höcke gehen muss. Nun soll Höcke die Rolle übernehmen, die damals Kalbitz zugedacht war.

Das kann alles auf mehreren Ebenen zu kurz gedacht sein: Weder lässt sich Höcke zurzeit auf einen Kompromisskurs ein, noch wird sich der Verfassungsschutz Meuthens Argument zu eigen machen, dass der Thüringer nur ein Landespolitiker sei und daher nicht seinetwegen die Gesamtpartei beobachtet werden könne.

Dennoch musste Meuthen alles auf seine letzte Karte setzen – um die Partei in seinem Sinne zu formen, und für seine eigene Karriere. Seit einem Jahr ist er Chef der AfD-Delegation im EU-Parlament und hat in dieser Zeit vor allem festgestellt, dass die Musik für die Rechtspartei nicht in Brüssel spielt, sondern in der Berliner Bundestagsfraktion. Im September will er entscheiden, ob er für den Bundestag kandidiert. Um Spitzenkandidat zu werden, müsste er sich gegen die anpassungsfähige Fraktionschefin Weidel durchsetzen. Und das kann er nur schaffen, wenn er sie im bürgerlichen Lager diskreditiert – als eine, die auf der Seite der Rechtsextremen wie Kalbitz steht.

Doch vielleicht hat Meuthen einen Gegenspieler übersehen. Einen, der eigentlich gar nicht mehr in Spiel war, den es in den vergangenen Wochen aber mit Macht wieder zurück an den Pokertisch zog: Parteisenior Gauland, 79. Der hatte vor einem Jahr dem RND gesagt: “Mit 80 wäre es wirklich an der Zeit, sich zur Ruhe zu legen.” Doch die Hofübergabe ist gescheitert. Jetzt beantwortet der 79-Jährige die Frage nach seiner Zukunft so: “Ob ich erneut für den Bundestag kandidiere, muss ich erst ein Jahr vor der Wahl entscheiden.” Vom Fraktionsvorsitz, seinem letzten mit Macht versehenen Posten, will der Ehrenvorsitzende nicht leichtfertig lassen.

“Staat, Sex, Amen”
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