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AfD-Vorsitzender Meuthen verliert parlamentarische Immunität

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Zu Gast in Braunschweig: Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender. Der AfD-Bundesvorstand hatte den alten Landesvorstand im Januar entmachtet.

Berlin.Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen verliert seine parlamentarische Immunität. Mit einer deutlichen Mehrheit hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments am Mittwochabend dafür gestimmt. Das EU-Parlament muss dem noch zustimmen, dies gilt aber als Formsache.

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Jörg Meuthen bestätigte den Vorgang gegenüber dem RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND). Er hoffe auf eine rasche juristische Aufklärung der Vorwürfe, sagte er.

Hintergrund des Vorgangs ist die Spendenaffäre der AfD. Mit der Aufhebung von Meuthens Immunität ist der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn frei.

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RND/jst/ag

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